ÖVP-Klausur: Das Parteiprogramm wird reformiert.
PAMHAGEN(pri). Das Wetter passte zu den politischen Rahmenbedingungen: Finanzkrise auf der ganzen Welt, Gasstreit in Europa – und Eisregen im burgenländischen Pamhagen, wo die ÖVP-Spitze am Mittwoch zur Jahresauftaktklausur zusammentraf. „Es ist rutschig“, feixte Parteichef Josef Pröll, „aber wir sind trittfest.“
Als Beleg dafür präsentierte der Finanzminister seinen Entwurf zur Steuerreform. Er umfasst neue Tarife und Absetzposten für Familien (siehe eigenen Bericht). Das Paket soll am 10. Februar durch den Ministerrat – weil Pröll nicht mit einer widerspenstigen SPÖ rechnet: „Wer kann etwas dagegenhaben, wenn in Krisenzeiten Arbeitnehmer und Familien entlastet werden?“
Doch auf der Tagesordnung stand nicht nur die inhaltliche Arbeit in der Regierung, sondern auch die Partei selbst. Generalsekretär Fritz Kaltenegger kündigte eine Reform des Parteiprogramms an, sie soll bei einem Kongress im Frühjahr beginnen und in zwei Jahren abgeschlossen sein. Offene Personalfragen dürften hingegen anderntags entschieden werden. Dass die Volkspartei 2010 keinen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt nominieren werde, wie der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer zuletzt gemutmaßt hatte, wollte Pröll jedenfalls nicht bestätigen: Es gebe „keinen Anlass, jetzt schon über die Bundespräsidentenwahl zu debattieren“.
Gleiches gilt für das österreichische EU-Kommissariat, das nach den Wahlen im Juni neu zu besetzen sein wird. Will die ÖVP Altparteichef Wilhelm Molterer nach Brüssel schicken? Sein Nachfolger schüttelte den Kopf: Die Entscheidung werde „im Frühsommer“ fallen, aber „sicher nicht im Jänner“.
Pamhagen als Tagungsort war übrigens kein Zufall, sondern eher schon eine Streicheleinheit für die pannonische ÖVP, die sich vehement gegen eine Neuauflage von Rot-Schwarz gesträubt hatte. Gestern klang Landesparteichef Franz Steindl schon anders: „Es hat ein Stimmungswechsel stattgefunden. Jetzt sind wir wieder optimistisch.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2009)