Gerhart Holzinger: „Ich bin kein typischer Österreicher“

VfGH-Präsident Holzinger im Interview mit der "Presse". Er ist gegen Jammern in der Finanzkrise, kein Verständnis hat er für Dopingsünder und Vorurteile gegenüber Juristen.

Holzinger
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(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Die Presse: Wenn sie ein Urteil über Österreich fällen müssten, wie würde dieses denn ausfallen?

Gerhart Holzinger: Das Urteil würde sehr gut ausfallen. Im Vergleich mit anderen Ländern stehen wir recht gut da, obwohl ich natürlich nicht übersehe, dass es auch hier große Probleme gibt – insbesondere natürlich die Situation, die durch die Entwicklung auf den Finanzmärkten geschaffen wurde.

Ist die depressive Stimmung, die vielerorts aufgrund der Finanzkrise herrscht, angebracht?

Holzinger: Ich bin kein Experte. Aber ich habe die Entwicklung der letzten 20 Jahre immer mit dem Staunen eines Laien beobachtet. Und ich habe mich lange in der Hoffnung gewiegt, das die im Finanzbereich Tätigen wissen, was sie tun. Jetzt sehe ich mit Schrecken, dass das nicht so ist, sondern dass mein gesunder Hausverstand richtiggelegen ist. Natürlich ist der eingetretene Schaden groß. Aber es hat überhaupt keinen Sinn, sich entmutigen zu lassen. Mit Jammern ist noch nie ein Problem gelöst worden. Wichtig ist: wenig reden und rasch handeln.

Ist der Österreicher an sich ein optimistischer oder ein pessimistischer Mensch?

Holzinger: Ich glaube, dass der Österreicher eher ein pessimistischer Mensch ist. Insofern bin ich kein typischer Österreicher.

Apropos typischer Österreicher: Weiß der viel zitierte kleine Mann von der Straße, was der Verfassungsgerichtshof (VfGH) macht?

Holzinger: Ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass die Kenntnis der Aufgaben des VfGH zum allgemeinen Wissen gehört. Aber andererseits habe ich schon den Eindruck, dass der VfGH im Bewusstsein der Bevölkerung verankert ist. Man nimmt ihn als Institution wahr, die im Rechtsstaat Österreich eine wichtige Aufgabe erfüllt.

Haben Sie eigentlich schon in der Sandkiste den Wunsch verspürt, Präsident des VfGH zu werden?

Holzinger: Nein. In der Sandkiste war mein Wunsch, Förster zu werden. Später, als Heranwachsender, war meine Leidenschaft die Literatur. Erst danach ist die Rechtswissenschaft ins Zentrum meines beruflichen Interesses getreten. Während meines Studiums hatte ich eine Studienkollegin, deren Vater Mitglied des Obersten Gerichtshofs war. Die ist von mir ob ihres Vaters insgeheim bewundert worden. Aber auf die Idee, dass ich einmal VfGH-Präsident werde, bin ich damals nicht gekommen.

Was hat Sie denn vom Berufswunsch Förster abgebracht?

Holzinger: Ich bin ein unwahrscheinlich unbeholfener und ungeschickter Mensch und als Förster darf man nicht zwei linke Hände haben.

In der Förstersprache gesprochen: Welche Bäume müssten in Österreich gefällt werden, wo sind Reformen notwendig?

Holzinger: Wir müssen uns sehr anstrengen, um den hohen Standard im Gesundheits- und Sozialwesen zu erhalten. Da geht es nicht darum, dass man Bäume fällt. Aber man muss sehr aufpassen, damit die bisherigen Bäume weiter gut wachsen.

Glauben Sie, dass die heute jungen Menschen einmal eine staatliche Pension bekommen werden?

Holzinger: Ich habe es stets als sehr problematisch betrachtet, dass bei der Altersvorsorge immer mehr private Vorsorgeelemente eingeführt werden. Ich glaube, dass die Vorsorge für das Alter primär eine staatliche Aufgabe sein sollte. Die Pension muss für nachkommende Generationen gesichert werden. Ich glaube, dass das gelingt.

Vermittelt die neue Bundesregierung eine Aufbruchsstimmung?

