Jabloner: Parlament darf sich nicht fesseln

InterviewDer Vizekanzler hält ein Gesetz gegen Wahlgeschenke für rechtswidrig. Das Strafrechtspaket lehnt er ab.

Die Presse/Clemens Fabry

Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner spricht im Interview mit der „Presse" über seine Pläne in diesem Amt. Er will nicht, dass in Besprechungen mit der Staatsanwaltschaft Formulierungen wie „Daschlogt's es“ fallen. Die von der türkis-blauen Regierung geplanten höheren Strafen bei Gewalt- und Sexualverbrechen lehnt Jabloner ab. Man solle erst die Auswirkungen der vorangegangenen Reform betrachten. Der von der ÖVP forcierten Idee, dass das Parlament sich per Gesetz selbst vor Wahlgeschenken schützen soll, erteilt Jabloner auch eine Absage. Das sei verfassungsrechtlich gar nicht möglich. 

Die Presse: Sie haben im Nationalrat erklärt, Sie treten das Amt mit großer Ehrfurcht und einer gewissen Heiterkeit an. Wovor haben Sie Ehrfurcht, und was bereitet Ihnen Heiterkeit?

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.06.2019)

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