Das „linke Gewissen“ der SPÖ geht

Caspar Einem. Blick zurück ohne Zorn. Der Ex-Minister wird wieder Manager.

Die Presse (Clemens Fabry)

Der Abschied aus der Politik zeichnete sich ab, als Eklat inszenierte ihn Caspar Einem aber nicht: „Ich gehe ohne jede Enttäuschung“, sagt der Ex-Minister im „Presse“-Gespräch. Ab November ist er Vorstandsmitglied der früheren Magna-Tochter „Jetalliance AG“ (siehe Kasten), sein Abgeordnetenmandat legt der 59-jährige ausgebildete Jurist mit Ende Oktober zurück.

Um diesen Sessel ist nun ein kleiner Kampf ausgebrochen: Einem favorisiert Gertraud Knoll als Nachfolgerin im Parlament. Sie ist auch seine Stellvertreterin im Bezirk Alsergrund. Ideologisch wäre das passend, beide gelten als „linksliberal“. Die frühere evangelische Superintendentin, derzeit Bundesrätin und Leiterin der SPÖ-Zukunftswerkstätte, positionierte sich als Vorkämpferin gegen Schwarz-Blau. Doch Bundesgeschäftsführer Josef Kalina – den „rechten“ Pragmatikern in der Partei zuzurechnen – reklamiert den Sitz für sich. Auch das hätte Logik: Sein schwarzes Gegenüber, Hannes Missethon, sitzt bereits im Parlament. Am Montag wird darüber entschieden.


Ein Politiker, der polarisierte

Klar ist: Mit Einem verlässt eine Art soziales Gewissen der SPÖ das Parlament. Sein Markenzeichen: die aufmerksame Denkerpose mit schief gelegtem Kopf. Der Sohn des Komponisten Gottfried von Einem arbeitete sich vom Bewährungshelfer über Arbeiterkammer und OMV zum Minister hoch. 1994 holte ihn Kanzler Franz Vranitzky – zunächst als Staatssekretär – in die Regierung. Später wurde er Innen-, dann Wissenschafts- und Verkehrsminister. Liebling der „Krone“ – wie alle späteren Innenminister – wurde Einem nie, im Gegenteil. Riesenwirbel verursachte er mit einer Spende (noch vor seiner Regierungstätigkeit) für das anarchistische „TATblatt“.

Der Politiker scheute keine Konflikte – auch nicht mit der eigenen Partei. Vor mehr als zehn Jahren forderte er (als Innenminister) zur Empörung der Genossen eine Öffnung des Arbeitsmarkts für Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren hier sind. Das klingt dieser Tage ziemlich aktuell.

Nach dem Abgang Viktor Klimas aus der SPÖ 2000 kam es zur Zerreißprobe in der Partei: Linkes Lager (mit Caspar Einem) gegen Rechte mit Karl Schlögl. Ein Dritter, Alfred Gusenbauer, machte dann das Rennen um den Parteivorsitz. Einem blieb Abgeordneter. Als die SPÖ das Fremdenrechtspaket mit beschloss, hielt Einem sich (gemeinsam mit drei anderen Gegnern in der Partei) aber demonstrativ der Abstimmung fern. Mittlerweile kritisieren Schlögl und Einem einträchtig das Gesetz. Als Chef des Bundes Sozialdemokratischer Akademiker (BSA) arbeitete Einem ab 2002 „braune Flecken“ in der Partei auf – auch damit polarisierte er heftig.

Wer ihm rückblickend als Parteichef am liebsten war? „Franz Vranitzky“, sagt Einem – auch von den aktuellen Positionen, die der Ex-Kanzler vertrete. In einem „Presse“-Gespräch hatte Vranitzky kürzlich gemeint, dass „der rechte Rand immer frecher“ werde“ und vor einer Verharmlosung von FPÖ-Chef Strache gewarnt. Dass die wehrsportähnlichen Übungen wohl keine „Spielereien“ seien, hatte auch Einem im Jänner kritisiert – und sich damit in einen klaren Gegensatz zum Parteichef begeben, der die „Jugendsünden“ verzeiht. Von der Parteibasis erhielt Einem damals viel Applaus.

Die Gusenbauer-SPÖ hingegen will die FPÖ bewusst nicht mehr ausgrenzen. Und in der parteiinternen Debatte um das Fremdenrecht haben sich die Hardliner so durchgesetzt, dass sich die SPÖ-Linie im Endeffekt nicht mehr von jener der ÖVP unterscheidet. Politik sei ein ständiges Ringen um Positionen, will Einem trotzdem nichts Böses über seine Partei sagen. Hier fühle er sich nach wie vor „gut aufgehoben“. Dass er gerade jetzt, wo das Fremdenrecht wieder Thema wurde, aus der Politik ausscheidet, hat trotzdem Symbolcharakter. Auch wenn er das selbst überhaupt nicht so bewertet sehen will: Reiner Zufall, vor drei Monaten habe er das Firmenangebot erhalten.


Der verbleibende Linke: Erwin Buchinger

Mit seinem Abgang rückt die heimische Sozialdemokratie noch ein Stück weiter nach rechts. Einer würde das heftig bestreiten: Sozialminister Erwin Buchinger. Zumindest verbal ist er zum Beispiel für höhere Löhne. Bewegt hat das bisher aber nur wenig. Die beiden Männer sind auch schwer vergleichbar. Einem wirkte immer nachdenklicher – und weniger populistisch.

ZUR FIRMA. Jetalliance

Der Magna Konzern von Frank Stronach gründete 1996 die Magna Air, deren Konzept es ist, Jets an Geschäftsreisende zu vermieten. Im Jahr 2000 übernahm das Management die Firma und benannte sie in „Jetalliance“ um. 2002 holte man sich eine kuwaitische Firma als strategischen Partner, um die Expansion in den Osten vorantreiben zu können. Insgesamt hat die in Oberwaltersdorf beheimatete Firma derzeit eine Flotte von 39 Flugzeugen und gehört damit zu einem der Big Player unter den Bedarfsfliegern. Flugzeuge sind unter anderem in Russland, England, Ukraine, Kuwait, Bulgarien oder Rumänien stationiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2007)

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