Holub: "Zwei Parteien können mauscheln, drei fast nicht"

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Die "Liebe zur Klubförderung" werde die FPK wieder einen, meint Kärntens Grünen-Chef.

Die Presse: Den Wienern hat die Regierungsbeteiligung der Grünen eine Ausweitung der Parkpickerlzone gebracht, den Oberösterreichern Tempo-100-Beschränkungen. Was bekommen die Kärntner?

Rolf Holub: Die Kärntner bekommen Transparenz. Das ist nichts Schlimmes.

Sachpolitische Pläne haben Sie auch?

Sachpolitisch bekommen die Kärntner eine Abschaffung des Proporzes und eine Aufwertung des Landtags. Und eine sparsame Regierung, die auf der Seite der Bevölkerung ist und sich nicht wie in der Vergangenheit verschuldet.

Sie werden das Umweltreferat leiten. Was planen Sie da?

Unser Ziel ist es, Kärnten zu einem kleinen Zentrum der erneuerbaren Energien zu machen. Da sind wir schon relativ weit, durch die Wasserkraft sind wir fast energieautark. Dieser Kärnten-Reflex, dass man sich von außen abschottet, ist im Energiebereich etwas Positives.

Das heißt, die Grünen bringen nichts Neues, sondern eine Fortsetzung des bisherigen.

Nein, ganz sicher nicht – weil bis jetzt die Sachen verwaltet worden sind und Neues unmöglich war, weil die Gelder irgendwohin verschoben wurden.

Die Dreierkoalition ist eine Premiere. Wird da regieren überhaupt sinnvoll möglich sein, oder wird die Konsenssuche alles ersticken?

Erstens, was ist die Alternative...?

Rot-Grün wäre sich ausgegangen.

Aber nicht, um die Verfassung zu ändern. Wir wollen den Proporz abschaffen, und wir wollen verhindern, dass so etwas wie der Alleingang von Landesrat Dobernig, der um 100 Millionen Euro Kelag-Anteile verkauft hat, nicht mehr passieren kann. Und zweitens: Zwei Parteien können etwas ausmauscheln. Bei drei Parteien ist das fast nicht möglich.

Wäre das ein Vorbild für die Bundesregierung?

Wir werden zumindest zeigen, dass es nicht unmöglich ist. Durch neue Parteien entstehen neue Möglichkeiten der Mehrheiten. Absolute Mehrheiten sind Auslaufmodelle, auch Zweierkoalitionen werden weniger.

Die grüne Bundespartei ist aber derzeit noch dagegen. Raten Sie ihr ein Umdenken?

So etwas steht und fällt immer mit den handelnden Personen und dem Vertrauen, das zwischen ihnen vorhanden ist.

Nach 14 Jahren Freiheitliche in der Regierung: Wie umfangreich sind die Aufräumarbeiten?

Das wird ein anständiges Stück Arbeit. Die größte Baustelle ist sicher der Finanzbereich, in dem wir jetzt einen Kassasturz machen. Da wird uns allen nicht ganz gut dabei sein, wenn wir wirklich erfahren, wie es ums Land steht.

Was wird da herauskommen?

Wir werden sicherlich Sachen finden, mit denen man nicht gerechnet hat. Durch die Kameralistik lässt sich sehr viel verstecken, da ist der Rechnungshof auch nicht dazugekommen. Ich denke, die Verbindlichkeiten werden auf 3,5 Milliarden hinkommen.

Derzeit sind Landesschulden von 2,7 Milliarden Euro bekannt.

Aber da ist nicht alles dabei.

Welche Konsequenzen wird es geben?

Wir werden alle Altlasten unter die Lupe nehmen, da darf es keine Tabus geben. Wir werden auch Möglichkeiten finden, Regressansprüche geltend zu machen.

Gegenüber ehemaligen Regierungsmitgliedern?

Gegen die, die verantwortlich sind. Man wird sehen, wer das ist.

Erstaunt Sie die Aufsplitterung der Freiheitlichen Partei?

Ich glaube, sie werden sich schon wieder vertragen. Die Liebe wird sie einen, die Liebe zur Klubförderung.

Finden Sie es sinnvoll, dass Gerhard Dörfler als abgewählter Landeshauptmann in den Landtag geht?

Also ich hätte das nicht gemacht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2013)

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