Holzinger: Man ist sichtlich bemüht, zusammenzuarbeiten. Das finde ich positiv, es zeigt sich ein guter Ansatz.

Diskutiert wird auch immer wieder über neue Wahlrechtsmodelle. Soll das jetzige Verhältniswahlrecht beibehalten werden?

Holzinger: Das System der Verhältniswahl ist das gerechteste. Die politischen Meinungen der Bevölkerung werden dabei abgebildet.

Und was halten Sie von Reformideen, die die Einsparung der neun Landtage oder des Bundesrats vorsehen?

Holzinger: Ich bin ein überzeugter Föderalist. Die Länder sind ein ganz wichtiger Faktor für unser politisches und gesellschaftliches System. Mit der Abschaffung von Landtagen kann man weder den Staat sanieren, noch einen demokratischen Zugewinn erreichen. Hingegen sollte man die Verwaltungsagenden der Länder stärken: Die mittelbare Bundesverwaltung würde ich durch eine autonome Landesverwaltung ersetzen.

Sie sind begeisterter Triathlet. Wie sehen Sie die Situation des Sports in Österreich?

Holzinger: Ich bin sehr traurig, weil die Doping-Problematik gerade die Volkssportarten Laufen und Radfahren in Misskredit bringt. Doping ist für mich schlicht die Perversion des Sports.

Schauen Sie sich die Tour de France noch im Fernsehen an?

Holzinger: Ich habe sie zuletzt oft angeschaut, aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Mir ist das vergangen. Jedesmal wenn ich mich für irgendwen begeistere, erfahre ich am nächsten Tag, dass er gedopt war. Ich komme mir betrogen vor.

Sollte man Dopingsünder strenger bestrafen?

Holzinger: Das System der sportrechtlichen Sperren gehört verschärft: Wer wegen eines Dopingvergehens verurteilt wird, sollte diesen Sport nie mehr ausüben dürfen. Ich wäre da rigoros. Und ich will nicht ausschließen, dass auch strafrechtliche Sanktionen ein Weg sein könnten. Denn gerade ein gedopter Spitzensportler gibt ein fatales Signal. Wie soll man denn einem jungen Menschen heutzutage raten, er solle den Rad- oder Laufsport leistungsmäßig betreiben? Ich als Elternteil würde da zögern.

Zu welchen Berufen würden Sie einem jungen Menschen raten?

Holzinger: Jeder sollte sich nach seinen Neigungen entscheiden. Ich würde aber niemandem davon abraten, Jurist zu werden. Ich übe diesen Beruf seit 30 Jahren mit großer Begeisterung aus.

Haben Juristen in Österreich einen guten Ruf? Ich selbst höre öfters den wohl als Kompliment gemeinten Satz: „Du bist gar nicht so, wie man es sich von einem Juristen erwartet.“

Holzinger: Diesen Satz höre ich auch immer wieder. Aber das Vorurteil gegenüber der Rechtswissenschaft, sie sei so eine trockene Angelegenheit, verstehe ich überhaupt nicht. Man muss sich nur vorstellen, mit wie vielen verschiedenen Lebensproblemen der Verfassungsgerichtshof während eines Sitzungstags zu tun hat. Da geht es um durchaus reale Probleme, die hinter dem Buchstaben des Gesetzes stehen. Aber ich habe mit den Vorurteilen gegenüber Juristen immer gut leben können. So lange es mir Spaß macht, ist es mir ziemlich egal, was die anderen Leute davon denken.

Bisher erschienen: Hans-Peter Haselsteiner (22.12.), August Schmölzer (24.12.), Johanna Rachinger (27.12.), Gerald Karner (29.12.), Monika Langthaler (30.12.), Barbara Neubauer (31.12.).

ZUR PERSON

Gerhart Holzinger (60) ist seit 1995 Verfassungsrichter und seit Mai 2008 Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Der aus Gmunden stammende Jurist studierte an der Uni Salzburg. Anschließend werkte er als Uni-Assistent. 1975 wechselte Holzinger zum Verfassungsdienst im Kanzleramt, den er von 1984 bis 1995 auch leitete.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2009)

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