Unbeliebte Koalition: Nur 29 Prozent für Rot-Schwarz

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36 Prozent der Bürger wünschen sich eine andere Regierung. Die Werte für Rot-Schwarz waren im Wahlkampf aber noch schlechter. In der Sonntagsfrage legt die SPÖ leicht zu, die ÖVP verliert hingegen.

Die Regierung Faymann I nimmt Konturen an: Die Untergruppen haben ihre Arbeit weitgehend abgeschlossen, heikle Themen wurden zur Chefsache erklärt – die Steuerreform, die EU-Volksabstimmung, die Hacklerregelung. In einer großen Verhandlungsrunde an diesem Sonntag im Parlament mit den Parteichefs von SPÖ und ÖVP, Werner Faymann und Josef Pröll, sollen diese strittigen Punkte geklärt werden. Danach stünde einer Neuauflage der Großen Koalition nichts mehr im Wege.

Außer der Meinung einer relativen Mehrheit der Bürger. Nur 29 Prozent der Österreicher sprechen sich in einer aktuellen IMAS-Umfrage (1000 Befragte) – exklusiv für „Die Presse“ – für eine rot-schwarze Koalition aus. 36 Prozent hätten lieber eine andere Regierung. 35 Prozent sind unentschlossen. Allerdings: Die Ablehnung der Großen Koalition war schon größer: Ende August 2008, während des Nationalratswahlkampfs, waren nur 15 Prozent für Rot-Schwarz, 56 wollten eine andere Zusammensetzung der Regierung.

Auch in der Sonntagsfrage haben sich die Werte der Parteien seit der Nationalratswahl am 28.September 2008 verschoben. Die FPÖ gewinnt deutlich dazu, die SPÖ und die Grünen legen leicht zu. ÖVP und BZÖ verlieren.

BZÖ verliert an die FPÖ

„Die Vermutung liegt nahe, dass die Schwächung des orangen Bündnisses mit dem tragischen Ausscheiden Jörg Haiders aus dem politischen Geschehen in Zusammenhang steht und zu einer leichten Verlagerung Richtung FPÖ geführt hat“, meint IMAS-Meinungsforscher Andreas Kirschhofer.

In den Umfrageergebnissen der beiden präsumtiven Regierungsparteien spiegelt sich die Stimmung in den beiden Lagern recht gut wider. In der Sozialdemokratie herrscht Zuversicht vor, die Große Koalition ist diesmal bis weit hinein in den linken Flügel der Partei akzeptiert. „Das Klima ist auf jeden Fall besser als 2006“, sagt auch Bundesgeschäftsführerin Doris Bures im „Presse“-Gespräch (Seite 2).

In der ÖVP hingegen ist der Jammer groß. Man wähnt sich in einer Zwickmühle: Eine neuerliche Zusammenarbeit mit der SPÖ würde dem schwarzen Juniorpartner nicht gut bekommen. Eine Koalition mit FPÖ und BZÖ ist aber auch keine wirklich überzeugende Alternative. Und der Gang in die Opposition ist für viele ÖVP-Vertreter schlicht unvorstellbar.

Daher versucht Parteiobmann Josef Pröll die Erwartungen – auch die negativen – zu bremsen. „Wir sind erst bei der Knochenarbeit angekommen. Wir werden sehen, wie sich das in den nächsten Tagen entwickelt“, meint Pröll im „Presse“-Interview.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2008)

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