Der FPÖ-Chef bezeichnete Kanzler Werner Faymann beim Neujahrstreffen seiner Partei als "Staatsfeind". Unter den Gästen in Wels war auch Deutschlands Pegida-Chef Bachmann.
Markige Worte in Sachen Flüchtlingskrise waren zu erwarten gewesen, und markige Worte hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Samstag beim Neujahrstreffen seiner Partei in Wels auch gesprochen.
"Dieses Heimatland darf nicht kaputtgemacht und zerstört werden, wie wir das in letzten Jahren erleben müssen", sagte Strache. Diese "moderne Völkerwanderung" müsse endlich als das bezeichnet werden, was sie sei: "Das ist eine feindliche Landnahme". Der Regierung warf er angesichts mangelnder Grenzkontrollen Versagen vor, Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete er gar als "Staatsfeind, "Bürgerfeind" und "Österreichfeind". Die Regierung habe sich als "staatliche Schlepperorganisation" herausgestellt. Die Bürger sollten sie "am besten jede Woche mit Massendemonstrationen zum Rücktritt auffordern".
Viktor Orbán als Vorbild
Strache startete seine rund eineinhalbstündige Rede zunächst mit einem zufriedenen Blick zurück auf die Wahlergebnisse des vergangenen Jahres: Danach kam er recht rasch auf die Flüchtlingsthematik zu sprechen:
Um den steigenden Flüchtlingszahlen Herr zu werden, plädierte Strache für sein altbekanntes Rezept: "Wir müssen etwas unternehmen, dass endlich die Grenzen dichtgemacht werden und endlich die Bevölkerung geschützt wird." Und er wolle das nach dem Vorbild des ungarischen Premiers Viktor Orban tun - der einen Grenzzaun errichten ließ. "Wir brauchen eine Festung Europa", sagte der Parteichef - und nicht das "Modell Hasenstall", das die Regierung rund um Spielfeld errichten habe lassen. Zum Schutz der Grenzen müsste "sofort die österreichische Grenzpolizei" wieder eingesetzt werden, das Bundesheer gehöre finanziell entsprechend ausgestattet - und auch die Grundwehrdiener sollten zum Grenzeinsatz geschickt werden.
"Wie viele Zweit-, Dritt- und viert-Frauen?"
Im übrigen frage er sich, "wie viele Zweit-, Dritt-, und Viert-Frauen im Zuge der Familienzusammenführung nach Österreich geholt werden".
Seine Warnung vor Terrorgefahr versuchte Strache mit dem Verweis auf Informationen zu untermauern, die ihm aus der Exekutive zugespielt worden seien: Demnach sollen zwei der Paris-Attentäter im Vorfeld der Attacken im Wiener 10. Gemeindebezirk gewohnt haben. Auch habe er "konkrete Informationen" erhalten, dass diese in einer Wiener Apotheke Material für Sprengstoff gekauft hätten. Die Menge sei so auffällig gewesen, dass die Apothekerin Anzeige erstattet habe. Die Behörden hätten sich aber nicht getraut, zuzugreifen. "Wenn diese Informationen stimmen, dann ist diese politische Führung der Innenministerin nicht mehr tragbar", so Strache.
Laut Innenministerium ist an den Verdächtigungen nichts dran. Die Anzeige sei erstattet worden, auch Observierungen habe es gegeben, bestätigte ein Sprecher einen Bericht der Zeitung "Österreich". Die Überprüfung habe aber keinen Hinweis auf irgendeine strafbare Handlung, einen Terrorverdacht oder einen Zusammenhang der Käufer mit den Paris-Attentaten ergeben.
Hofburg: FPÖ stellt eigenen Kandidaten auf
Hinsichtlich der Bundespräsidentschaftswahl verriet Strache zwar nicht den Namen für seinen blauen Kandidaten, stellte aber klar, dass die FPÖ einen eigenen Amtsanwärter ins Rennen schicken wird: Als die "führende politische Kraft im Land" habe die FPÖ die Verpflichtung, einen eigenen Kandidaten aufzustellen - auch wenn er das Amt lieber mit jenem des Kanzlers zusammenlegen würde.
Seid ihr bereit, mit mir den Weg ins Kanzleramt zu gehen?", rief der FPÖ-Chef zum Schluss in die Menge, die mit Jubel und Applaus antwortete.
Unter den Besuchern in Wels war auch der Gründer des islamfeindlichen deutschen PEGIDA-Bündnisses, Lutz Bachman: "Irre... Sensationelle Stimmmung!" postete Bachmann auf Facebook. Als Grund für seinen Besuch nannte Bachmann auf der Online-Plattform "internationale Vernetzung".
(Red./APA)