Die Vereinbarung mit der Ärztekammer überschattet das neue Gespräch von Landeshauptmann Pühringer mit Vertretern der Gemeindebediensteten.
Wien/Linz/Ett. Wie viel erhalten Oberösterreichs Gemeindebedienstete als Aufschlag auf die Gehaltserhöhung im heurigen Jahr, und ab welcher Einkommenshöhe profitieren Betroffene? Darum geht es heute, Montag, bei einem Treffen zwischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Vertretern der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Die Gewerkschaft hat ursprünglich ultimativ mit einem unbefristeten Streik ab 28. März gedroht, sollte die ÖVP-dominierte Landesregierung die im Herbst 2011 beschlossene Gehaltserhöhung – die für 2012 um einen Prozentpunkt unter jener der Bundesbeamten liegt – bei den Bezügen nicht nachbessern. Nach der Zusage Pühringers für ein ordentliches Angebot speziell für Bezieher niedriger Einkommen und der Verhandlungszusage für 16. April, wurde der Streik abgeblasen.
Eine Triebfeder für die Nachzahlungsforderung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten war auch, dass das Land mit der Ärztekammer eine Neuregelung und Aufbesserung der Bezüge der Spitalsärzte vereinbart hat. Die Landesregierung hat Zugeständnisse etwa bei Zulagen damit verteidigt, dass man bei Bezügen der Spitalärzte im Bundesländervergleich nachhinke.
Nulllohnrunde 2013 verändert die Lage
Die Umstellungen sind am 1. April angelaufen. Sie sollen bis 2014 umgesetzt werden. Beobachter in Linz sehen darin auch ein Zugeständnis, damit die Ärzte bei der Spitalsreform des Landes mitmachen.
Die Gewerkschaft hat wegen der Gehälter der Gemeindebediensteten schon im Dezember 2011 protestiert, weil die niedrigere Erhöhung im Vergleich zum Bundesdienst per Landtagsbeschluss festgelegt worden ist. Ausschlaggebend für die jetzigen neuen Gespräche war auch, dass der Bund nun für 2013 eine Nulllohnrunde beschlossen hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2012)