Anklage gegen Kaiser? Weisungsrat äußert sich zu "Top Team"

In der Causa geht es um den Vorwurf der Untreue gegen Kärntens Landeshauptmann Kaiser, Mitarbeiter in Regierungsbüros und andere Politiker. Vorerst bleiben die Empfehlungen des Rates geheim.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ)
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ)
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) – APA/HERBERT NEUBAUER

Der Weisungsrat hat sich vergangene Woche nicht nur in der Causa Buwog, sondern auch in Sachen "Top Team" zu einer Empfehlung durchgerungen. Eine Sprecherin des Justizministeriums bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "News". Was der Weisungsrat dem Justizminister empfiehlt, bleibt auch hier vorerst geheim.

Derzeit werde demnach die Empfehlung des Weisungsrates im Ministerium bearbeitet. Anschließend wird der Akt über die Oberstaatsanwaltschaft zurück zur ermittelnden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gehen, die dann die weiteren Schritte zu setzen hat. Diese können – je nach Entscheidung der Oberinstanzen – von einer Anklageerhebung über eine Diversion bis hin zu einer Verfahrenseinstellung reichen. Es könnten allerdings auch weitere Ermittlungsschritte angeordnet werden.

Bei "Top Team" geht es um den Vorwurf der Untreue gegen Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Mitarbeiter in Regierungsbüros und andere Politiker. Über Scheinrechnungen sollen Gelder aus dem Landesbudget bei einer parteieigenen Werbeagentur "geparkt" worden sein, weil man befürchtete, die Gelder im Folgejahr nicht mehr genehmigt zu bekommen. Geprüft wurde auch, ob die Agentur bei Auftragsvergaben bevorzugt worden war.

Kaiser hat bereits angekündigt, bei Vorliegen einer rechtskräftigen Anklage zurückzutreten.

>>> Bericht von "News"

(APA/Red.)

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