Der langjährige Klubobmann und nunmehrige Stellvertreter über seinen neuen Job am Renner-Institut und nötige Reformen für seine Partei.
Die Presse: Kaum sind Sie nicht mehr Klubchef, haben Sie einen neuen bezahlten Job: als geschäftsführender Präsident des Renner-Instituts.
Josef Cap: Ich bin jetzt nicht mehr Klubvorsitzender und kehre in meinen ursprünglichen Beruf zurück. Vorher habe ich die Zukunftswerkstatt geleitet, jetzt arbeite ich im Renner-Institut.
Zusammen mit Ihrer Tätigkeit als Abgeordneter bekommen Sie dafür 14.000 Euro. Genau so viel, wie Sie als Klubvorsitzender verdient haben. Zufall?
Die Optik ist die eine Seite, die Wirklichkeit ist die: Es ist sinnvoll, die Bildungstätigkeit wieder auszuüben, die ich vorher hatte. Schwerpunkt ist die Erneuerung des Parteiprogramms. Die SPÖ hat nur mehr 27 Prozent der Stimmen erreicht. Jetzt muss eine Trendwende her.
Aber was machen Sie nun genau?
Ich koordiniere die Diskussion rund um das Parteiprogramm und die Nachwuchsarbeit. Wenn die Sozialdemokratie Zukunft haben will, braucht sie ein attraktives Programmangebot. Und eine Nachwuchsarbeit, die das garantiert. Eine Partei muss eine organisatorische Erneuerung und ein Angebot für Partizipation anbieten.
Das rechtfertigt ein Gehalt von rund 5000 Euro? Im „Falter" haben Sie dies so argumentiert: Die neue Tätigkeit sei „durchaus mit Arbeit verbunden".
Ich habe kein Berufsverbot mehr. Und es ist mit viel Arbeit verbunden. In den Symposien und Seminaren soll jeder, vom Arbeiter bis zum Unternehmer, mitdiskutieren. Vielleicht findet sich auch der eine oder andere interessierte „Falter"-Journalist, der mitmacht.
Apropos Nachwuchs und Partizipation: Warum hören Sie nicht auf die Jugend, die eine Abstimmung über das Koalitionsprogramm fordert?
Das muss man im Rahmen des Reformprozesses besprechen. Vor allem für die Jüngeren ist das von Bedeutung. Auf diese Lösungen muss man im Dialog kommen.
Das wird jetzt nicht gelebt.
Doch, jetzt sind die Jungen auf allen Ebenen der Partei einbezogen und haben ihre Vertretung.
Sie sollen das Parteiprogramm erneuern - mit Karl Blecha.
Ja, mit Karl Blecha und anderen.
Blecha hat schon 1978 am Parteiprogramm mitgearbeitet. Ist das wirklich ein neuer Stil?
Ich habe mich damals auch als Jugendlicher eingebracht. Die jetzige Gruppe muss aber repräsentativ sein. Es geht um die richtige Balance zwischen Altersgruppen, Berufen, Geschlechtern. Die ist in der SPÖ immer gefunden worden.
Meinen Sie das jetzt ironisch?
Nein, das meine ich ernst. Das war immer so. Auch ein Programm braucht letztendlich eine Mehrheit.
Oberösterreichs Parteichef, Josef Ackerl, will dazu 2014 einen Sonderparteitag einberufen.
2014 wird es ohnehin einen ordentlichen Parteitag geben. Man sollte sich für das Programm die dafür notwendige Zeit nehmen.
Als Deadline wurde das Jahr 2015 angepeilt. Ist dies noch aktuell?
Qualität vor Tempo: Ich möchte es offenlassen, um mir nicht den Vorwurf der Hudelei einzufangen. Aber es muss in einem überschaubaren Zeitrahmen gemacht werden.
Was sind die Schwachpunkte des aktuellen Programms?
Wir haben viel Vorarbeit geleistet. Der Problemkatalog ist noch auszuarbeiten. Ein Punkt ist die Zurückeroberung des Primats der Politik.
Jetzt haben Sie aber noch keine einzige Schwachstelle genannt.
Das möchte ich nicht. Wir müssen erst den Katalog dazu erstellen.
Aber wenn Sie die Aufgabe angenommen haben, werden Sie wohl eine Meinung haben.
Es ist insgesamt eine Schwachstelle, dass man kein kompaktes, einheitliches, zeitgemäßes Programm anbieten kann. Das passiert aber immer nach einer gewissen Zeit.
Eine Frage zum neuen Klubobmann, Andreas Schieder: Bundeskanzler Werner Faymann wünscht sich von ihm mehr inhaltliche Diskussion. Gab es die bei Ihnen nicht?
Wir haben die Gesetzesvorlagen, die gekommen sind, immer ausgiebig diskutiert. Ich nehme an, er wird das in Hinblick auf die Programmdebatte gemeint haben.
Im Parlament wurden Sie im wahrsten Sinne des Wortes in die zweite Reihe verbannt.
Ich habe einen Schritt zurück gemacht, ich bin stellvertretender Klubvorsitzender.
Aber den Schritt haben Sie nicht freiwillig gemacht.
Das war der Wunsch des Parteivorsitzenden. Für das neue Parteiprogramm und die Nachwuchsarbeit kann ich jetzt aber viel intensiver arbeiten, als wenn ich weiter Klubvorsitzender wäre.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2013)
