Nach Kritik: Bandion-Ortner zahlte Flüge ihres Mannes

VP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat Flüge ihres Gatten Andreas über das Justizministerium abrechnen lassen. Das BZÖ erkennt einen Spesenskandal und fordert ihren Rücktritt.

Bandion-Ortner verreiste mit Ehemann auf Staatskosten
Bandion-Ortner verreiste mit Ehemann auf Staatskosten
Bandion-Ortner verreiste mit Ehemann auf Staatskosten – Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (c) APA (Georg Hochmuth)

Schwere Vorwürfe gegen VP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner: Laut der Gratis-Boulevardzeitung "Heute" soll sie von ihrem Gatten Andreas Bandion bei mehreren Dienstreisen auf Kosten des Justizministeriums begleitet worden sein.

Das Dementi kam jedoch umgehend: Die Flüge seien lediglich über das Ministerium verrechnet, nicht jedoch vom Ressort gezahlt worden, heißt es in einer Reaktion aus dem Bandion-Ortner-Büro gegenüber von DiePresse.com. Der Mann der Ministerin habe die Flüge selbst gezahlt.

Bandion-Ortner hat im vergangenen Jahr drei Mal ihren Ehemann Andreas Bandion ins Ausland mitgenommen.

Dem "Heute"-Bericht zufolge war Ehemann Andreas Bandion einmal beim EU-Ministerrat in Toledo (Spanien) dabei, die Aufwendungen für ihn betrugen damals 1072,09 Euro. Später war er bei einem bilateralen Besuch in Jordanien an der Seite der Ressortchefin - Kosten: 547,66 Euro. Auch bei einem EU-Ministerrat nach Brüssel flog er mit, was mit weiteren 499,97 Euro zu Buche schlug. Damit sind insgesamt für Andreas Bandion 2119,72 Euro ausgegeben worden, diese wurden privat bezahlt.

"Dienstreiseskandal" - BZÖ fordert Rücktritt

"Gerade eine Justizministerin muss integer, gesetzestreu und unangreifbar sein - Bandion-Ortner hat mit dem Dienstreiseskandal bewiesen, dass sie diese Voraussetzungen nicht erfüllt", sagt BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Es sei fragwürdig, ob ein Minister oder eine Ministerin zu einem Staatsbesuch den Lebenspartner mitnehmen kann und soll. "Aber ein Arbeitstreffen dient ausschließlich der Arbeit, nicht dem Vergnügen und es ist auch kein Rahmenprogramm für die Begleitung vorgesehen", kritisiert Ebner.

"Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen die Regierung den Bürgern das Sparen verordnet und ihnen gleichzeitig Geld aus der Tasche zieht, ist es ein Skandal, dass Bandion-Ortner ihren Mann auf Steuerzahlerkosten in der Welt herumfliegen lässt", sagt der BZÖ-Generalsekretär.

(Red.)

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