Neos loben Innovationskraft des ÖVP-Seniorenbundes

Claudia Gamon
Claudia GamonAPA/ROLAND SCHLAGER
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Der Vorschlag, vom gesetzlichen Pensionsalter auf ein flexibles Modell für den Pensionsantritt überzugehen, stößt auf positives Echo.

Ausgerechnet der ÖVP-Seniorenbund wird angesichts der sonst stockenden Bemühungen der rot-schwarzen Koalition bei Pensionsreformen als leuchtendes Vorbild gesehen. Die Jugendsprecherin der Neos, Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon, zeigte sich am Donnerstag "erfreut" über einen Vorstoß der ÖVP-Senioren. "Die Abschaffung des fixen Pensionsantrittsalters ist eine Neos-Kernforderung", betonte Gamon. "Dass nun gerade der Seniorenbund als stärkste Innovationskraft innerhalb der ÖVP hervorgeht, ist verwunderlich, freut mich aber sehr", meinte die Neos-Mandatarin. Traurig sei nur, dass dieser Plan erst jetzt vorgelegt werden.

Gamon reagierte damit auf einen Bericht in der "Presse"-Mittwoch-Ausgabe. Der Leitantrag für den Bundestag des ÖVP-Seniorenbundes am kommenden Mittwoch in Linz sieht das Ziel vor "Weg mit dem gesetzlichen Pensionsalter". Dieses liegt in der gesetzlichen Pensionsversicherung bei 60 Jahren für Frauen und bei 65 Jahren für Männer. Die ÖVP-Senioren fordern die Umstellung auf ein "Referenzmodell". Dabei soll für den Pensionsantritt ein Referenzalter vereinbart werden. Betroffene können den Zeitpunkt für den Gang in den Ruhestand selbst bestimmen. Wer früher geht, muss Pensionsabschläge hinnehmen, wer später geht, erhält höhere Boni.

Die Neos mit ihrem Sozialsprecher Gerald Loacker haben ihrerseits von Beginn an ein Modell für eine sogenannte Flexi-Pension vorgestellt, um "enkelfitte Sozialsysteme" zu schaffen. Darin ist nach schwedischem Vorbild eine Regelung mit einem flexiblen Pensionsantrittsalter vorgesehen.

Gamon kündigt an, die Neos würden nun versuchen, den "Murks" vom Pensionsgipfel der Regierung vom 29. Februar im Parlament zu verhindern. Der Seniorenbund müsse nun darauf achten, dass die ÖVP "nicht wieder umfällt". Allerdings wartet die ÖVP mit Seniorenbundchefin Ingrid Korosec mit wachsender Ungeduld darauf, dass Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) endlich die überfälligen Gesetzesentwürfe zu den vereinbarten Pensionsmaßnahmen vom 29. Februar (darunter Teilkrankenstand, 1000 Euro Ausgleichszulage für Menschen, die 30 Jahre gearbeitet haben) fertigstellt.

Der SPÖ-Pensionistenverband ist im Gegensatz zu den Neos alles andere als glücklich mit dem Vorschlag der ÖVP-Senioren für ein Referenzmodell beim Pensionsantritt. Generalsekretär Andreas Wohlmuth befürchtet Verschlechterungen für jene, die teils notgedrungen vorzeitig in Pension gehen.

(ett)

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