Das Verteidigungsministerium wird neu aufgestellt, Personal reduziert. Der oberste Militär verliert das Sagen über Budget, Personal und Kontrolle.
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) lässt sein Ressort umkrempeln und nimmt dabei Generalstabschef Othmar Commenda ziemlich viel Macht weg. Der oberste Militär verliert das Sagen über Budget, Personal und Kontrolle und ist nur mehr für rein militärische Belange wie Planung, Militärstrategie, Informationstechnologie, Logistik, Einsatz und Ausbildung zuständig.
Neben dem Machtverlust für den Generalstabschef werden auch die Sektionen des Verteidigungsministeriums neu aufgestellt und der Personalstand von derzeit rund 900 auf 660 reduziert. Die letzte Reform der sogenannten Zentralstelle fand 2007 statt, seither ist das Ministerium in fünf Sektionen gegliedert. Die zivile Sektion I (Sektionschef ist Christian Kemperle) und die Sport-Sektion V (Leiter Samo Kobenter) sind direkt dem Minister untergeordnet, die Sektionen II Planung (Leiter Franz Leitgeb), III Bereitstellung (Leiter Norbert Gehart) und IV Einsatz (Leiter Karl Schmidseder) dem Generalstab.
Commenda wurde zwar von Klug zum Generalstabschef bestellt, das Verhältnis zwischen den beiden gilt aber als zerrüttet. Die nun geplante Entmachtung betrifft aber nicht nur den Generalstabschef, es ist viel mehr eine Entmachtung der militärischen Führung insgesamt. Denn die zwei Kontrollabteilungen aus dem Generalstab sowie die Gruppe Programme und Budget wandern von der Sektion II direkt ins Kabinett.
Austausch von Zuständigkeiten
Die Abteilung Personal war und bleibt in der Sektion I, allerdings verliert der Generalstab die Abteilung Personalführung, die in der Sektion III angesiedelt war.
In der Sektion I sind neben dem Personalwesen auch die Rechtsabteilungen sowie das Disziplinar- und Beschwerdewesen untergebracht. Die Sektion II war bisher für Planung, Ausbildung und Budget zuständig. Die Sektion III war mit Logistik, Beschaffung, Ausrüstung, Militärmedizin und dergleichen befasst und die Sektion IV für Einsatzplanung, -vorbereitung und -führung sowie für die Militärluftfahrt zuständig.
Zwischen den Sektionen II und III findet nun ein Austausch von Zuständigkeiten statt, mit dem Doppelgleisigkeiten beseitigt werden sollen. So werden zum Beispiel alle Abteilungen, die in irgendeiner Form mit Logistik befasst und zwischen Sektion II und II aufgeteilt waren, künftig in der Sektion III zusammengefasst. Dafür werden alle Informations- und Kommunikationstechnologien in der Sektion II gebündelt. Die Sektion IV behält ihre Zuständigkeiten und bekommt von der Sektion II die Ausbildungsagenden dazu.
"Zersplitterte Kompetenzen zusammenführen"
Die Umstrukturierung sei Teil des Reformpaketes "ÖBH 2018", das von der Bundesregierung im Dezember 2014 präsentiert wurde, teil des Ministerium in einer Aussendung mit. "Mit der neuen Struktur werden wir zersplitterte Kompetenzen zusammenführen. Arbeitspakete werden klare Verantwortlichkeiten schaffen. Themen, die bisher in verschiedenen Sektionen angesiedelt waren, werden künftig in einer Hand gebündelt", erläutert Verteidigungsminister Klug den Leitgedanken der neuen Struktur.
Im Bereich Sport werden alle Förderagenden in einer Abteilung zusammengeführt. Die Abteilung für die Kontrolle über die Verwendung der Fördermittel wird neu organisiert und personell aufgewertet. Zukünftig wird es auch ein eigenes Referat für die strategische Entwicklung des österreichischen Spitzensports geben, um Projekte in den Bereichen Nachwuchs-Leistungssport, Trainerwesen, Sportwissenschaft, Sportmedizin und Sportinfrastruktur vorzubereiten und umzusetzen.
Mit der Detailplanung zur neuen Organisation wurde Generalstabschef Commenda beauftragt. Anfang Oktober soll bereits erste Änderungen in Kraft treten, die endgültige Struktur soll bis Mitte 2016 stehen, so das Ressort.
(APA)
