Für Freitag ist die vierte Sondersitzung des Kärntner Landtags geplant, die FPK dürfte die Abstimmung auf vorgezogene Wahlen erneut boykottieren. Neue Stronach-Partei bringt alle Parteien unter Druck.
Wien. Wann wird neu gewählt? Am 3. März, wie das die stärkste Partei im Kärntner Landtag, die FPK, will? Oder doch schon am 25. November, worauf SPÖ, ÖVP und Grüne drängen? Am Freitag, 11 Uhr, stellen die drei Parteien als Folge der Causa Birnbacher um Parteienfinanzierung bereits zum vierten Mal einen Antrag auf vorgezogene Wahlen: So schnell wie möglich soll es damit gehen, unter Einhaltung aller gesetzlicher Fristen könnte es schon im Herbst so weit sein.
Doch die FPK, die selbst Verdächtige zu ihren Mitgliedern zählt, lehnt dies weiter ab. So wird sie auch die entsprechende Sondersitzung des Landtags am Freitag boykottieren, wie am Montag zu hören war. Schon bei den vorigen Sitzungen hatten die 17 FPK-Mandatare den Sitzungssaal verlassen oder gar nicht betreten, als es um die Neuwahl ging. Damit war das notwendige Zweidrittel-Quorum für die Abstimmung unter den insgesamt 36 Abgeordneten nicht möglich.
Die FPK – allen voran ihr neuer Obmann Kurt Scheuch – verteidigt dies damit, dass man bis März 2013 noch viel „weiterbringen“ wolle. Die anderen Parteien sehen wegen der Birnbacher-Affäre und entsprechender Ermittlungen gegen Politiker kaum noch eine Chance darauf: Die FPK befürchte wohl nur einen Absturz infolge des Skandals, aber auch im Fall eines Antretens der Partei des Unternehmers Stronach bei der nächsten Landtagswahl. Die FPK weist dies empört zurück.
Doch auch bei den anderen Parteien wächst die Nervosität über die neue Stronach-Partei. Offiziell will dies zwar keiner sagen, die Kritik an Stronach und seinen jüngsten Abwerbungen – der Magna-Gründer holte etwa fünf frühere SPÖ-Gemeinderäte aus Spittalan der Drau, allen voran Bürgermeister Gerhard Köfer – nimmt aber zu.
Spott für Köfer wegen ESM
Vor allem Köfer, der auch im Nationalrat sitzt, ist unter Beschuss: Er selbst behauptete zunächst, am 4. Juli gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gestimmt zu haben – Stronach kämpft vehement gegen den Euro-Stabilitätspakt. Laut Parlamentsprotokoll enthielt Köfer sich aber nur bei einem von drei Gesetzen zum ESM der Stimme, was er gestern bestätigte. Für FPÖ und BZÖ ist dies sein erster „Fettnapf“ bei Stronach.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2012)
