Öhlinger berät Prammer

Jurist unterstützt sie in heiklen Verfassungsfragen.

Wien (c. d.). „Ich freue mich riesig, dass sich der Herr Professor bereit erklärt hat, mir beratend zur Seite zu stehen“, erzählt Barbara Prammer im Gespräch mit der „Presse“. Der bekannte, emeritierte Verfassungsjurist Theo Öhlinger wird die Nationalratspräsidentin ab sofort in Verfassungsfragen beraten. Wie und wie oft die – ehrenamtliche – Zusammenarbeit stattfinden wird, müsse die Praxis zeigen. Vorbild ist jedenfalls die Kooperation zwischen Bundespräsident Heinz Fischer und dem Verfassungsjuristen Ludwig Adamovich.

Prammer hat nicht nur die Tatsache zu dem Schritt bewogen, dass sie Soziologin und keine Juristin ist. Es war auch die anhaltende Debatte um die Verfassungsreform und die zusätzliche Dimension, die durch die EU dazu kam. „Die Verfassung ist noch nie so öffentlich diskutiert worden wie in den letzten vier, fünf Jahren“, meint auch Öhlinger, der es schade findet, dass diesbezügliche Initiativen immer von der Regierung und nicht vom Parlament ausgingen.

Wenn nun aber der EU-Reformvertrag komme, würde auch die Stellung der nationalen Parlamente aufgewertet. „Da geht es um die Frage, welche Position Österreich im Reigen der 27 Parlamente einnimmt“, so Öhlinger. „Da sind wir am Anfang der Diskussion“, sagt Prammer, die im Juni zu einer Sitzung mit allen Parlamentspräsidenten nach Lissabon fährt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2008)

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