"Stimmzettel für Demenzkranke": SPÖ-Wahlbetrug?

Schwere Vorwürfe der Grünen: Die Sozialdemokraten sollen Migrantenvereine mit Geldversprechen beeinflussen und Wahlkarten für schwer demente Menschen geordert haben.

** ARCHIV ** Ein Pflegebeduerftiger wird am 21. Januar 2008 in Euskirchen bei Koeln von einer Altenpf
** ARCHIV ** Ein Pflegebeduerftiger wird am 21. Januar 2008 in Euskirchen bei Koeln von einer Altenpf
(c) AP (Hermann J. Knippertz)

Die Wiener Grünen befürchten massiven Betrug bei der Wien-Wahl. Gemeinderat Martin Margulies warf der SPÖ am Mittwoch vor, Wahlkarten für schwer demente Menschen zu ordern und Migranten und deren Vereine mit Geldversprechen zu beeinflussen. Margulies: "Ich befürchte, dass der SPÖ jedes Mittel Recht ist, um ihre absolute Mehrheit zu erhalten."

Von der Anstaltsleitung eines Geriatriezentrums seien Wahlkarten für alle Patienten, darunter auch seine schwerst demente Großmutter, beantragt worden, berichtet Margulies. "Und das ohne Wissen der Patienten und Angehörigen." Wahlkarten dürfen allerdings ausschließlich für Menschen beantragt werden, die danach ausdrücklich verlangen. "Ich stelle in Zweifel, dass meine Großmutter jemals in der Lage wäre, diesen Wunsch zu äußern", so Margulies.

"Das erfüllt alle Balkan-Klischees"

Auch beim roten Fischen nach Migranten-Stimmen geht es nicht mit rechten Dingen zu, glauben die Grünen. "SPÖ-Wahlhelfer und -kandidaten sind mehrmals beobachtet worden, wie sie türkisch-stämmige Migranten in der Öffentlichkeit dazu gebracht haben, eine Vollmacht zur Beantragung einer Wahlkarte auszustellen", kritisiert Margulies. Die Sozialdemokraten würden so Namen, Adresse und Passnummer erhalten. "Das ist wirklich hart an der Grenze und erfüllt alle Balkan-Klischees", ärgerte sich Margulies.

Mit dem Versprechen von Geldern würden außerdem türkische und islamische Vereine dazu gebracht, an ihre Mitglieder eine Wahlempfehlung an der SPÖ auszugeben - oder die Wahlkarten erst nach einem Gespräch mit den Obleuten auszugeben. "Wenn da die Losung ausgegeben wird 'Wir wählen SPÖ', dann wird das von 95 Prozent gemacht", ist sich Margulies sicher.

SPÖ: "Ein dreister Skandalisierungsversuch"

Die Wahlbehörde wies die Vorwürfe der Grünen als "unhaltbar zurück": Die Pauschal-Beantragung von Wahlkarten im Pflegebereich sei verboten - und die Institutionen "halten sich mit Punkt und Beistrich  daran", erklärte ein Sprecher der zuständigen MA 62.

Die SPÖ sprach von einem "dreisten Skandalisierungsversuch" der Grünen und warf ihnen vor, "blaue Schmutzkübelmethoden" zu kopieren. Zur Sache selbst hieß es, dass der Antrag auf eine Wahlkarte auch von bevollmächtigten Vertretern gestellt werden kann. "Das ist völlig korrekt", so Landesparteisekretär Chrsitian Deutsch.

Die Grünen fordern auch deshalb, dass die persönliche Übernahme einer Wahlkarte Pflicht wird und die Acht-Tages-Nachfrist für das Abgeben der Wahlkarten fällt. SPÖ und ÖVP wollen über eine Reform zumindest diskutieren.

 

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