Sparpaket: Doch keine Verkleinerung des Nationalrats

Eigentlich sollten nur 165 statt 183 Abgeordnete in Zukunft im Nationalrat sitzen. Dem erteilt Nationalratspräsidentin Prammer eine Absage.

PK NATIONALRATSPRAeSIDENTIN PRAMMER NACH PRAeSIDIALKONFERENZ
PK NATIONALRATSPRAeSIDENTIN PRAMMER NACH PRAeSIDIALKONFERENZ
APA/ROBERT JAEGER

Die beim Sparpaket von SPÖ und ÖVP vereinbarte Verkleinerung des Nationalrats von 183 auf 165 Abgeordnete wird nicht stattfinden. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) sagt die Reform im "Kurier" (Montags-Ausgabe) ab. "Das Thema Wahlrecht ist abgeschlossen. Und zur Verkleinerung wurde nichts beschlossen", sagt Prammer mit Verweis auf die entsprechende Arbeitsgruppe im Parlament.

Einen Antrag auf Verkleinerung des Nationalrats hatten SPÖ und ÖVP im März zwar im Nationalrat eingebracht. Die Parlamentsklubs der Koalitionsparteien sind zur Umsetzung aber nun offenbar nicht mehr bereit. Ein Beschluss wäre zwar mit einfacher Koalitionsmehrheit möglich, dennoch hatten SPÖ und ÖVP von Anfang an eine Verfassungsmehrheit dafür angepeilt, womit auch die Zustimmung einer oder mehrerer Oppositionsparteien nötig wäre.

(APA)

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