WAHLKAMPF. Steigende Preise spürt jeder – daher muss die Politik auch so tun, als könnte sie dagegen etwas unternehmen.
Wien. Es ist einer der wenigen gemeinsamen Beschlüsse, den die zerstrittenen Regierungsparteien noch zusammengebracht haben: Der Preis für die Autobahnvignette wird im kommenden Jahr nicht an die Inflation angepasst. Den Autofahrern bringt das eine Entlastung um 8,4 Millionen Euro, jubeln SPÖ und ÖVP.
Die Einigkeit ist symptomatisch: Die Teuerung wird eines der großen Wahlkampfthemen in den kommenden drei Monaten sein. Und da gilt es für alle Parteien, Handlungsfähigkeit zu signalisieren. Mit Betonung auf signalisieren: Da ja die Inflation ein weltweites Phänomen ist und von Österreich aus nur schwer beeinflusst werden kann (siehe „Supermarkt“ auf Seite 3 ), ist die tatsächliche Problemlösungskompetenz der heimischen Politik in dieser Frage beschränkt.
Gusi-Hunderter kam nicht
Politisches Thema ist die hohe Inflation schon seit Februar. Da hatte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer einen Teuerungsausgleich für einkommensschwache Haushalte gefordert. Den „Gusi-Hunderter“ konnte er allerdings – wie so vieles anderes auch – gegen den Koalitionspartner ÖVP nicht durchsetzen. Die wollte lieber mit einem „Gebührenstopp“ das Problem der Inflation an der Wurzel packen. Heraus kam dann als Kompromiss eine Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale sowie die Senkung der Arbeitslosen-Versicherungsbeiträge für Niedrig-Verdiener.
Die Inflation selbst dämpfen oder die Folgen für die Betroffenen mildern – diese beiden Reaktionsmöglichkeiten gibt es, und sie werden in den kommenden drei Monaten im Wahlkampf in den unterschiedlichsten Ausprägungen präsentiert werden. Die ÖVP setzt in einem 15-Punkte-Programm hauptsächlich auf einen Gebührenstopp. Nicht nur die Autobahn-Vignette, sondern auch andere öffentliche Abgaben sollen nicht erhöht werden. Dies auch auf Länder- und Gemeindeebene, wo allerdings die Bundespolitik nur bedingt Zugriff hat.
Weitere Vorschläge der ÖVP: Niedrigere Makler-Provisionen für Wohnungsmieter, höherer Heizkostenzuschuss für sozial Schwache, niedrigere Mahnspesen für Inkassobüros. Die Preisentwicklung bei Energie und Lebensmitteln will die ÖVP durch ein „Monitoring“ gezielt beobachten.
Die SPÖ setzt auf eine „strenge Preiskontrolle“. Man werde „nicht zuschauen, dass sich Trittbrettfahrer auf Kosten der Bevölkerung zusätzlich bereichern“, heißt es aus der Parteizentrale. Auch die SPÖ will die Maklerprovisionen senken und wirft ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer vor, dabei bisher säumig gewesen zu sein. Weitere Vorschläge der SPÖ im Wahlkampf sind zu erwarten.
Beide Regierungsparteien präsentieren eine Maßnahme gegen die Teuerung, die damit eigentlich wenig zu tun hat: Die Steuerreform. Denn die Senkung der Tarife sollte ja eigentlich eine Antwort auf die ungerechtfertigt hohe Besteuerung sein.
Amtliche Benzinpreis-Regelung
FPÖ und BZÖ konzentrieren sich in puncto Teuerung auf ein Thema: die Treibstoffpreise. Die FPÖ will einen Höchstpreis für Benzin von einem Euro festsetzen. Wenn der Rohölpreis steigt, sollen die Steuern automatisch sinken, so die Forderung der Freiheitlichen. Dies wäre theoretisch sogar machbar: Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer machen bei Benzin rund 53 Prozent, bei Diesel 46 Prozent des Preises aus. Allerdings: Eine derartige Maßnahme würde kräftige Spuren im Budget hinterlassen, niedrigere Inflation wäre mit einem deutlich höheren Defizit erkauft.
Ähnlich die Vorschläge des BZÖ: Die Partei will neben einer Steuersenkung bei Treibstoffen auch einen amtlich festgesetzten Höchstpreis. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat auch ein Volksbegehren und einen Boykott des zum Teil in Staatsbesitz stehenden Mineralölkonzern OMV angekündigt: Autofahrer sollen so lange nicht bei der OMV tanken, bis diese ihre Preise um 15 bis 20 Prozent gesenkt hat.
Der Populismus der Rechtsparteien steckt offensichtlich an: Auch die SPÖ hat in Person ihres Finanz-Staatssekretärs Christoph Matznetter direkte staatliche Eingriffe in die Wirtschaft gefordert. Der Staat solle die „übermäßigen Gewinne“ der Mineralölkonzerne mit einer Sondersteuer belegen, so Matznetter.
Auch SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann hat in seinem Bereich bereits staatliche Preisstützungen angekündigt: Die ÖBB sollen ihre Preise im kommenden Jahr nicht erhöhen und den Einnahmen-Ausfall von 15 bis 30 Millionen Euro vom Ministerium ersetzt bekommen, hat der Verkehrsminister angekündigt.
Ökologie gegen Inflation
Einen eigenen Weg gehen die Grünen: Sie wollen der Steigerung der Energiepreise entgegen treten, indem sie einen Umstieg auf ökologische Energieträger forcieren. Das Motto: „Gratis Sonne statt teures Öl“. Vizeparteichefin Eva Glawischnig sieht fünf Eckpunkte: Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, ein Austauschprogramm von alten Ölheizkesseln, die Reform der Pendlerpauschale und der Wohnbauförderung sowie eine Energiesparberatung für Haushalte. Ob der ökologisch sinnvolle Umstieg auf erneuerbare Energieträger auch zu niedrigeren Kosten führt, ist allerdings zweifelhaft. Diese sind – zumindest heute noch – meist teurer als fossile Brennstoffe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2008)