Die Vereinbarung mit Eurofighter aus dem Jahr 2007 zeigt: Österreich hat auf Rechte verzichtet, die für den Hersteller sehr teuer geworden wären.
Wien. Der Hypo-Untersuchungsausschuss nähert sich seiner Schlussphase. Zeit also für die Opposition, sich über das nächste Thema Gedanken zu machen, das einer parlamentarischen Untersuchung zugeführt wird. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz hat dazu schon klare Vorstellungen: Der Ankauf der Eurofighter-Flugzeuge soll nach 2006–2007 bereits zum zweiten Mal untersucht werden.
„Wir wissen heute viel mehr als damals“, begründet er seine Idee, für die er allerdings auch noch die Freiheitlichen begeistern müsste. Ein Thema soll die Abänderung des Kaufvertrags im Jahr 2007 sein, als der damalige Verteidigungsminister, Norbert Darabos (SPÖ), mit Eurofighter eine Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 vereinbarte. Die SPÖ habe damals einen Ausstieg aus dem Vertrag hintertrieben, etwa indem der Verhandlungsführer ausgetauscht wurde, was Darabos und der damalige Bundeskanzler, Alfred Gusenbauer, prompt dementierten.
Wesentlicher Punkt eines U-Ausschusses sollen aber mögliche Schmiergeldzahlungen sein, die derzeit von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Diese Untersuchungen wiederum sind Resultat des ersten Eurofighter-U-Ausschusses, in dem eine suspekte Zahlung über eine britische Firma namens Vector Aerospace aufgetaucht ist. Über diese Firma sind, wie inzwischen bekannt wurde, Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe geflossen – die Staatsanwaltschaft vermutet Bestechungsgelder.
Ebenfalls untersuchenswert wäre eine Nebenbemerkung in dem nun bekannt gewordenen Vergleich aus dem Jahr 2007 zwischen Darabos und Eurofighter. Darabos hatte ja, bei einem Preisnachlass von 350 Millionen Euro, nicht nur eine Reduktion der Stückzahl vereinbart, sondern auch, dass lediglich Flugzeuge der Tranche eins geliefert werden. Und: „Von einer Umrüstung auf T2/B8 (Tranche 2, Block 8, Anm.) wird Abstand genommen.“ Damit ist erstmals dokumentiert, dass eine derartige Umrüstung tatsächlich Bestandteil des ursprünglichen Vertrags war.
Warum Darabos auf das vereinbarte Update auf den neuesten Stand verzichtet hat, ist nicht ganz klar. Eurofighter hätte jedenfalls ein erhebliches Problem mit dieser Vertragsklausel gehabt. „Diese Umrüstung wäre zu hundert Prozent gar nicht machbar gewesen“, sagt der Militärluftfahrtexperte Georg Mader. Grund dafür seien strukturelle Änderungen am Eurofighter von Tranche eins zu Tranche zwei. Daher hätten auch die anderen Betreibernationen von einer Umrüstung abgesehen. Eurofighter hätte, um vertragskonform liefern zu können, eine teure Sonderlösung für sechs Maschinen schaffen müssen.
Darabos hat sich immer wieder für die Einsparung von 370 Millionen Euro gerühmt. Das sei die größte Ersparnis, die ein Minister in der Zweiten Republik je realisiert hat, so der nunmehrige burgenländische Soziallandesrat. Mader sieht das anders: Der Vergleich habe Eurofighter erheblich entlastet. „Die Frage ist, warum ein Vertreter der Republik hier einen Lieferanten vom Haken lässt.“ Das gelte auch für die Lieferung von Tranche eins statt Tranche zwei: Denn Tranche zwei hätte Eurofighter aufgrund von Produktionsproblemen ohnehin nicht zeitgerecht liefern können, Pönalezahlungen wären daher fällig gewesen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.08.2016)
