Mensdorff-Prozess: "Nicht an unnötiger Arbeit interessiert"

Heute sagten zwei Zeugen im Blaulichtfunk-Prozess aus. Die Erbringung von Leistungen sei schwer nachvollziehbar, erklärte ein Sachverständiger.

Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly
Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly
Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly – APA/HELMUT FOHRINGER

Der heutige Tag im Blaulichtfunk-Prozess rund um vermeintliche Schmiergeldzahlungen über die Telekom Austria und den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly begann mit der Zeugenbefragung des Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth. Der Deutsche war seinen Ladungen für den Telekom-Untersuchungsausschuss im Parlament 2012 trotz wiederholter Ladung ferngeblieben. Heute sagte er via Videokonferenz aus.

Dabei blieb Wirth nach einem anfänglichen Redeschwall bei Befragungen vage und verwies auf den lange zurückliegenden Zeitraum der Causa. Wirth zeigte sich jedenfalls beeindruckt, wie gut Mensdorff über die nächsten Schritte der handelnden Personen informiert war. Auftraggeber für das Projekt war das Innenministerium unter dem damaligen Minister Ernst Strasser (ÖVP), um den Milliardenauftrag ritterte ein Konsortium aus Alcatel und Motorola mit dem Technologielieferanten Telekom Austria. Mensdorff stand sowohl bei Motorola als auch bei der Telekom auf der Payroll.

Mensdorff soll von Motorola laut Vorhaltungen im U-Ausschuss 2,6 Mio. Euro Provision über die panamesische Briefkastenfirma Valurex bekommen haben - möglicherweise als Schmiergeld um Motorola den Auftrag des Innenministerium zuzuschanzen. Laut dem Grünen Peter Pilz wurde der entsprechende Vertrag 2005 von Wirth unterschrieben hieß es 2012 im Parlament. Motorola-intern wurde Mensdorff, Organisator von umstrittenen Gatterjagden, als "der Jäger" bezeichnet, den Namen soll ihn Wirth persönlich verpasst haben. Mensdorff selbst wiederum bezeichnete seine Frau, die EX-ÖVP-Spitzenpolitikerin Maria Rauch-Kallat, im Prozess am Wiener Straflandesgericht in der Vergangenheit mehrmals als "meine Alte".

Ausstieg abgezeichnet oder überraschend?

Wirth wurde zu Beginn seiner Befragung von Richter Michael Tolstiuk darüber belehrt, dass gegen ihn noch ein Verfahren in der Blaulichtfunkaffäre läuft. Wirth begrüßte zu Beginn den gute gelaunten Mensdorff überschwänglich. Spätestens als eine engagierte Schöffin genauer nachfragte, ging aber die gute Laune zurück. Die Schöffin konzentrierte sich auf Widersprüche in der Aussage von Wirth - so sagte er aus, er war vom Rückzug der Telekom Austria als Konsortialpartner sehr überrascht. Zuvor hatte er aber unter Wahrheitspflicht ausgesagt, der Ausstieg der Telekom habe sich abgezeichnet.

Diese Frage ist in diesem Untreue-Verfahren zentral, da der Erstangeklagte Ex-Telekom-Austria-Manager, Rudolf Fischer, zu seiner Verteidigung behauptet, er habe den zweitangeklagten Mensdorff benötigt, damit die Telekom elegant aus dem Bieterkonsortium von Alcatel und Motorola aussteigen kann. Die Staatsanwaltschaft hingegen sieht die über eine Millione Euro schwere Zahlung der Telekom an Mensdorff als Schmiergeld.

"Als Beamter nicht an unnötiger Arbeit interessiert"

Als zweiter und letzter Zeuge bestritt Generalmajor Peter Skorsch, der damals im Innenministerium für technische Ausrüstung zuständige Abteilungsleiter, Spekulationen, dass ihm an einem Scheitern des ursprünglichen Konsortiums Mastertalk interessiert gelegen wäre. "Als Beamter war ich nicht daran interessiert, dass ich mir unnötige Arbeit mache", so Skorsch.

Im Gegensatz zu dem vorigen Zeugen, Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth, dauerte die Befragung nur kurz und brachte auch kaum neues zutage. Skorsch musste sich im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Blaulichtfunk-Affäre (Causa Tetron) im Jahr 2012 viele unangenehme Fragen gefallen lassen. So etwa, warum Auftragnehmer Motorola schon Monate vor Vertragsunterzeichnung mit dem Innenministerium Provisionen an Berater ausbezahlt habe. In Summe soll es dabei um 2,6 Millionen Euro gegangen sein - ausgezahlt über eine panamesische Briefkastenfirma namens Valurex, so der Vorwurf.

Sachverständiger am Wort

Sachverständiger Matthias Kopetzky, den der Verteidiger von Mensdorff bereits in der Vergangenheit wegen Befangenheit erfolglos abberufen wollte, war nach Skorsch am Wort. Demnach sei die Leistungserbringung für die Rechnungen an die Telekom Austria fast ausschließlich durch Mensdorff persönlich und nicht durch seine Mitarbeiter bei der Fima MPA Budapest erfolgt. Welche Leistungen dies waren, sei aber schwer nachvollziehbar gewesen. Es seien im Rechnungswesen wenige Aufwendungen gefunden worden. Des weiteren habe es kaum Überweisungen an Fremdfirmen gegeben. Und wenn, dann sei die Leistung nicht nachvollziehbar gewesen.

Von der Telekom wurden 1,1 Mio. Euro an die MPA überweisen, 334.000 davon flossen an Subunternehmen, der Rest ging an ein Anlagekonto - und soll von dort im Umfeld von Mensdorff verbraucht worden sein. Frage eines Verteidigers: Gibt es Hinweise auf Kick-Back-Zahlungen. Antwort von Kopetzky: "NaNoNaNet."

Prozess geht am 14. Dezember weiter

Der Untreue-Prozess am Wiener Straflandesgericht gegen die beiden Angeklagten, Ex-Telekom Austria-Festnetzchef Rudolf Fischer sowie Lobbyist und Jagdveranstalter Alfons Mensdorff-Pouilly, wird am 14. Dezember im Saal 310 ab 9:00 Uhr fortgesetzt.

Causa Telekom: Der ''Bankomat der Republik''

(APA)

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