In Steyr wird die Verantwortung für die Abschiebung der zwei achtjährigen Mädchen in den Kosovo herum geschoben. Der Wiener Polizeipräsident kritisiert die Hilfsorganisationen.
Im Streit um die Abschiebung zweier achtjähriger Mädchen in den Kosovo wehrt sich der Bürgermeister von Steyr, Gerald Hackl (S), gegen die Kritik von Innenministerin Maria Fekter (V). Die Ministerin hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des abgelehnten humanitärem Aufenthalts geäußert. Sein eigener Beamter, der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lißl, habe sich für das Bleiberecht ausgesprochen, so der Bürgermeister im ORF-Interview.
Hackl betonte, der Magistrat habe in dieser Frage gar keine Entscheidungskompetenz. Lißl wiederum weist die Darstellung des Bürgermeisters entschieden zurück und betont, dass die Entscheidungsgewalt alleine beim Magistrat Steyr gelegen hätte.
Tatsächlich sei man um eine Stellungnahme ersucht worden und habe mitgeteilt, dass nach den rechtskräftigen Urteilen von Asyl- und Verwaltungsgerichtshof in diesem Fall aus fremdenpolizeilicher Sicht eine Abschiebung zulässig sei, so Lißl. Dies habe aber reinen Empfehlungscharakter gehabt. Entscheiden habe der Bürgermeister müssen. Im Innenministerium will man den Bescheid jetzt nochmals prüfen, und zwar "raschest", wie ein Sprecher erklärte.
"Nicht das Gesetz ist schuld"
Kaum Gemeinsamkeiten haben Vertreter von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen am Sonntagabend in der ORF-Diskussionreihe "Im Zentrum" in Asylfragen gefunden. Während SPÖ-Klubobmann Josef Cap die bestehenden Gesetze verteidigte und nur den Vollzug kritisierte, stellte sich ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger auch vor die Polizei. Von der Grünen Alev Korun kam generelle Kritik, während FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky einen Stopp von Asylbetrug forderte.
Cap bezeichnete es als beschämend, was bei der Abschiebung der achtjährigen Zwillinge aus dem Kosovo und bei der 14-Jährigen aus Armenien passiert sei. "Nicht das Gesetz ist schuld, die Entscheidung hier war nicht rechtskonform", sagte er. Er forderte eine Änderung der Prüf- und Spruchpraxis bei Asyl und Bleiberecht.
Kritik an Hilfsorganisationen
Die Beamten an Ort und Stelle könne man in den jüngsten Fällen keinen Vorwurf machen, sie hätten Gesetze zu vollziehen gehabt, meinte dagegen Kaltenegger. Er räumte ein, dass "so human wie möglich" vorzugehen sei. Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl kritisierte, dass der Konflikt auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werde. "Gewisse Organisationen" würden jede Amtshandlung benutzen, um die Exekutive in ein schiefes Licht zu rücken. Auch Vilimsky kritisierte die Hilfsorganisationen. Die Asylwerber würden von ihnen ermuntert, mit unzähligen Beschwerden durch die Instanzen zu gehen, auch wenn die Aussichtslosigkeit klar sei.
Die Polizei lasse sich für "grausliche Gewaltakte" instrumentalisieren, Pürstl solle nicht eine "Wellnesshaft" für Kinder herbeireden, sagte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International (AI). Die UN-Kinderrechtskonvention müsse ohne Wenn und Aber in die österreichische Verfassung. Fekter hielt er zugute, dass sie mit der Prüfung von Altfällen unter Beiziehung des Menschenrechtsbeirats de facto für einen Abschiebestopp gesorgt habe.
Demonstration am Stephansplatz
Am Stephansplatz demonstrierten nach Polizeiangaben 400 bis 500 Personen gegen die Abschiebepraxis in Österreich, die Caritas sprach von bis zu 1000 Teilnehmern. Die Kundgebung, zu der die Initiative "Gegen Unrecht" geladen hatte, verlief friedlich. Die Menschen verfolgten die "Im Zentrum"-Diskussion auf einer Videowand und hatten Kerzen und Fackeln mitgebracht. Mit dabei waren unter anderem der Wiener Caritasdirektor Michael Landau und Diakonie-Chef Michael Chalupka.
(Ag. / Red.)