Massenmigration. Die EU gibt zu, das Geschäft der Schlepper zu betreiben, und will die „Mittelmeerroute“ südlich der Sahara schließen.
Mittelmeer war bis vor Kurzem ein Begriff, den man aus dem Geografieunterricht kannte. Man fährt ans Mittelmeer an einen Strand in Italien, auf Mallorca oder in der Türkei. Erst, seit die Massenmigration aus Afrika nach Europa im Gang ist, reden alle vom Mittelmeer und von der Mittelmeerroute, als ob es sich um einen Tipp des ÖAMTC-Routenplaners handeln würde.
Als Außenminister Sebastian Kurz jüngst drastisch vom „NGO-Wahnsinn“ im Mittelmeer sprach, löste er damit einen reichlich heuchlerischen Sturm der Entrüstung aus. Worum geht es? Für die „Rettung im Mittelmeer“ haben neun NGOs 14 Schiffe eingesetzt.
Über acht Schiffe und sieben Hubschrauber verfügt die NavFor Med Operation von sechs EU-Staaten, genannt Sophia. Dazu kommt noch die Armada der Aktion Triton der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit 22 Schiffen, zwei Hubschraubern und einem Flugzeug. Dieser kriegsmäßige Aufmarsch europäischer Seemacht habe „unbeabsichtigte Folgen“ gehabt, heißt es in einem Bericht des European Political Strategy Centre (EPSC), der vom Präsidenten der EU-Kommission in Auftrag gegeben wurde, also wohl die Meinung der Kommission wiedergibt.
Eine davon ist: „Die Vielzahl der Akteure hat die Arbeit der Polizei und Küstenwache, die EU-Grenze zu sichern, schwieriger gemacht.“ Das ist die etwas schamhafte Umschreibung dafür, dass zumindest manche NGOs den EU-Einheiten in die Quere kommen.
Eine andere Folge ist, dass sich das SAR-Gebiet (search and rescue) nahe an die Küste Libyens verlagert hat, denn die NGOs operieren auch innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer, was den EU-geführten Schiffen nicht erlaubt ist. Die meisten NGOs holen die Migranten direkt vor Libyen ab und übergeben sie dann EU-Schiffen, die sie ihrerseits nach Italien führen, womit sie ein „Ticket nach Europa“ gelöst haben. Dass die NGOs mit den Schleppern direkt kooperieren, wird behauptet, ließ sich aber bisher nicht beweisen.
„Diese Änderung in unserem modus operandi hat neue Praktiken der Schlepper ermöglicht: Illegale Überfahrt wird billiger, häufiger und gefährlicher“, schreibt der Bericht ziemlich schonungslos. Die Mehrheit der „irregulären Immigranten“, so der fachliche Terminus, lege den größten Teil des Weges nach Italien auf Schiffen von europäischer Marine, Küstenwache oder NGOs zurück, die damit „das Geschäft der Schlepper betreiben“.
Und dieses Geschäft geht so – ebenfalls laut dem EPSC-Bericht: „Die Schlepper setzen die Leute auf billige und vollkommen seeuntüchtige aufblasbare Boote. Die Schlepper selbst gehen nicht mehr auf die Boote, sondern überlassen es den Insassen, sie so weit zu steuern, bis sie per Satellitentelefon Hilfe rufen und hoffen können, dass sie herausgefischt werden.“ Oder auch nicht, wie es oft passiert. Die Todeszahlen 2016 waren die bisher höchsten seit 2011: 4579 Ertrunkene. Vermutet wird, dass noch ungleich mehr Menschen auf dem Weg durch die Sahara umkommen.
Durchreisestation Tunesien
Dieser Tage berichtete in Wien die katholische Ordensfrau Maria Rohrer von einem anderen Schauplatz des Mittelmeerdramas, der wenig beachtet wird: von Tunesien, einer Durchreisestation auf dem Weg an die libysche Küste. Von Tunesien selbst versucht kaum jemand zu starten, weil die Küstenwache jeden zurückholt und einsperrt.
