VfGH: Holzinger ist neuer Hausherr am Judenplatz

Der angesehene Verfassungs-Jurist wurde von der Regierung als Nachfolger von Karl Korinek nominiert. Am Mittwochabend wurde er von Bundespräsident Fischer als neuer VfGH-Präsident angelobt.

(c) APA (Barbara Gindl)

Die Nachfolge von Karl Korinek als Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) ist geklärt. In seltener Einigkeit nominierte die Regierung am Mittwoch den 60-jährigen bisherigen Verfassungsrichter Gerhart Holzinger.

Am Abend wurde Holzinger von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. Sein Vorgänger Korinek, der sein Amt aus Gesundheitsgründen niedergelegt hatte, nahm an der Zeremonie ebenso teil wie dessen Vorgänger Ludwig Adamovich und VfGH-Vizepräsidentin Brigitte Bierlein.

SP-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer betonte, die Entscheidung sei "eine sehr klare" gewesen. "Er ist schlicht und einfach der beste in dieser Position", erklärte der Kanzler. Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) ergänzte, er habe "selten eine Personalentscheidung erlebt, die so unbestritten ist wie jene für Holzinger".

Parteiloser Konservativer

Holzinger, der seit 1995 dem VfGH angehört, gilt als hervorragender Verfassungsjurist. Zuvor arbeitete er seit 1975 im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, die letzten elf Jahre als Leiter. Damals erarbeitete er sich seinen exzellenten Ruf über die Parteigrenzen hinweg. Der 60-Jährige gehört keiner Partei an, ist aber seit seiner Studienzeit Mitglied des konservativen Cartellverbandes (CV).

Im Porträt

Gerhart Holzinger wurde am 12. Juni 1947 in Gmunden geboren und absolvierte nach der Matura sein Jus-Studium im nahen Salzburg. Holzinger ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Privat interessiert er sich fürs Theater, vor allem aber für Sport. Aktiv ist er beim "Ironman"-Bewerb in Kärnten und vielen Marathonläufen, von Wien über Berlin bis New York, dabei.

Passiv ist Holzinger Fußballfan - konkret des Vereins Rapid - und freut sich als solcher schon auf die Euro 2008. Sein Tipp für die Europameisterschaft: Deutschland.

Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben Holzinger bereits in der Vergangenheit für hohe Ämter vorgeschlagen. Bereits 1990 wollte VP-Vizekanzler Josef Riegler den Juristen als möglichen Nachfolger von Justizminister Egmont Foregger sehen. 1992 schlug die SPÖ Holzinger als Rechnungshofpräsidenten vor. Holzinger selbst war damals der Meinung, gemeinsamer Kandidat der rot-schwarzen Koalition zu sein - aber die ÖVP wählte mit der FPÖ Franz Fiedler.

Wunschkandidat im Menschenrechtsbeirat

Von beiden Seiten gewollt war Holzinger im Menschenrechtsbeirat: Dort machte ihn 1999 SPÖ-Innenminister Karl Schlögl zum Leiter, 2002 verlängerte Minister Ernst Strasser (ÖVP) 2002 seinen Vertrag. 2003 legte Holzinger wegen "zu intensiver Arbeitsbelastung" zurück.

Holzinger - anerkannter Experte für Grund- und Menschenrechte - ist auch in der Wissenschaft verankert: 1995 wurde er Generalsekretär, seit 2000 ist er Präsident der Österreichischen Juristenkommission (ÖJK), er sitzt im Vorstand des Österreichischen Juristentages und seit 1997 ist er Präsident der Österreichischen Verwaltungswissenschaftlichen Gesellschaft. An der Uni Graz gibt Holzinger - ohne Dienstverhältnis - seit Jahren Lehrveranstaltungen. 1998 habilitiert er sich dort, 2002 bekam er den Berufstitel Universitätsprofessor.

Mit Holzingers Ernennung zum Präsidenten wird im VfGH der Platz für einen neuen Verfassungsrichter frei. Auch dieses Vorschlagsrecht hat die Regierung. Denn Holzinger war 1995 von der Bundesregierung nominiert worden. In der Großen Koalition stand die Besetzung dieses Postens damals der SPÖ zu. Das frühere "Gentlemen's Agreement", wonach sich SPÖ und ÖVP die Posten im VfGH aufteilten, gilt heute allerdings nicht mehr. Nach der schwarz-blauen Regierung wurde es von der neuen Großen Koalition nicht wiederbelebt.

(APA)

 

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