Oberösterreich: FPÖ-Kandidat patrouilliert mit "Bürgerwehr"

Die Welser FPÖ betont, dass es sich nur um einen "Verein" handle. Der Kandidat hatte früher wegen einer Nazi-Sprühaktion mit der Justiz zu tun.

Ein Welser FP-Gemeinderatskandidat sorgt kurz vor der Wahl für Kritik: Ralph Schäfer hat mit einer "Bürgerwehr" nachts in seiner Siedlung patrouilliert, berichtete der "Kurier" am Dienstag.

Stadtparteichef Andreas Rabl bezeichnete die Truppe als "Verein" und betonte, Schäfer bekenne sich zur Demokratie. Eine "Bürgerwehr" wäre seiner Ansicht nach bewaffnet und nehme sich Befugnisse heraus wie etwa jemanden festzunehmen. Schäfer und seine Kollegen seien lediglich mit Taschenlampen ausgerüstet gewesen, als sie im August nach dem Auftauchen von Gaunerzinken ihre Runden gedreht hätten.

Schäfer will mit seinen Kameraden Mitte August zwei Männer aufgegriffen haben, die die Gegend ausgekundschaftet haben sollen. "Uns wurden zwar Verdächtige gemeldet, aber es gab keine Zusammenhänge mit Straftaten", sagte dazu der Welser Stadtpolizeichef Klaus Hübner dem "Kurier".

Der 25-Jährige hat Bewohner außerdem in einem Flugblatt gewarnt, dass nachts Leute mit Taschenlampen unterwegs seien. "Aufgrund der jüngsten Vorfälle und der Machtlosigkeit der Exekutive gegenüber kriminellen Einbrecherbanden aus dem Ausland sind sämtliche Bewohner zur Vorsicht und vor allem zur Wachsamkeit aufgerufen!!!", schrieb er.

Schäfer habe nur auf genau jene Sicherheitsvorkehrungen aufmerksam gemacht, die von der Polizei empfohlen werden, hieß es dazu bei der Landespartei. Wenn man nun die Faschismuskeule schwinge und gleich eine rechte Bürgerwehr daraus mache, um die Wahl zu beeinflussen, sei das demokratiepolitisch bedenklich.

"Ich bekenne mich zum Gewaltmonopol des Staates" betonte Rabl, der in Wels den Bürgermeistersessel anstrebt. Er selbst würde nicht patrouillieren, es sei ihm aber "egal", wenn das jemand mache.

Verfahren wegen Hess-Graffiti

Schäfer, der auf einem Bild der Antifa mit einem T-Shirt der Marke "Masterrace" (Herrenrasse) zu sehen ist, ist den Behörden kein Unbekannter: "2009 ist gegen ihn ein Verfahren nach § 3g Verbotsgesetz geführt worden, das mit einer Diversion geendet hat", so Christian Hubmer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wels.

"Der Vorfall war mir bekannt und ich habe mir das lange überlegt", sagte Rabl zu Schäfers Kandidatur. Dieser sei erst 17 Jahre alt gewesen, als er an einer Graffiti-Aktion beteiligt gewesen sei, bei der "Märtyrer leben länger" und das Konterfei von Rudolf Hess aufgesprüht wurden. Schäfer habe beteuert, nicht gewusst zu haben, wer Hess sei, und kam mit einer Diversion davon.

Einem 17-Jährigen könne man zutrauen, sich zu resozialisieren, findet Rabl. Schäfer habe - wie auch die anderen ersten 20 Kandidaten auf der Welser Liste - unterschrieben, in der er sich zur Republik Österreich, zur Demokratie bekennt und von rassistischen, nationalsozialistischen und antisemitischen Haltungen distanziert.

SPÖ fordert Sondersitzung

Die SPÖ zeigt sich über die Kandidatur Schäfers empört: "Haimbuchner (Landesparteichef Manfred, Anm.) und Rabl wussten, wen sie sich da ins Boot holen", so Landesgeschäftsführer Peter Binder. Der Welser SPÖ-Spitzenkandidat Hermann Wimmer forderte in einer Aussendung die Einberufung einer Sondersitzung der Stadtwahlbehörde, "um die Rechtmäßigkeit von Schäfers Kandidatur zu überprüfen und um zu klären, ob ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz vorliegt". "Es kann nicht sein, dass im Welser Gemeinderat Leute mit dieser Vorgeschichte und solchem Gedankengut sitzen werden", so Wimmer.

Auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer forderte Konsequenzen. Die Angelegenheit sei "ein Zeichen dafür, welches rechtsradikale Gedankengut um die FPÖ kreist".

"Offenbar fühlen sich immer noch viele Proponenten aus dem braunen Eck bei der FPÖ pudelwohl", kommentierte die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr die Kandidatur Schäfers. Hinter dem "Biedermann Haimbuchner" würden sich nach wie vor "Brandstifter" verstecken.

(APA)

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