Puritanismus, Putin, Bundespräsident: Alexander Van der Bellen hat ein autobiografisches Buch über die Freiheit geschrieben, das nicht allen Grünen gefallen wird. Er ist für TTIP, sieht sich als Liberalen und kritisiert das Ernst-Strasser-Urteil.
Die Presse: Eingefleischte Grüne werden mit Ihrem Buch nicht unbedingt eine Freude haben.
Alexander Van der Bellen: Sie werden nicht alles gut finden, aber sie werden es verkraften.
Sie schreiben zum Beispiel: „Was wird den Puritanern als Nächstes einfallen? Werbung mit halb entkleideten Damen verbieten?“
Niemand ist für sexistische, frauenfeindliche Werbung. Der Punkt ist: Welche Bürokratie entscheidet darüber, was zulässig ist und was nicht.
Soeben hat ein Werberat das mit Lippenstiftkussmündern übersäte Plakat des Grünen Julian Schmid als sexistisch qualifiziert.
Ich finde diese Beurteilung albern.
Auch dem Freihandel und TTIP, Schrecken vieler Grünen, stehen Sie grundsätzlich wohlwollend gegenüber.
Ja – mit Einschränkungen. Als Ökonom bin ich natürlich ein Anhänger des Freihandels. Bei TTIP gibt es verschiedene Probleme, die sich lösen lassen. Das eigentlich Heikle sind die Sonderschiedsgerichte: Ich finde, dass da im Verhältnis zwischen EU und USA die normale Gerichtsbarkeit ausreicht.
Auch schlagende Burschenschafter, ebenfalls nicht gerade die besten Freunde der Grünen, kommen bei Ihnen verhältnismäßig gut weg. Sie schreiben, diese hätten 1968 wesentlich mehr Verständnis für die Studentenbewegung gehabt als die konservativen CVer.
Das muss man aus der speziellen Tiroler Situation heraus verstehen. Ich, damals Vorsitzender des Assistentenverbands an der Uni, war allein zu schwach, um etwas zu bewegen. Ich musste Allianzen schließen. Zwei Drittel der Hochschülerschaft waren CV, ein Drittel war RFS. Meine Erfahrung war: Man macht mit dem CV etwas aus, dann treffen sie sich am Abend mit ihren Alten Herren, und am nächsten Tag war die Vereinbarung häufig Makulatur. Mit dem RFS war es nicht so.
Vielleicht hatten die Burschenschafter auch wegen 1848 mehr Sympathien für Studentenbewegungen.
Kann auch sein, ja.
Für Jörg Haider finden Sie – neben Kritik – auch bewundernde Worte. Über Karl-Heinz Grasser schreiben Sie, dass Sie anfangs von ihm durchaus angetan waren, und vergleichen ihn mit Hannes Androsch.
Anfangs. Ich betone: anfangs. Später wurde rasch klar, dass Abgründe zwischen Grasser und Androsch liegen. In jeder Hinsicht, von ökonomischer Fachkenntnis bis zu – na, Sie wissen schon. Die Homepage-Affäre, seine bezahlten Vorträge, die Buwog – lauter Sachen, bei denen man sich denkt, das stinkt doch. Beeindruckend an Haider war übrigens sein kommunikatives Talent. Nicht seine Politik.
Das Korruptionsurteil gegen Ernst Strasser wiederum halten Sie für ein Fehlurteil. Warum?
Weil das Argument der Generalprävention zulasten eines einzelnen Individuums geht. Ohne dass klar wäre, dass dadurch irgendetwas erreicht wird. Der Verurteilte muss eine besonders harte Strafe auf sich nehmen, für den rein hypothetischen Fall, dass andere sich ähnlich verhalten könnten. Das widerspricht meinem Rechtsempfinden. Jeder soll nur dafür bestraft werden, was er gemacht hat. Und Ernst Strasser hat seinen Scherm eh gründlich auf.
Soll die Generalprävention also nicht mehr Berücksichtigung bei Urteilen finden?
Ich finde sie unfair. Und sie verletzt in meinen Augen den Gleichheitsgrundsatz.
Sie selbst kommen aus einer dezidiert antikommunistischen Familie. Wie wurde aus Ihnen dann jener antikapitalistische Linke, der Sie auf der Uni waren?
Gute Frage. Vielleicht ein wenig aus jugendlichem Protest. Beeinflusst hat mich natürlich 1968. Und in meiner Familie wurde über die Gräuel der Stalin-Zeit auch nicht wirklich geredet. Das Kapitel war abgeschlossen. Das habe ich mir erst lang nach dem Tod meiner Eltern angelesen.
Ihre Eltern sind aus Russland und Estland geflohen. Was empfinden Sie als Flüchtlingskind angesichts der aktuellen Situation?
Man fühlt sich schon in besonderem Maß betroffen. Wobei ich dazusagen muss: Meine Eltern sind zwar drei Mal geflüchtet, gleichzeitig hatten sie Glück, sie wurden drei Mal aufgenommen, kannten jeweils die Sprache, und mein Vater war selbstständiger Kaufmann und fasste sehr schnell Fuß. Wir waren ökonomisch unabhängig, wenn man so will. Nichtsdestoweniger sage ich jetzt jedem: Es ist unsere menschliche Pflicht, die Menschenrechte anderer zu wahren. Und speziell die Syrer sind ganz gut ausgebildete Leute, mit einer Alphabetisierungsrate von 95Prozent. Sie werden schon Fuß fassen. Und man sollte den Flüchtlingen daher die Möglichkeit geben, sich dort anzusiedeln, wo sie wollen. Wo es Verwandte oder Bekannte gibt. Das erleichtert die Integration enorm.
