Blecha und Khol wollen Apothekenmonopol aufweichen

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Firmen, die Beschäftigte in die Frühpension drängen, sollen die Kosten übernehmen, fordern die Seniorenratspräsidenten. Geteilter Meinung sind Blecha und Khol beim Frauenpensionsalter.

Wien/Red. Die Präsidenten des Seniorenrates, Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP), forderten am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ Maßnahmen gegen die Teuerung für Senioren und nahmen dabei das Apothekenmonopol ins Visier: Nicht rezeptpflichtige Arzneien sollten auch von geprüften Drogisten verkauft werden dürfen. Das würde die Preise senken. Erste Gespräche, etwa mit „DM“, habe es schon gegeben.

Gegen den „Österreich-Aufschlag“ im Handel und die Spekulation mit Rohstoffen will das Seniorenratspräsidium EU-Initiativen einleiten. In Österreich solle außerdem der Heizkostenzuschuss erhöht werden.

Einig sind sich der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes und der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes auch in der Forderung, dass Betriebe, die Beschäftigte in die Frühpension „hinausmobben“, die Kosten dafür übernehmen sollten, bis der Mitarbeiter das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreicht hat.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl wies diesen Vorwurf umgehend zurück: Die Kündigung älterer Arbeitnehmer sei derzeit ausschließlich „in gegenseitigem Einvernehmen“ möglich. Bei den Lösungen handle es sich um Übereinkommen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. „Diese gesetzlich gegebene Möglichkeit sollte jetzt nicht einer Seite zum Vorwurf gemacht werden“, forderte Leitl in einer Aussendung.

Mit der im Steuer- und Sparpaket beschlossenen Pensionsanpassung unter der Inflationsrate für die nächsten beiden Jahre geben sich Blecha und Khol nicht zufrieden. Bei Klein- und Mindestpensionen verlangen sie die volle Wertanpassung, die – laut ihrer Einschätzung – bei 2,6 Prozent liegen dürfte. Je höher die Pension, desto stärker könne die Kürzung ausfallen. Gar nichts sollte aber kein Pensionist bekommen. Darüber werde man im Herbst mit der Regierung verhandeln.

Lueger-Ring: Umbenennung „willkürlich“

Geteilter Meinung sind die Seniorenratspräsidenten beim Frauenpensionsalter (60 Jahre im ASVG), das ab 2024 schrittweise jenem der Männer (65) angeglichen werden soll. Blecha lehnt eine vorzeitige Anhebung ab. Khol schloss sich hingegen der Meinung der ÖVP-Frauen an und meinte, das niedrigere Antrittsalter wirke sich nachteilig für Frauen aus – etwa durch niedrigere Pensionen.

„Unhistorisch“ und „willkürlich“ nannte Khol die Umbenennung des Wiener Lueger-Ringes in Universitätsring. Blecha konnte diese Kritik nur sehr eingeschränkt nachvollziehen: Die aktuelle Debatte zeige nur, dass historisch noch vieles nicht aufgearbeitet sei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2012)

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