Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter lobte auf Facebook ein antisemitisches Posting. FPÖ-Generalsekretär Kickl droht ihr nun mit dem Parteiausschluss.
Die Gutheißung antisemitischer Aussagen auf ihrer Facebook-Seite könnte der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Susanne Winter zum Verhängnis werden. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl drohte der Steirerin, die schon mit anti-islamischen Aussagen für Wirbel gesorgt hatte, mit dem Parteiausschluss.
"Das Posting auf Susanne Winters Facebook-Seite, in dem antisemitische Aussagen offenbar von ihr persönlich positiv beurteilt wurden, ist genauso absolut inakzeptabel wie jener Eintrag, auf den sich die getätigte Zustimmung bezieht. In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus", erklärte Kickl am Sonntag in einer Aussendung.
"Für uns gilt es jetzt, das Zustandekommen des Postings und die Verantwortlichkeit dafür umfassend aufzuklären. Das ist die Voraussetzung für jeden weiteren Schritt. Bei einer Bestätigung der Vorwürfe wäre selbstverständlich der Ausschluss aus der FPÖ eine logische Konsequenz", führte Kickl aus. Eine diesbezügliche Klärung werde demnächst erfolgt sein.
Er bedaure in Namen der FPÖ, dass sich Juden im In- und Ausland durch die Einträge auf der Seite Frau Winters beleidigt und verletzt fühlen, und lege Wert darauf festzuhalten, dass antisemitische Positionen in krassem Gegensatz zur inhaltlichen Ausrichtung der freiheitlichen Partei stünden. Um das festzustellen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen, brauche es allerdings keine Zurufe von jenen, "deren inzwischen einziger politischer Inhalt die Verbreitung von Hass gegen die FPÖ sei und die durch politisch naive Positionen im Zusammenhang mit dem Islamismus den Boden für Antisemitismus im Hier und Jetzt mit aufbereiten würden", so Kickl in Richtung Grüne, SPÖ und ÖVP.
Winter: " Vieles darf ich nicht schreiben"
Winter hatte auf Facebook zunächst einen Link zu einem "spiegel.de"-Artikel geteilt, in dem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Finanzindustrie für die Flüchtlinge verantwortlich macht, allem voran den Finanzinvestor George Soros. Die FPÖ-Abgeordnete kommentierte den Artikel mit den Worten: "Gratulation an Viktor Orban! Endlich mal ein europäischer Politiker, der das Kind beim Namen nennt.....Orban hat meine volle Unterstützung!!! Weiter so!!!"
Dieses Posting Winters wurde von einem User folgendermaßen kommentiert: "Die Zionistischen Geld - Juden Weltweit sind das Problem. Europa und Deutschland im speziellen bekommt nun von den Zionistischen Juden und speziell von den Reichen Zionistischen Juden in den USA die Quittung für Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurrenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden."
Daraufhin antwortete Winter: ".....schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!"
Die Postings wurden inzwischen zwar gelöscht, es gibt allerdings zahlreiche Screenshots davon. Einen solchen verbreitete der grüne Bundesrat Marco Schreuder via Twitter:
Kritik und Rücktrittsaufforderungen
Nach Bekanntwerden des Postings hatte die Israelitische Kultusgemeinde Winter für "absolut untragbar" erklärt. Präsident Oskar Deutsch forderte am Sonntag in einer Aussendung sowohl die FPÖ als auch das Präsidium des Nationalrats auf, tätig zu werden. Das in dem Facebook-Eintragung verwendete Motiv des "jüdischen Geldes" in Zusammenhang mit Verschwörungstheorien gehöre "zum traditionellen Repertoire, wie es etwa im 'Stürmer' zu finden war". "Diese Abgeordnete ist eine Schande für das österreichische Parlament und muss konsequenterweise aus der Partei ausgeschlossen werden sowie sämtliche politische Funktionen zurücklegen", so Deutsch.
Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig fordert, dass FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache dafür sorgen müsse, dass Winter sofort zurück tritt: "Antisemitismus darf keinen Platz im österreichischen Parlament haben."
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid sagte am Sonntag, dass Strache gefordert sei, "Winter sofort aus dem FPÖ-Klub zu entfernen". Er wies darauf hin, dass Winter bereits wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren rechtskräftig verurteilt sei
ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald verlangt von Strache, "sich klar und deutlich von antisemitischen Aussagen zu distanzieren und endlich die Hausaufgaben in seiner eigenen Partei anzugehen". Auch er erinnerte daran, dass dies nicht die ersten "völlig jenseitigen" Aussagen von Winter gewesen seien. Winter hatte bei einem FPÖ-Neujahrstreffen 2008 u.a. den Prophet Mohammed als "Kinderschänder" bezeichnet.
(APA)
