Die Volkspartei schickt zwei Frauen ins Rennen um die Nachfolge von Josef Moser. Die FPÖ nominiert eine wirtschaftsliberale Ökonomin.
Die ÖVP hat sich auf zwei Kandidaten geeinigt, die sie ins Rennen um die Nachfolge von Josef Moser als Präsident des Rechnungshofes schicken wird. Wie die "Presse" am Mittwoch erfahren hat, handelt es sich um Helga Berger und Margit Kraker. Die FPÖ nominiert die wirtschaftsliberale Ökonomin Barbara Kolm. Bei der SPÖ geht der Name Elfriede Baumann um.
Die 43-jährige Helga Berger war ehemalige Pressesprecherin und Kabinettschefin von Josef Moser im Rechnungshof, dann Leiterin der Sektion I ebendort, der bedeutendsten Abteilung des Kontrollorgans. Seit Jahresbeginn ist Berger, einst auch stellvertretende Büroleiterin des mittlerweile verstorbenen freiheitlichen Landeshauptmannes Jörg Haider in Klagenfurt und Kabinettschefin von Vizekanzlerin Susanne Riess in Wien (damals noch Riess-Passer), Budgetsektionschefin im Finanzministerium.
Die 55-jährige Margit Kraker ist seit 2013 Direktorin des steirischen Landesrechnungshofes. Zuvor war die Juristin Büroleiterin des damaligen Landeshauptmannstellvertreters und nunmehrigen steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Gestartet hatte Kraker ihre Karriere als Assistentin am Institut für öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre an der Universität Graz, von 1987 bis 1996 war sie Parlamentsjuristin in Wien, bevor sie als Landtagsjuristin in die Steiermark zurückkehrte und in Schützenhöfers Büro wechselte.
Über diese beiden Kandidatinnen habe er bisher nur mit SPÖ-Klubchef Andreas Schieder gesprochen, sagte Lopatka am Mittwoch. Dass sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag gegen die Nominierung von früheren Kabinettsmitarbeitern ausgesprochen hatte - beide ÖVP-Kandidatinnen haben wie erwähnt Erfahrung in politischen Kabinetten - ficht Lopatka nicht an: "Der Rechnungshof ist ein Hilfsorgan des Parlaments. Das ist eine Entscheidung des Parlaments, die Regierung kann sich nicht die Kontrolle aussuchen."
FPÖ nominiert Ökonomin Barbara Kolm
Die Freiheitlichen haben sich unterdessen auf die Wirtschaftswissenschafterin Barbara Kolm verständigt. Sie leitet seit 2000 das Friedrich A. v. Hayek Institut. Die Gründerin und Präsidentin des Austrian Economics Center sowie Präsidentin des Hayek Instituts sei für dieses Amt "geradezu prädestiniert", sagte der freiheitliche Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger in einer Aussendung.
Aus SPÖ-Kreisen hört man unterdessen den Namen der Geschäftsführerin der Beratungsfirma Ernst & Young (EY), Elfriede Baumann. Die Neos haben bereits vor drei Wochen den Rechtsanwalt Wolfram Proksch als ihren Kandidaten vorgestellt.
Grundsätzlich kann jede Parlamentsfraktion für das Hearing am 8. Juni zwei Kandidaten nominieren, Einreichschluss ist Freitag 12 Uhr. Danach wird der Hauptausschuss des Nationalrats am 9. Juni einen Wahlvorschlag fixieren. Endgültig gewählt wird der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Rechnungshofpräsident Josef Moser vom Plenum am 15. oder 16. Juni. Amtsantritt ist der 1. Juli.
(oli/APA)