In den Gottesdiensten in ihrer Pfarre seien oft Menschen aus 80 Nationen, erzählt Schwester Maria. Da für Tunesiens Behörden alle Migranten aus dem subsaharischen Afrika als Christen gelten, wird es christlichen Pfarren überlassen, angeschwemmte Leichen zu bestatten. Der in Tunis damit betraute katholische Pfarrer sei überfordert. Allein in der ersten Maiwoche sind 180 Leichen angeschwemmt worden.
Was also tun? Maria Rohrer sieht den Ansatz in den Herkunftsstaaten Westafrikas. Dort herrsche eine erschreckende Ahnungslosigkeit über das, was Migranten auf ihrem Weg durch die Wüste, über das Meer und dann in Europa erwartet. Sie wisse von einem Bischof an der Elfenbeinküste, der den Leuten sogar empfehle, nach Europa zu gehen. Ein anderer habe gefragt, ob denn die Schiffe der Europäer so schlecht seien, dass sie immer wieder untergehen.
Optionen für Europa
„Wir können reden, was wir wollen, Europa ist in den Köpfen der Leute. Wenn es jemand bis Tunesien geschafft hat, geht er nicht mehr zurück“, sagt die Schwester.
Der EPSC-Bericht sieht mehrere Optionen für Europa: die beste, aber am wenigsten wahrscheinliche wäre ein Abkommen mit Libyen. Asylansuchen für Europa müssten dann dort gestellt werden. Wer abgelehnt wird, wird von Libyen abgeschoben. Aussichtsreicher ist der Plan, Libyen mit Ausbildung und Material dabei zu unterstützen, seine Grenzkontrollen zu verbessern. Das dritte Szenario ist: EU und NGOs bringen die Migranten in Nicht-Schengen-Länder, ausgenommen Libyen selbst. In diesen Drittländern sollten Einrichtungen zur Registrierung und Unterbringung der Migranten geschaffen werden.
Die dafür infrage kommenden Länder in Nordafrika und der Sahelzone seien aber „extrem widerwillig“ gegen die Idee, gibt der Bericht zu. Dennoch versuchen einzelne EU-Staaten, die Küstenstaaten von Marokko bis Ägypten dafür zu gewinnen (und zu bezahlen), als Stauraum für die aus dem subsaharischen Afrika kommenden Migranten zu dienen, in dem entschieden wird, wer nach Europa kommen darf. Die Skepsis über das plötzliche Interesse Europas an der Region ist dort jedoch groß. Man möchte sich für die Hilfe außer Geld auch politisches Entgegenkommen einhandeln.
Italien, Deutschland und auch Österreich aber richten ihren Blick weiter als an das Südufer des Mittelmeers. Berlin hat in der Stadt Agadez in Niger, die der zentrale Umschlagplatz im Süden der Sahara ist, ein Vorkommando für eine künftige Asylstation eingerichtet. Italiens Innenminister traf seine Kollegen aus Niger, Tschad und Libyen und verhandelt mit den Häuptlingen der Tuareg und anderer Stämme, die über die libysche Südgrenze hinweg agieren. Sie müssen die Entsendung einer EU-Grenzschutzkommission zulassen.
Überlastetes Asylsystem
Der EU-Bericht stellt fest, dass „die Mehrheit der irregulären Migranten, die gerettet werden, keine Flüchtlinge im Sinn der Genfer Konvention sind. Denn sie kommen aus Ländern, die nicht unter gewaltsamen Konflikten oder repressiven Regimen leiden. Die Folge davon ist, dass das Asylsystem überlastet ist von Menschen, die nicht Schutz suchen, sondern eine Verbesserung ihrer Lebensumstände.“ Das kontrastiert stark mit der üblichen Semantik von den „Schutzsuchenden“.
„Ein bloß humanitärer Zugang wird nicht genügen, um das Problem zu lösen“, schreiben die Autoren des EPSC und plädieren damit für ein robustes Eingreifen. Denn „die anhaltend hohe Zahl irregulärer Migranten lässt viele europäische Bürger an der Fähigkeit der Behörden zweifeln, die Grenzen zu schützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten.“
DER AUTOR
Hans Winkler war langjähriger Leiter der Wiener Redaktion der „Kleinen Zeitung“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2017)