Die Regierung will nächste Woche einen Endbericht zum "Kassasturz" vorlegen. Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner berichtet von düsteren Schätzungen.
Steigende Pensionsausgaben, sinkende Einnahmen und zuletzt auch die Bankenhilfe stellen SPÖ und ÖVP vor finanzielle Probleme. Es dürfte eine Milliardenlücke bis 2018 von 18 bis 30 Milliarden Euro drohen. SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder versuchte am Freitag dennoch, zu beschwichtigen: Mediale Spekulationen über ein "riesiges Budgetloch" seien eine "unnötige Verunsicherung", kritisierte er. "Es ist nicht nur ein bewältigbares Problem, es ist ein Problem, dem sich die nächste Regierung mit gutem Gewissen stellen kann", versicherte der Staatssekretär.
Ob der aktuelle Budgetpfad 1:1 eingehalten werden könne oder ob es Korrekturmaßnahmen brauche, werde vor allem von der Hypo Alpe Adria abhängen, so Schieder. Konkrete Zahlen, wie viel Geld fehlen könnte, wollte er nicht nennen. Es gebe "unterschiedlichste Bandbreiten" und es wäre unseriös, derzeit einen Betrag anzugeben. Laut Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Josef Pühringer gab es am Freitag nur einen Zwischenbericht zum "Kassasturz" der Koalition, der Endbericht soll kommende Woche vorliegen.
Fehlbetrag von bis zu acht Milliarden Euro pro Jahr?
Konkreter wurde der Vorarlberger VP-Landeshauptmann Markus Wallner, der von vorläufigen Schätzungen berichtete, wonach jährlich sechs bis acht Milliarden Euro im Staatshaushalt fehlen könnten - also womöglich noch mehr, als die bisher kolportierten 30 Milliarden Euro. "Es entsteht ein Konsolidierungsbedarf, der auf den Tisch kommt", sagte Wallner. Er plädiert dafür, am Nulldefizit festzuhalten, aber trotzdem eine "Entlastungsperspektive" zu geben.
Burgenlands SP-Landeschef Hans Niessl ging am Freitag davon aus, dass Einsparungen nötig sein werden, um "Zukunftsinvestitionen" zu ermöglichen. Er pochte dennoch auf die im Wahlkampf von seiner Partei geforderte Entlastung: "Aus meiner Sicht muss sich die Steuerreform ausgehen."
"Niemand wird bewusst tricksen"
Dass die Regierung beim letzten Finanzrahmen im Frühjahr die aktuellen Wirtschaftsprognosen nicht berücksichtigt hat, verteidigte Schieder. Er verwies darauf, dass der tatsächliche Budgetvollzug bisher immer besser gewesen sei als die mittelfristige Planung. Das werde auch heuer - trotz des zwischenzeitlich erfolgten Konjunktureinbruchs - der Fall sein. Den Vorwurf der Opposition, die Budgetlage im Wahlkampf verschleiert zu haben, wies Schieder zurück: "Man ist wie jedes Jahr bei der Erstellung des Finanzrahmens vorgegangen."
Pühringer verwies darauf, dass es neben dem Konjunktureinbruch auch noch zusätzliche, im Frühjahr nicht absehbare Probleme bei den Pensionen gebe, weil das Antrittsalter nicht wie erwartet ansteigt. Auch für die Probleme der Hypo Alpe Adria sei die Regierung nicht verantwortlich. Pühringer verteidigte die Regierung: "Niemand wird bewusst tricksen, ich schließe das aus."
Keine konkrete Festlegung auf ein Sparpaket gab es vorerst von ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Er will den Bericht der Finanzverhandler abwarten, erst danach lasse sich feststellen, wie das Budgetloch "gestopft" werden soll. Der Fehlbetrag entstehe erst in der Zukunft und in den Verhandlungen mit der SPÖ gehe es nun darum, die Rahmenbedingungen für die nächsten fünf Jahre abzustecken, so Spindelegger am Rande der Nationalrats-Präsidiale.
(APA/Red.)