Die Regierung denke über die Einführung einer Umwidmungsabgabe nach, sagt Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Eine Kürzung der „Agrarprämien“ lehnt er ab.
Die Presse: Wie man hört, sind Sie bei Ihrem Parteichef in Ungnade gefallen.
Nikolaus Berlakovich: Das kann ich nicht bestätigen.
Ich kann Ihnen den Grund dafür nennen. Die Linie der ÖVP lautet: Kein Wort über neue Steuern, bevor die Sparmaßnahmen nicht fixiert sind. Und Sie schlagen eine Umwidmungsabgabe vor. Wollen Sie sich aus der Regierung katapultieren?
Ich stehe zum Sparkurs, den Spindelegger vorgegeben hat. Eine Besteuerung von Umwidmungsgewinnen beim Grundstücksverkauf wurde vom Bauernbund vorgeschlagen – als Angebot für die Verhandlungen.
Aber Sie unterstützen diesen Vorschlag.
Ich kann mir vorstellen, dass damit eine Steuerlücke geschlossen wird.
Was würde eine solche Abgabe bringen?
Es gibt Schätzungen, wonach in etwa 500 Millionen Euro pro Jahr hereinkommen könnten. Das wäre schon ein gewaltiger Beitrag der Landwirtschaft.
Bei welchem Steuersatz?
Der Bauernbund schlägt 25 Prozent vor.
Ist die Umwidmungsabgabe schon paktiert?
Es steht fifty-fifty. Das Modell liegt auf dem Tisch und fließt in die Verhandlungen ein.
Haben Sie eigentlich Sparvorschläge auch – oder beschränkt sich der Beitrag der Landwirtschaft ausschließlich auf die Einnahmenseite?
Ich habe auch Sparvorschläge gemacht, die in der Agrarverwaltung schlagkräftige neue Strukturen schaffen sollen.
Welche denn?
Eine Möglichkeit wäre etwa, aus den drei Bundesanstalten (Bergbauernfragen, Agrarwirtschaftliches Institut, Milchwirtschaft, Anm.) eine zu machen. Man könnte auch die vier Gastro-Initiativen (Genussregion, kulinarisches Erbe etc., Anm.) fusionieren. Das würde nachhaltige Einsparungen bringen.
In welcher Höhe?
Das ist Gegenstand der Verhandlungen. Ich möchte jetzt nichts ausplaudern.
Dann frage ich anders: Wie viel müssen oder wollen Sie in Ihrem Ressort einsparen?
Ich bitte um Verständnis und Geduld. Mir geht es ums Sparen, aber ich wehre mich gegen einen Eingriff in die Bauerneinkommen.
Sie meinen: gegen eine Kürzung der Agrarförderungen. Ist das zu halten, wenn alle anderen den Förderdschungel in Österreich beklagen?
Da wird sehr viel vermischt. Wenn eine Trachtenmusikkapelle eine finanzielle Unterstützung bekommt, ist das eine Förderung. Den Bauern wird etwa in Form einer Ökoprämie abgegolten, dass sie Biolandwirtschaft betreiben. Das ist ein klarer Leistungslohn.
Es gibt Leute, die Leistung anders definieren, als Sie – auch in der ÖVP. Was Sie Prämie nennen, nennen die Subvention.
Wenn ich nur freie Marktkräfte wirken lasse, haben wir ein Bauernsterben ungeahnten Ausmaßes.
Das ist das Killerargument der Besitzstandswahrer.
Man kann natürlich anderer Meinung sein, aber dann gibt es keine Landwirtschaft mehr, die hochwertige Lebensmittel erzeugt. Außerdem haben die Bauerneinkommen seit dem Jahr 2007 an realem Wert verloren, weil die Prämien nicht valorisiert wurden.
Die Einkünfte der Bauern sind 2010 um ein Fünftel gestiegen. 80 Prozent davon kamen von der öffentlichen Hand. Das steht im grünen Bericht 2011, aus dem Sie gerne zitieren.
Aber im Jahr davor sind sie um 27Prozent gesunken. Und der zentrale Punkt ist, dass es einen Vertrag zwischen Republik und Bauern über ein Ökoleistungsprogramm gibt. Hier einseitig einzugreifen hieße Vertragsbruch.
Wie erklären Sie das den nichtbäuerlichen Betrieben, die ohne Prämien bestehen müssen?
Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der Bauern nicht noch weiter schwächen. Das ist der Punkt.
Der Punkt ist, dass die Agrarförderungen jeden Erwerbstätigen rund 600 Euro im Jahr kosten.
Tun wir doch nicht so, als wären die Bauern Goldesel, bei denen man nur am Schwanz ziehen muss – und schon sprudeln die Dukaten heraus. Der Agraranteil am Staatsbudget beträgt drei Prozent. Wir werden einen Beitrag leisten, aber die Landwirtschaft allein kann das Budget nicht sanieren.
Das erwartet auch keiner. Aber halten Sie es für gerecht, wenn Höfe bis zu einem Einheitswert von 100.000 Euro steuerpauschaliert sind? Alle anderen Betriebe müssen ganz normal Buch führen.
Pauschalierung bedeutet weniger Bürokratie. Ich finde es gut, dass die Finanzministerin dieses System auf den gewerblichen Bereich ausdehnen will. Das ist eine kreative Idee.
Bevor Sie bäuerliche Privilegien beseitigen, dehnen Sie sie lieber auf andere Bereiche aus?
Wenn wir effizientere Strukturen in der Finanzverwaltung wollen, ist das der richtige Weg. Übrigens wehre ich mich gegen den Vorwurf, die Bauern seien Steuerflüchtlinge.
Das behauptet auch niemand. Aber wollen Sie bestreiten, dass Bauern steuerprivilegiert sind?
Sie sind wie alle dem System unterworfen.
Halten Sie es für gerecht, dass beim Kauf von Traktoren die Kfz-Steuer entfällt?
Mit Traktoren wird im Wald und auf Feldern gefahren, die Straßen werden kaum benützt. Und daher ist dieses System so.
Aber nur weil es so ist, muss es nicht gerecht sein.
Gerechtigkeit ist ein relativer Begriff. Wenn Sie das so interpretieren, okay. Ich will Ihnen nur das Argument dahinter erklären.
Wie argumentieren Sie, dass Bauern die Mineralölsteuer auf Agrardiesel rückvergütet wird?
Andere Bereiche haben ein ähnliches System: Die ÖBB, die Schifffahrt, der Flugtreibstoff ist gar nicht besteuert, und die Industrie bekommt ihre Energieabgaben rückvergütet.
Finden Sie das nun gut oder schlecht?
Natürlich können wir darüber diskutieren. Aber nur den Agardiesel herauszunehmen – das kann es jedenfalls nicht sein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.01.2012)