2004 sollen über Meischberger 192.000 Euro der Telekom an die "Neue Freie Zeitung" der FPÖ geflossen sein. Peter Pilz ortet illegale Parteienfinanzierung.
Peter Pilz erhebt schwere Vorwürfe gegen die FPÖ: Der Abgeordnete der Grünen vermutet hinter zwei Überweisungen von Walter Meischberger an die "Neue Freie Zeitung" illegale Parteienfinanzierung. Er werde am Donnerstag Anzeige wegen Untreue erstatten, kündigte Pilz am Mittwoch im Nationalrat an. Auch der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung werde bereits untersucht. Pilz beruft sich auf Aussagen von Meischberger in Verhören durch die Staatsanwaltschaft.
Das Geld soll nach Angaben des Abgeordneten von Telekom-Lobbyist Peter Hochegger an Walter Meischberger geflossen sein - mit dem Auftrag, es an das FPÖ-Parteiblatt NFZ weiterzuleiten. Die Zeitung habe dann am 1. und 28. Dezember 2004 tatsächlich zwei Rechnungen über 10.2600 bzw. 89.4000 Euro gelegt und Meischbergers Firma "Zehnvierzig" auch bezahlt, so Pilz.
Zur Erinnerung: Gegen Karl-Heinz Grassers Trauzeugen Walter Meischberger wird in der Affäre wie gegen Hochegger, Grasser selbst und den Immobilienmakler Ernst Karl Plech in der Affäre um die Buwog-Privatisierungen ermittelt. Hochegger und Meischberger sollen damals zehn Millionen Euro Provision erhalten haben. In einem durch Ermittler abgehörten Telefonat soll Meischberger dazu gefragt haben: "Was woa mei Leistung?"
"Es gibt keine Leistung"
Pilz münzte das Zitat am Mittwoch auf die Zahlungen an das FPÖ-Blatt und Parteichef Heinz-Christian Strache um: "Wo war die Leistung, Herr Strache? Es gibt keine Leistung", so Pilz bei der Nationalrats-Sondersitzung. Meischberger behaupte zwar, für das Geld an die FPÖ-Zeitung seien Geschichten wie etwa "Erfahrungsberichte aus der Umgebung von Handymasten" gedruckt worden. Es handle sich daher um "Druckkostenbeiträge".
"Die Sache hat nur einen Haken", so Pilz. "Es gibt keine Artikel, für die Druckkostenbeiträge gezahlt hätten werden können. Wer sich die einschägigen Jahrgänge durchsieht, findet nichts. Die Telekom hat gezahlt, aber wo ist die Leistung?"
Pilz verlangt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die 192.000 Euro an die Telekom zurückzuzahlen. Er vermutet "Gesetzeskauf" und "systematische freiheitliche Korruption".
Strache wehrt sich
Strache wehrte sich gegen die Vorwürfe: Er sei erst 2005 Parteichef geworden, habe danach die FPÖ durchleuchten lassen und nun sei alles sauber. Für Pilz sind die Freiheitlichen dagegen "die vielleicht korrupteste Partei der Nachkriegszeit."
(Red.)