Gabi Burgstaller forderte die Streichung der Familienbeihilfe für Schulschwänzer. Gekommen ist eine Strafe von 440 Euro.
Im Jahr 2012 hatten die heimischen Politiker die Schulschwänzer im Visier. Überlegt wurde, wie Schüler vom Schwänzen abgehalten werden können. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) brachte im Juli 2012 einen für sozialdemokratische Politiker durchaus ungewöhnlichen Vorschlag in die Diskussion ein: Schwänzt ein Kind die Schule, soll die Ausbezahlung der Familienbeihilfe gestoppt werden. Die Beihilfe soll erst wieder an die Eltern ausbezahlt werden, wenn diese dafür sorgen, dass ihr Kind wieder in die Schule geht.
Die Streichung der Familienbeihilfe würden viele Eltern deutlich zu spüren bekommen. Für viele ist diese eine wichtige zusätzliche Einnahmequelle. Eltern eines zehnjährigen Kindes erhalten dadurch etwa 130,9 Euro pro Monat vom Staat (der Betrag ändert sich mit Alter und der Zahl der Kinder). Gerade deshalb erachtete Burgstaller ihren Vorschlag – mit dem sie sich übrigens an Frankreich orientierte – als „effektiver“ als die von der Regierung diskutierten Alternativen.
Im Endeffekt ging der Vorschlag der Salzburger SPÖ-Chefin sowohl der ÖVP als auch ihrer eigenen Partei zu weit. Nach langem Hin und Her einigten sich SPÖ und ÖVP auf eine Verdoppelung der Strafe für Schulschwänzer von 220 auf 440 Euro. Was auf den ersten Blick als deutliche Verschärfung anmutet, wird auf den zweiten Blick relativiert. Denn die Strafen sind lediglich die letzte Konsequenz. Davor wird ein Stufenplan mit vier verschiedenen Phasen schlagend.
Greifen soll dieser Stufenplan, sobald ein Schüler entweder fünf Schultage oder 30Schulstunden in einem Semester oder aber an drei aufeinanderfolgenden Tagen unentschuldigt gefehlt hat. Auf einer ersten Stufe soll es Gespräche zwischen Schülern, Eltern und Lehrern geben. Hilft das nichts, kommen Psychologen und Sozialarbeiter zum Einsatz. Auf der dritten Stufe wird auch die Schulaufsicht eingeschaltet. Schlagen alle Bemühungen fehl, kann die Jugendwohlfahrt eingesetzt werden. Erst dann folgt die Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde und eine etwaige Strafe bis zu 440 Euro.
In Tirol wurde neben diesen gesetzlichen Neuregelungen auch noch eine andere Maßnahme ergriffen. So startete ein Projekt, bei dem Eltern per SMS über das Fehlen ihrer Kinder informiert werden. Auch Wiens Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl (SPÖ) wollte ihre Durchschlagskraft unter Beweis stellen – und setzte Haupt- und Berufsschullehrer Horst Tschaikner als eigenen „Stangl-Sheriff“ ein. j.n.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2013)