SPÖ-Geschäftsführerin Rudas ist zornig über die ÖVP, freut sich aber über die Unterstützung der ÖVP-Lehrergewerkschafter im Streit um die Bund-Länder-Kompetenz. Alle Experten würden der SPÖ Recht geben.
Wien/OLI. Seit 30 Jahren bewege sich die ÖVP entgegen dem Rat aller Experten „in der Bildungspolitik null“, aber dann brauche sie keine sechs Monate, um sich darauf zu einigen, Bildungskompetenzen an die Länder abzugeben, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas im „Presse“-Gespräch. Das mache sie „wütend“ und „zornig“. Dass die Lehrer zum Bund gehören, sei bisher Bundesposition gewesen, werde neuerdings aber von der ÖVP unterlaufen. „Aus Sicht der Landeshauptleute verstehe ich das ja. Aber mir war bisher noch kein Finanzminister bekannt, der freiwillig Kompetenzen abgibt“, sagt Rudas in Richtung Josef Pröll. Und legt noch nach: „Wir brauchen für eine Reform einen starken Partner nicht einen schwachen ÖVP-Chef.“
Die zentrale Frage sei nicht, ob die Lehrer nun beim Bund angestellt sind oder nicht, sondern ob es künftig flächendeckend eine gemeinsame ganztägige Mittelschule geben werde. Alle Experten würden dies befürworten, auch die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung. „Es kann keinen Weg zurück geben, nur einen nach vorne. Bildung ist unser wichtigstes Kapital.“
Rudas freut sich auch über die Unterstützung der ÖVP-Lehrergewerkschafter im Streit um die Bund-Länder-Kompetenz. „Ich kennen keinen einzigen Bildungsxperten, der hier die ÖVP-Position teilt.“ Als Koalitionsfrage sieht Rudas die Debatte um die Lehrer nicht. „Wir arbeiten grundsätzlich gut zusammen. Nur in der Bildungsfrage gibt es eben Meinungsverschiedenheiten.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2010)
