Bundespräsident Fischer ist für seine zweite Amtsperiode angelobt worden. Nationalratspräsidentin Prammer würdigte in ihrer Rede Fischers bisherige Arbeit. Seine Amtsausübung sei geprägt von Prinzipientreue.
Heinz Fischer ist am Donnerstag offiziell für seine zweite Amtsperiode als Bundespräsident angelobt worden. SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer würdigte in ihrer Begrüßungsrede Fischers bisherige Amtstätigkeit. Das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl vom 25. April sei "Anerkennung und Vertrauensvorschuss gleichermaßen, ist Bestätigung Ihrer Arbeit und Auftrag für eine zweite Amtsperiode in bisherigem Stil".
"Feste weltanschauliche Verankerung"
Fischers Amtsausübung sei geprägt von "fester weltanschaulicher Verankerung und Prinzipientreue, vom Respekt gegenüber Andersdenkenden und von der Fähigkeit zum Diskurs, vom Bemühen um Ausgleich und von der Bereitschafts zum Kompromiss", so Prammer. Auch Verfassungstreue und "ausgeprägtes Grundrechtsbewusstsein", Realitätssinn und Wissen um das politisch Machbare sowie Besonnenheit und überlegtes Handeln hätten Fischers bisherige Amtszeit geprägt. Dies werde dem Anforderungsprofil für das höchste Amt im Staat "in höchstem Maße" gerecht.
Prammer erinnerte in ihrer Rede an die "besonderen Kompetenzen", mit denen der Präsident per Verfassung ausgestattet ist - etwa die Befugnis, die gesamte Bundesregierung zu entlassen, Nationalrat oder Landtage auszulösen oder Notverordnungen zu erlassen. Die Macht des Amtes basiere aber auch auf den Erwartungen, die in den Präsidenten gesetzt werden. Er solle "Orientierungspunkt, Wegweiser, Streitschlichter, moralische Instanz in einem" sein, sagte die Nationalratspräsidentin. Gleichzeitig mahnte sie, dass diese Erwartungen nicht zu "unrealistischen Ansprüchen" an das Staatsoberhaupt führen dürfe. Der Präsident könne nicht alleine dafür sorgen, dass im Staat alles mit rechten Dingen zugehe und jedes Problem gelöst werden.
Unter den Gästen im historischen Reichsratssaal des Parlaments befand sich neben der gesamten Bundesregierung sowie den Klubobleuten und Mitgliedern des Nationalrates u.a. die Vertreter der Geistlichkeit: so wohnten der Zeremonie Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, und der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, bei. Ebenfalls unter den Ehrengästen befand sich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.
--> Fischers Wiederantritts-Rede
(APA)
