Der Präsident des AMS-Verwaltungsrates räumt nach Disput seinen Posten.
WIEN (schell). Die Sitzung des obersten Kontrollorgans des Arbeitsmarktservice (AMS) ging am gestrigen Dienstag mit einer kleinen Überraschung zu Ende: Der Präsident des AMS-Verwaltungsrats, Günther Steinbach, legte zur Überraschung aller Sitzungsteilnehmer nach 16 Jahren sein Mandat zurück (mehr: Steinbach im Interview). Das AMS hielt sich in einer ersten Stellungnahme knapp: Man verliere mit Steinbach „unerwartet“ eine hochverdiente Persönlichkeit, der man zu Dank verpflichtet sei.
Über den Grund des vorzeitigen Abgangs herrscht im AMS eisernes Schweigen. Das dürfte wiederum daran liegen, dass es sich um eine etwas delikate Angelegenheit handelt. So wurde in der jüngeren Vergangenheit von durchaus lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Steinbach und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) berichtet. Thema: die Einführung der von der Regierung mittlerweile beschlossenen Mindestsicherung.
Rückzug aus Protest
Im Gespräch mit der „Presse“ will Steinbach zwar nicht bestätigen, dass das der Auslöser für sein vorzeitiges Ausscheiden ist. Allerdings räumt er ein, immer wieder Kritik an der Mindestsicherung vorgebracht zu haben. Vor allem, dass deren Abwicklung an das AMS delegiert werde. Klärten bisher die Sozialämter, ob Antragsteller arbeitsfähig sind, müsse dies künftig das AMS erledigen. Auf diese Weise werde das AMS wieder zum „Büttel der Sozialpolitik“, meint Steinbach, seit 1957 Mitglied der SPÖ. Dabei sei es schwierig genug gewesen, das AMS in eine professionelle Organisation umzubauen, deren Kernaufgabe einzig und allein darin liege, Arbeitsuchende mit Unternehmen zussammenzubringen.
Im Sozialministerium will man die Kritik von Steinbach nicht gelten lassen. Wie ein Sprecher des Ministeriums meint, sei es ein wesentliches Element der Mindestsicherung, Sozialhilfeempfänger wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Und das gehe eben am besten über das AMS.
("Die Presse" Printausgabe vom 17.03. 2010)
