Mietrecht: Neuer Anlauf der Koalition

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Mietvertrag(c) Erwin Wodicka - BilderBox.com (Erwin Wodicka - BilderBox.com)
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Kommende Woche beginnen Gespräche über ein neues Mietrecht, bis Juni möchten sich SPÖ und ÖVP einigen. Beim Knackpunkt Mietobergrenzen zeigt sich die SPÖ verhandlungsbereit.

Wien. „Leistbares Wohnen“ war eines der bestimmenden Themen im Wahlkampf 2013. Viel passiert ist seither nicht. Eine Expertengruppe, die über ein neues Mietrecht beraten hat, ist Ende des Vorjahres kläglich gescheitert. Jetzt geht die Koalition das Thema an – und setzt sich für das heikle Vorhaben gleich auch eine Frist: Bis Juni soll es eine Einigung geben, die ein einfacheres Mietrecht und günstigere Wohnungen bringen soll.

Ab kommender Woche wollen SPÖ und ÖVP verhandeln, es gebe einen klaren Zeitplan samt definierten Themenbereichen, erklärt SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher. Dass die Expertengespräche gescheitert sind, entmutigt sie nicht. Im Gegenteil: „Es waren beide Seiten einfach zu wenig kompromissbereit. Ich war froh, dass man die Verhandlungen der Interessenvertreter für beendet erklärt hat und wir die politischen Gespräche beginnen können.“

Becher macht auch gleich klar, dass man politisch flexibler ist. Die von der SPÖ geforderten Mietobergrenzen, die von der ÖVP abgelehnt werden, sind kein Muss. „Obergrenzen sind ein Verhandlungsgegenstand“, meint Becher. Auf mehr Details will die SPÖ-Nationalratsabgeordnete nicht eingehen, weil sie „nicht vor Beginn der Gespräche schon Grenzen abstecken will“.

Hohe Abschläge bei Befristung

Die SPÖ hatte Anfang Dezember vergangenen Jahres ein ausgearbeitetes Mietrechtsgesetz präsentiert. Die Hauptpunkte: gedeckelte Althaus-Mieten, fast nur noch unbefristete Mietverträge und insgesamt mehr Verständlichkeit und Transparenz. Konkret soll es beispielsweise bei Neuvermietung von über 20 Jahre alten Wohnungen eine Grenze von 5,50 Euro pro Quadratmeter Basiszins pro Monat geben. Für Lage und Ausstattung würde es Zu- und Abschläge geben. Neu errichtete Wohnungen könnten in den ersten 20 Jahren zu einem freien Mietzins vermietet werden, nach Ablauf dieser Frist soll nur noch ein Regelmietzins verlangt werden dürfen. Befristete Mietverträge würde es laut SPÖ-Vorschlag nur in Ausnahmefällen geben, nämlich bei Eigenbedarf des Vermieters. Für befristete Verträge sind in dem Papier Abschläge vorgesehen: für Limitierungen unter fünf Jahre 40 Prozent, für fünf bis zehn Jahre 30 Prozent und für eine zehn bis 15-jährige Befristungen 20 Prozent.

„Ziel muss es sein, das Wohnen billiger zu machen, und das Mietrecht so zu gestalten, dass man einen Mietvertrag in 15 Minuten durchlesen und verstehen kann“, erklärt Becher.

Über die SPÖ-Vorschläge will ÖVP-Bautensprecher Hans Singer nicht detailliert reden – „wir wollen nicht jetzt schon festlegen, was alles nicht geht“ – sagt aber, dass er „kein Freund von Mietobergrenzen“ sei. „Ich glaube nicht, dass man mit Obergrenzen langfristig die Mieten niedrig halten kann.“

100 Quadratmeter Wohnfläche

Um das Wohnen künftig leistbarer zu machen, müsse man in erster Linie den Wohnbau verstärken. Und um das zu erreichen, müssten nicht nur mehr Mittel in den Wohnbau fließen, sondern auch die Bürokratie vereinfacht werden. „Viele verschiedene Normen und Bauordnungen und teils überholte Bauvorschriften machen die Errichtung von Wohnungen teuer“, sagt Singer.

Etwa 43 Prozent der Österreicher leben in Mietwohnungen. Die durchschnittliche Hauptmiete inklusive Betriebskosten betrug 2013 laut Statistik Austria 6,7 Euro je Quadratmeter. Der Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Haushaltseinkommen lag im Median bei 25 Prozent. Der durchschnittliche Haushalt (inklusive Häuser) hat 100 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung. (rie)

AUF EINEN BLICK

SPÖ und ÖVP werden ab kommender Woche über ein neues Mietrecht verhandeln, das Wohnen billiger und Mietverträge transparenter machen soll. Die Sozialdemokraten haben bereits ein fertiges Konzept vorgelegt, das unter anderem Mietobergrenzen und Einschränkungen bei der Befristung von Mietverträgen vorsieht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2015)

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