Die Bürgermeister-Stichwahlen in Bludenz und Hohenems mussten 2015 wiederholt werden.
Die Wahlkartenaffäre bei den Bludenzer und Hohenemser Bürgermeister-Stichwahlen hat eine neue Dimension erreicht: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt mittlerweile gegen 13 Verdächtige, sechs aus Bludenz, sieben aus Hohenems. Sprecher Hansjörg Mayr bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht des ORF Vorarlberg.
Nach der Aufhebung der Wahlen vom 29. März 2015 durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) standen vorerst je zwei Personen in Hohenems und Bludenz unter Verdacht, ihre Kompetenzen missbraucht zu haben. Der VfGH hatte in beiden Städten Rechtswidrigkeiten festgestellt. Konkret seien in Hohenems Wahlkarten für Familienangehörige und eine "Sammelbestellung" für Heimbewohner beantragt und ausgefolgt worden. In Bludenz sollen in über 60 Fällen Wahlkarten von Parteifunktionären für andere Personen beantragt und ausgestellt worden sein, hieß es in der Begründung des Gerichtes.
Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs und Fälschung
Inzwischen sei die Zahl der Verdächtigen auf 13 angewachsen, berichtete Mayr. Gegen sie werde wegen Amtsmissbrauchs und Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung ermittelt. Ob oder wann Anklage erhoben werde, konnte der Staatsanwaltssprecher noch nicht sagen. Nach weiteren Einvernahmen im Juni sei die Landespolizeidirektion Vorarlberg auf jeden Fall mit weiteren Untersuchungen beauftragt worden.
Die Bürgermeister-Stichwahlen wurden in Hohenems und Bludenz am 20. Dezember 2015 wiederholt. In Bludenz ging dabei der bereits zuvor amtierende Bürgermeister Josef "Mandi" Katzenmayer (ÖVP) als Sieger hervor. In Hohems setzte sich der frühere FPÖ-Landesparteichef Dieter Egger durch, der daraufhin seine anderen Ämter zurücklegte. Als Klubobmann folgte ihm Daniel Allgäuer nach, den Parteivorsitz übernahm jüngst Reinhard Bösch.
(APA)