Asyl: Mikl-Leitner bietet Ungarn weitere Polizisten an

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) APA/HERBERT P. OCZERET
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Die Innenministerin besucht ihren Amtskollegen in Budapest und hofft auf eine starke österreichisch-ungarische Allianz in der Flüchtlingsfrage.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) besucht am heutigen Dienstag Budapest und will mit ihrem ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter über die Flüchtlingskrise sprechen. Insbesondere geht es ihr um den massiven Anstieg der Grenzübertritte an der serbisch-ungarischen Grenze. Mikl-Leitner spricht sich für eine starke österreichisch-ungarische Allianz aus. Weiters werde sie den Vorschlag machen, die Zahl der österreichischen Polizisten zur Sicherung der Grenzen zu verdoppeln, kündigte sie vor dem Ministerrat an.

Österreich hat Ungarn bereits 40 Polizisten zur Sicherung dieser Grenze zugesagt. Das erste dieser Zehner-Teams wird mit 6. Juli vollständig sein, hieß es aus dem Ressort. Nun will Mikl-Leitner eine Verdoppelung vorschlagen, also dass insgesamt 80 österreichische Polizisten für die Westbalkanroute abgestellt würden. Wo diese zusätzlichen Kräfte dann genau eingesetzt würden, sei Teil der heutigen Gespräche, erklärte man in Mikl-Leitners Büro.

Neben Österreich will auch die EU-Kommission Ungarn unterstützen. Man werde helfen, temporäre Unterkünfte zu erreichten, hieß es am Dienstag in einer Aussendung. Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, sprach sich zudem für den Plan aus, entlang der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien einen Zaun zu errichten.

Klug: Kasernen-Angebot liegt weiter am Tisch

In Österreich gelte es, die Zelte, in denen Flüchtlingen derzeit untergebracht werden müssen, so rasch wie möglich abzubauen und außerdem das chronisch überfüllte Erstaufnahmelager Traiskrichen zu entlasten, bekräftigte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Sein Angebot, auf Kasernen auszuweichen, liege nach wie vor am Tisch. Man müsse nun alle Kräfte bündeln. Auch die Landeshauptleute hätten sich dazu bekannt, alle Kraftanstrengungen zu unternehmen und bis Ende Juli 6.500 Plätze zu schaffen - das solle man einmal abwarten.

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Wo genau diese Plätze geschaffen werden und in welcher Form - zuletzt waren ja etwa Container im Gespräch - ist allerdings noch immer nicht klar. Diese Woche sind Vertreter des Innenministerium bei Sitzungen in allen Bundesländern, sagte Mikl-Leitner.

Die Vereinbarung zwischen Wien und Niederösterreich, 45 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Eggenburg (Bezirk Horn) unterzubringen, begrüßte Mikl-Leitner. Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka findet das "großartig" und sah darin durchaus eine Vorbildwirkung für andere Bundesländer.

SOS Mitmensch appelliert an Regierung

Vor dem Bundeskanzleramt hatte in der Früh SOS Mitmensch mit Transparenten appelliert, die Asylverhandlungen wieder aufzunehmen. Gleich daneben protestierten übrigens Aktivistinnen von "Femme Fiscale" für eine gerechtere Steuerreform.

Protestaktion von SOS Mitmensch
Protestaktion von SOS MitmenschAPA/ROLAND SCHLAGER

(APA)

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