Heute bezeichnen Sie sich als Liberalen. Wie finden Sie denn die Neos?
Irgendwie kommen sie nicht so recht vom Fleck. Eigentlich schade. Grundsätzlich finde ich: Es muss Platz für eine liberale, bürgerliche Partei sein. Aber ich werde nicht recht glücklich mit ihnen. Allein dieses Antiklerikale wie es etwa von Niko Alm vertreten wird – das ist doch kindisch.
Sie sind kein großer Freund des Internets: „Hier regiert die Häme“, schreiben Sie. Und weiter: „Was Diskussions- und Humorfähigkeit betrifft, ist das Internet wirklich keine kulturelle Errungenschaft.“
Stimmt ja, oder? Natürlich schätze ich das Internet. Es erleichtert das Arbeiten enorm. Aber es gibt auch viel Indiskutables.
Die Shitstorm-Kultur hat schon etwas Menschenverachtendes.
Absolut.
Meine Lieblingspassage in Ihrem Buch ist: „In meinen Anfangszeiten als Bundessprecher der Grünen wollte man mich dazu erziehen, mich auf vier Botschaften zu konzentrieren, die ich bei einem Live-Interview unterzubringen hätte. Im Taxi auf dem Weg zum ORF-Zentrum Küniglberg ist mir die vierte Botschaft in der Regel schon nicht mehr eingefallen.“
So war das, ja. Ich habe das dann auch aufgegeben. Sie konzentrieren sich dann nur noch auf diese vier Sachen. Man hört dann gar nicht mehr, was man gefragt wird. Man spult das dann einfach runter. Das ist ja Unfug.
Sie beklagen auch die freiwillige Gleichschaltung der Medien, die Uniformierung der Meinungen: „Wenn vier wichtige Journalisten einer Meinung sind, meinen in der Regel auch die anderen, dass es ungefähr so stimmen wird.“
Sind Sie jetzt gekränkt?
Nein. Ich sehe das eh auch so.
Der Russland-Fall war da eindeutig. Ich bin der Letzte, der Sympathien für das Regime hat, das Putin da aufgezogen hat. Früher war er übrigens anders: Ich habe ihn im Parlament ganz anders kennengelernt. Aber man muss schon auch sehen, dass im Vorfeld der Krim-Annexion nicht nur von einem EU-Beitritt, sondern auch von einem Nato-Beitritt der Ukraine die Rede war. Russland wäre vom Schwarzen Meer de facto abgeschnitten gewesen. Und die russischen Häfen sind nun einmal auf der Krim. Dass Putin dem zuschaut, konnte kein ernsthaft realpolitisch denkender Mensch erwarten. Abgesehen davon, dass die Krim eigentlich immer russisch war. Nur aus einer Laune von Chruschtschow heraus wurde die Krim ukrainisch. Streng genommen müsste man sagen: Es war das Gebiet der Krimtataren.
Die aber wohl lieber bei der Ukraine wären.
Das ist möglich, ja.
Sie werden möglicherweise bald wieder mehr mit Medien zu tun haben. Sie selbst schreiben in Ihrem Buch: Mindestens zweimal in der Woche würden Sie von Unbekannten auf der Straße oder in der U-Bahn aufgefordert, bei der Bundespräsidentenwahl zu kandidieren. Werden Sie?
Es spricht einiges dagegen – wie der Schutz der Privatsphäre. Andererseits fühlt man sich durch diese Vertrauensbeweise schon irgendwie verpflichtet. Ich werde zum hoffentlich richtigen Zeitpunkt meine Entscheidung öffentlich machen. Es sind schon noch zwei, drei Dinge zu klären.
ZUM BUCH
Alexander Van der Bellen (71) hat ein unkonventionelles Buch vorgelegt – vor allem für einen Ex-Grünen-Chef: Er ist für TTIP, für Studiengebühren, geißelt die mitunter übertriebene Political Correctness. Und es ist ein autobiografisches Buch: Van der Bellen erzählt, wie er als Flüchtlingskind im Tiroler Kaunertal aufgewachsen ist. Seine Eltern waren aus Russland und Estland geflüchtet. Er räsoniert darüber, wie es war, als Evangelischer im katholischen Tirol aufzuwachsen, erzählt, wie ihn der liberalkonservative Volkswirt Clemens August Andreae geprägt hat. Politisiert wurde Van der Bellen durch die 68er-Bewegung, er trat der SPÖ bei, durch eine „Intrige“ von Peter Pilz landete er bei den Grünen. Van der Bellen gibt sich in seinem Buch versöhnlich und altersmilde. Er hat seinen Frieden mit den Religionen gemacht, zeigt Verständnis für Andersdenkende, auch Freiheitliche. Er selbst sieht sich als Liberalen angelsächsischer Prägung.
„Die Kunst der Freiheit.
In Zeiten zunehmender Unfreiheit“
Brandstätter-Verlag, 176 Seiten, 22,50 €
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2015)