"TopTeam"-Affäre: BAK sieht Vorwürfe gegen Kaiser bestätigt

Der Kärntner Landeshauptmann Kaiser und andere sollen sich bei Geschäften mit der parteieigenen Werbeagentur der Untreue schuldig gemacht haben.

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Die Ermittler des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK) haben in ihren Abschlussberichten zur Kärntner "TopTeam"-Affäre Untreue-Vorwürfe gegen die frühere SPÖ-eigene Werbeagentur und Parteichef Peter Kaiser als bestätigt angesehen. Das berichtete das Magazin "Format" am Donnerstag vorab. Kaiser hatte in der Vergangenheit stets betont, dass er von einer Einstellung des Verfahrens ausgehe.

Dem Magazin zufolge, das aus den BAK-Berichten zitiert, sahen die Ermittler den Verdacht bestätigt, dass Kärntens nunmehriger Landeshauptmann im Jahr 2009 - damals noch Gesundheitsreferent in einer freiheitlich geführten Landesregierung - mittels sechs getürkter Rechnungen der Werbeagentur rund 140.000 Euro aus Landesmitteln "beiseitegeschafft" hatte.

Kaiser und seine Mitarbeiter befürchteten offenbar, dass Geld für eine Kampagne im folgenden Jahr vom freiheitlichen Finanzlandesrat Harald Dobernig nicht mehr freigegeben werden würde. In einem BAK-Bericht heißt es: "Die Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wurde damit wissentlich missbraucht und das Land Kärnten geschädigt."

Betrag gezielt aufgeteilt

Außerdem wurde die Differenz zwischen den 140.000 Euro und einer später erstellten Kalkulation, die Kosten von rund 76.000 Euro veranschlagte, nicht für das Land zurückgefordert. Der Betrag wurde gezielt auf sechs Rechnungen aufgeteilt, um eine Genehmigung durch Dobernig zu umgehen.

Die Agentur hat die Rechnungen betriebsintern wieder storniert. Der Grund dafür erschließt sich den Ermittlern nicht, allerdings halten sie finanzstrafrechtliche Vergehen in dem Zusammenhang für möglich.

Kein Kommentar von Staatsanwaltschaft

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte den Bericht auf Anfrage inhaltlich nicht kommentieren. Sprecherin Alexandra Baumann verwies auf den Vorhabensbericht ihrer Behörde, welcher derzeit von der Oberstaatsanwaltschaft Wien geprüft werde und dann ins Justizministerium zur weiteren Begutachtung weitergereicht werde. Ob im Vorhabensbericht Einstellung oder Anklage empfohlen wird, wird wie üblich nicht bekannt gegeben.

Kaiser will zurücktreten, wenn er angeklagt wird

Kaiser hatte angekündigt, im Fall eine Anklage zurückzutreten. Die Ermittlungen in der Causa laufen seit 2012. "Wir kennen keinen Vorhabensbericht und gehen aufgrund der unsererseits geleisteten Aufklärung im Rahmen der Ermittlungen weiter von einer Einstellung des Verfahrens aus", sagte ein Sprecher Kaisers am Donnerstag zur APA. Der "Format"-Bericht beziehe sich auf den polizeilichen Abschlussbericht und "enthält bis auf einige Mutmaßungen und eigenwillige Schlussfolgerungen nichts Neues".

 

(APA)

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