Flüchtlingskrise und Wahlverschiebung sorgen für schlechteste Werte seit 2011. Initiative fordert Reformen im Wahlrecht als Ausweg.
Wien. „Die Parteisekretariate“, sagt Heinrich Neisser, „wollen sich nicht die Möglichkeit nehmen lassen zu entscheiden, wer das Volk im Parlament repräsentiert.“ So erklärte der frühere Zweite Nationalratspräsident (ÖVP) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, warum aus einer der zentralen Forderungen seiner „Initiative MehrheitsWahlrecht und Demokratiereform“ nach wie vor nichts geworden ist. Die 2011 gegründete überparteiliche Plattform will, dass ein Teil der Abgeordneten in Einer-Wahlkreisen (ein Mandatar pro Region) und damit direkt gewählt wird.
Ein reines Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild will Initiativenobmann Neisser hingegen nicht mehr wie einst forcieren. Wobei Herwig Hösele, Sekretär der Initiative und einstiger Bundesrat-Präsident (ÖVP), nicht glaubt, dass ein Mehrheitswahlrecht dazu führen würde, dass die in Umfragen starke FPÖ die Macht erklimmt: Bei einer Zuspitzung auf die Frage, wer regieren will, „würde etwas anderes rauskommen“.
Neisser fordert auch eine Bundesstaatsreform und, dass die Landeshauptleute direkt gewählt werden. Das könnte aber erst nach einer Volksabstimmung eingeführt werden, ergänzte Verfassungsjurist Theo Öhlinger.
Als Beleg dafür, dass Reformen nötig seien, dienen der Initiative neue Umfragedaten. Konkret der von Karin Cvrtila (OGM) alljährlich für die Initiative erstellte Demokratiebefund. Dieser besagt, dass das Vertrauen in die Politik seit Beginn der Messung 2011 heuer einen neuen Tiefstand erreicht hat. 35 Prozent vertrauen Politikern gar nicht, 54 weniger. Befragt wurden 500 Personen per Telefon (Schwankungsbreite 4,5 Prozent).
Hoffnung nach Kanzlerwechsel
Das Vertrauen in die Politik war 2011 niedrig, stieg dann an, um ab 2015 wieder zu sinken. Insbesondere die Flüchtlingskrise, aber auch die Turbulenzen um die Hofburg-Wahl hätten dafür gesorgt, dass die Bürger Politikern weniger vertrauen, analysierte Cvrtila.
Immerhin sehen die Leute die Zukunft rosiger: So glauben 21 Prozent, dass die Regierung nächstes Jahr mehr Probleme als heuer lösen wird. Im Vorjahr hatten nur 16 Prozent diese Frage bejaht. Laut Cvrtila wirkt sich hier der Kanzlerwechsel positiv aus. (aich)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2016)
