Abspaltung? Das Team Stronach rang bei einer Krisensitzung um eine Lösung für die Kärntner Landesgruppe: Der abgesetzte Landesparteichef Gerhard Köfer will die Funktion nicht aufgeben.
Wien. Eine Abspaltung des Team Stronach Kärnten von der Bundespartei stand im Raum, als Parteienvertreter Montagabend zu einer Krisensitzung im Klagenfurter Hotel Atrigon zusammentrafen. Zum totalen Bruch kam es letztlich aber nicht. Zumindest vorerst nicht. Man einigte sich auf einen Katalog von Forderungen, dabei will man vor allem Autonomie von der Bundespartei. Am Mittwoch und Donnerstag soll weiterverhandelt werden.
Zu skurrilen Szenen kam es, als sowohl der von Frank Stronach eingesetzte Landesparteichef Siegfried Schalli als auch der kürzlich als Landeschef gefeuerte Gerhard Köfer diese Funktion für sich beanspruchten. Wer tatsächlich Chef ist, ließ sich nach der Sitzung nicht sagen. Köfer hatte zuvor ein Papier des Anwaltes Konstantin Köck vorgelegt, demzufolge er nach wie vor diese Funktion innehabe.
„Wir wollen ein Autonomiemodell für Kärnten", sagte Köfer im Anschluss an die Sitzung. Er forderte etwa „verschiedene demokratische Strukturen" und einen eigenständigen Namen für das Team Stronach in Kärnten. Weiters soll auch die von Frank Stronach zurückgeforderte Million Euro nicht zurückgezahlt werden müssen. Zudem sei auch mit einer deutlichen Mehrheit der alte Vorstand - und er damit als Parteichef - wieder eingesetzt worden. Eine Spaltung sei jedoch nicht vom Tisch: „Sollten die Forderungen nicht akzeptiert werden, gehen wir den eigenständigen Weg".
Auch Schalli nahm an der Sitzung teil, stimmte jedoch gegen den Forderungskatalog. Das Gremium sei nicht legitimiert gewesen: „Hier war nicht die Mehrheit der Partei vertreten." Schalli beharrt nach wie vor darauf, der legitime Landesparteichef zu sein. An eine Spaltung glaube er nicht.
Schalli wird am Mittwoch an einer Direktoriumssitzung in Oberwaltersdorf teilnehmen. Köfer wiederum fährt am Donnerstag zu Verhandlungen mit Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur nach Oberwaltersdorf.
Stronach: "Die müssen das Geld zurückzahlen"
Frank Stronach will Köfers Forderungen nicht akzeptieren. „Was die wollen, ist egal. Die müssen das Geld zurückzahlen, da gibt es klare Verträge. Ohne mich wären sie auch heute nicht da, wo sie jetzt sind", sagt der Milliardär zum "Kurier".
Auf das Team Stronach kommt eine hohe finanzielle Belastung zu. Laut Stronach-Anwalt Michael Krüger hat der Parteigründer bisher 23,1 Millionen Euro in sein Team investiert: Rund 9,5 Mio. Euro sind als Parteispenden geflossen, weitere 13,6 Mio. Euro als Darlehen. Zehn Millionen davon will Stronach zurück, den Rest schenkt er der Partei.
Abzahlen soll die Bundespartei das Darlehen ab 2014 in zehn Jahresraten. Nur ganz so einfach ist das nicht, auch wenn das Team Stronach insgesamt 5,4 Mio. Euro an Parteienförderung erhalten wird. Doch ein Teil davon - etwa die 2,3 Mio. Euro für den Parlamentsklub - sind für die Parlamentsarbeit zweckgebunden. Die 1,2 Mio. Euro, die für die Parteiakademie ausbezahlt werden, sollen für Bildungszwecke verwendet werden und nicht in die Tasche Stronachs fließen. Mit den restlichen 1,9 Mio. Euro an regulärer Parteienförderung könnte man das Darlehen sehr wohl abstottern. Dadurch würde bei einer Million Rückzahlung pro Jahr aber bereits die Hälfte der Förderung weg sein.
Doch die Bundespartei muss die Last wohl nicht allein tragen. Allein 3,5 Mio. Euro sollen die Niederösterreicher bezahlen. Sie erhalten ab 2014 1,7 Mio. Euro Parteienförderung. Kärnten soll auch eine Million zurückzahlen. In Salzburg hat die Partei Anspruch auf 500.000 Euro. In Tirol, wo Stronachs Fraktion bei der Wahl am Einzug scheiterte, erhält man einmalig 42.548 Euro. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2013)
