Der Aufstand der Silberrücken

Von Wut- und Mutbürgern. Wie sich vor allem Expolitiker gegen einen Reformstau stemmen – und Junge erst zögerlich mitmachen.

Wien. Es war ein heute 73-Jähriger, der im November des Vorjahres – wohl unwissentlich – eine neue Ära der Bürgerbewegungen eingeleitet hat: Damals gab der frühere SPÖ-Spitzenpolitiker Hannes Androsch den Startschuss zu seinem „Volksbegehren Bildungsinitiative“, das in Richtung Gesamtschule tendiert und bereits tausende Sympathisanten hat. Am 3. November beginnt die Eintragungswoche.

Weitere Aktionen der neuen Klasse der Unzufriedenen folgten. Darunter jene von „Presse“-Kommentatorin Anneliese Rohrer: Zunächst als „Wut-“, mittlerweile als „Mutbürger-Stammtisch“ hält sie seit Mai Treffen mit immer mehr Bürgern ab, die einen Stillstand in Österreich bekämpfen wollen. Dort vorstellen wird sich am 10. Oktober in Wien auch die jüngste Initiative gegen einen Reformstau: „Mein Ö(sterreich)“, das wie Androsch auf ein Volksbegehren abzielt – und zwar für ein personalisiertes Wahlrecht.

Auch diese Bewegung wird vor allem von Altpolitikern, angeführt von Salzburgs Ex-SPÖ-Chef Wolfgang Radlegger, getragen. Aus der Riege der früheren Bundespolitiker mit dabei sind Ex-Vizekanzler Erhard Busek, Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (beide ÖVP), Ex-Minister Caspar Einem (SPÖ) und Ex-EU-Mandatar Johannes Voggenhuber (Grüne). Auch Schauspieler Harald Krassnitzer und Snowboarder Benjamin Karl unterstützen „Mein Ö“, das am Montag offiziell startet.

Ebenfalls auf eine „Bewegung aus dem Volk“ setzt schon seit einem Jahr die private Online-Plattform „Respekt.net“, die nun eine „Transparenzdatenbank“ für Politiker und ihre Leistungen plant. Förderer sind die „alten“ Verdächtigen: außer Voggenhuber und Fischler etwa Ex-Liberalen-Chefin Heide Schmidt und Diplomat Wolfgang Petritsch.

Wobei alle fast schon händeringend die Unterstützung der Jungen suchen. Mit bescheidenem Erfolg: Auf Facebook etwa bekannten sich bis Freitag gerade 200 Personen zu „Mein Ö“. Noch haben die Neuen Medien den Altpolitikern nicht viel genützt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2011)

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