Der BZÖ-Chef erklärt, die Einrichtung auf der Saualm entspreche dem Wunsch von Innenministerin Fekter. Es handle sich außerdem nur um eine Zwischenlösung - "Endziel" sei die Abschiebung.
Die Einrichtung einer "Sonderanstalt" für mutmaßlich straffällige Asylwerber auf der Saualm in Kärnten sorgt für politischen Wirbel. Von der SPÖ und den Grünen kommt Kritik. Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) verteidigte indes die Einrichtung. Man habe den "richtigen Schritt" gesetzt, so Haider am Montag in Klagenfurt.
Die "Sonderanstalt" - ein ehemaliges Jugendheim - entspreche dem "Wunsch" von Innenministerin Maria Fekter (VP). Haider verwies auf einen Brief der Ministerin, in dem Fekter die Einrichtungen für all jene Asylwerber propagiere, die verurteilt oder nach dem Strafrecht angezeigt worden seien. Auf die Frage eines Journalisten, wie oft er selbst nach dem Strafrecht angezeigt worden sei, antwortete Haider: "Das kann ich nicht sagen".
Haider: "Endziel" Abschiebung
Der BZÖ-Chef betonte außerdem, dass die sogenannte "Sonderanstalt " nur eine Zwischenlösung sei. Haider bezeichnet es als "Endziel", straffällig gewordene Asylwerber aus Österreich abzuschieben.
Das ehemalige Jugendheim liegt auf 1.200 Metern Höhe und ist nur über Forststraßen erreichbar. Derzeit sind dort fünf Asylwerber untergebracht. "Die Unterbringung wird in angemessener Distanz zur Wohnbevölkerung stattfinden", erklärte der Landehauptmann.
Die betroffenen Asylwerber - laut Kärntner Flüchtlingsbeauftragtem Gernot Steiner fünf erwachsene Männer aus Georgien, Kasachstan und Gambia - sollen zusätzlich von Sicherheitspersonal bewacht werden. Durch welche Organisation oder Institution diese Aufgabe bewältigt werden soll, konnte Haider noch nicht sagen: "Das entwickeln wir erst".
Auch Psychologen und - wenn notwendig - Ärzte sollen zur Betreuung herangezogen werden. Wie diese konkret aussehen soll, werde derzeit von Experten vorbereitet, sagte Haider. Die Kosten für all das will er aber auf alle Fälle dem Bund übertragen.
Kritik von SPÖ und Grünen
Von der SPÖ Kärnten kam am Montag Kritik an der "Sonderanstalt". Man müsse das Personal beim Asylgerichtshof aufstocken, um Asylverfahren zu beschleunigen, forderte der Kärtner Klubobmann Herwig Seiser. Damit würde man das Problem der Asylwerber bei der Wurzel packen "und nicht wieder einen ewig gestrigen Lösungsansatz des Wegsperrens aufgreifen".
Die SP-Abgeordnete Melitta Trunk sagte zu der "Sonderanstalt", dass es sich dabei um eine Politik handle, die Feindbilder schaffe und Menschen diskriminiere.
Auch die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Maria Vassilakou kritisierte Haiders Vorgehen: "Der morbiden Fantasie sind keine Grenzen gesetzt." Eine neue Bundesregierung müsse dem endlich einen Riegel vorschieben. "Österreich hat unter Kreisky noch weltweit als Vorbild für die Einhaltung der Menschenrechte gegolten und geht nun mit Vollgas in Richtung Dritte Welt", so Vassilakou am Montag.
VP-Innenministerin Fekter äußerte sich nur knapp zu der "Sonderanstalt". Die Art der Betreuung sei Landeszuständigkeit, hieß es am Montag aus ihrem Büro.
(Ag./Red.)