Mitglieder der neuen Regierung und Oppositions-Vertreter haben in einer ORF-Debatte über das Regierungsprogramm diskutiert. Fekter und Hundstorfer lobten die Einigung; Strache, Glawischnig und Scheibner zeigten sich weniger begeistert.
Vertreter der künftigen Regierung und der Opposition haben Montagabend über das wenige Stunden zuvor von SPÖ und ÖVP abgesegnete Regierungsprogramm der neuen Großen Koalition diskutiert. Der künftige Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), die alte und neue Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, Grünen-Chefin Eva Glawischnig und BZÖ-Obmann Herbert Scheibner versammelten sich um den „Runden Tisch" des ORF.
Das Urteil der Diskussions-Teilnehmer über das Regierungsprogramm fiel wenig überraschend geteilt aus: Lob von den Regierungsmitgliedern, Tadel von der Opposition.
Glawischnig sagte, es seien außergewöhnliche Zeiten, die auch etwas Außergewöhnliches bedurft hätten. Der neuen Koalition würden jedoch Visionen fehlen. Die Grünen-Chefin vermisste etwa Maßnahmen für den Klimaschutz: „Kyoto können Sie sich in die Haare schmieren", richtete sie der Koalition aus.
Scheibner beklagte, dass das Regierungsprogramm nur Allgemeinplätze enthalte. Die Regierung würde außerdem mehr Geld für Banken als für die Bürger ausgeben.
Auch Strache vermisste konkrete Maßnahmen im Regierungsprogramm - vor allem solche gegen die Finanzkrise und zur Stärkung des Mittelstandes. Die Ministerien-Verteilung wirke so, als ob die ÖVP die absolute Mehrheit hätte.
Fekter: "Haben keine Planwirtschaft"
Fekter wies den Vorwurf, das Regierungsprogramm sei unkonkret, zurück. Es enthalte schließlich zwei Konjunkturpakete, die Steuerreform und das Familienpaket mit jeweils konkreten Zahlen. Alles könne man in einem Regierungsprogramm aber noch nicht fixieren: „Wir haben ja keine Planwirtschaft, wo alles schon für die nächsten fünf Jahre festgelegt wird".
Auch Hundstorfer betonte: „Wir haben sehr wohl konkrete Antworten für die Menschen". In seinem Ressort etwa gebe es fixe inhaltliche und zeitliche Vorgaben.
Vor allem beim Thema EU gingen die Emotionen hoch. Strache kritisierte den erzielten Kompromiss. Die SPÖ habe vor der Wahl Volksabstimmungen über neue EU-Verträge versprochen. Dies habe sie gebrochen, da laut Regierungsprogramm nun beide Koalitions-Partner einer Volksabstimmung zustimmen müssten. Glawischnig sagte, in diesem Punkt habe man nun dieselbe Situation wie vor den Neuwahlen. Es gebe hier weiterhin keine Einigkeit zwischen SPÖ und ÖVP - und daran sei schließlich die alte Regierung gescheitert.
Fekter: Mittelstand wird entlastet
Fekter verteidigte die geplante Steuerreform: Man müsse diesmal jene entlasten, die Steuern zahlen, also den Mittelstand. Glawischnig hingegen beklagte, dass jene, die wegen geringen Einkommens nicht steuerpflichtig seien, durch den Rost fallen würden. Diese Menschen könnten jetzt im Winter nicht einmal alle Räume warm halten.
Hundstorfer hatte in der "ZiB 2" vor dem "Runden Tisch" neue Steuern nicht explizit ausgeschlossen. Der künftige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hingegen sagte, es würden keine Steuererhöhungen notwendig sein.
(Red.)