Massenflucht: EU-Generalanwältin nimmt Österreich in die Pflicht

Wenn ein Flüchtlingsstrom über den Balkan zieht, soll dasjenige Land einen Asylantrag prüfen, in dem dieser zuerst gestellt wurde. Mit anderen Worten: Österreich hätte Flüchtlinge nicht nach Kroatien verweisen dürfen.

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Archivbild: Massenflucht nach Österreich.
Archivbild: Massenflucht nach Österreich. – (c) Imago (Christian Mang)

Die Flüchtlingskrise Ende 2015 hat jetzt ein Nachspiel beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Das Höchstgericht der EU muss prüfen, welches Land zuständig ist, wenn Flüchtlinge Asyl beantragen. Eleanor Sharpston, Generalanwältin beim EuGH, nimmt in ihren heute vorgelegten Schlussanträgen Österreich in die Pflicht: Wenn Flüchtlinge, die aus Afghanistan über den Balkan hierhergekommen sind, in Österreich internationalen Schutz beantragen, dann dürfe das Land sie nicht an einen anderen Staat verweisen, den sie passiert hätten. Die Schlussanträge sind für den Gerichtshof nicht verbindlich, geben aber häufig die Richtung der endgültigen Entscheidung vor.

Zwei Schwestern, Khadija und Zainab Jafari, waren 2015 zusammen mit ihren Kindern aus Afghanistan über die Westbalkanroute nach Österreich geflohen. Ins Unionsgebiet reisten sie über Griechenland ein. Dort blieben sie drei Tage lang, bevor sie das Unionsgebiet wieder verließen und in Kroatien erneut einreisten. Erst in Österreich beantragten sie Asyl.

Die österreichischen Behörden meinten, dass Kroatien für die Behandlung der Asylanträge zuständig sei. Dies deshalb, weil es der erste EU-Staat war, in dem die Afghanen auf ihrer Flucht internationalen Schutz hätten beantragen können. Die Dublin-III-Verordnung macht jenen Staat für die Behandlung solcher Anträge zuständig, in den die Betroffenen illegal eingereist sind. Griechenland sei nach Österreichs Ansicht dafür aber nicht in Betracht gekommen, weil dort systemische Mängel im Asylverfahren bestanden hätten.

Die afghanischen Schwestern machten dagegen geltend, dass ihnen die Durchreise (auch) durch Kroatien gestattet worden sei, sie also dort nicht illegal eingereist seien. Der Verwaltungsgerichtshof will nun vom EuGH wissen, wie die Dublin-III-Verordnung in solchen Fällen auszulegen ist. Generalanwältin Sharpston gibt vertritt nun die Meinung, die Afghaninnen seien im Recht: Ein illegaler Grenzübertritt liege nicht vor, wenn EU-Staaten an den Außengrenzen der Union, die mit einem Massenzustrom konfrontiert seien, den Flüchtlingen gestatteten, ihr Hoheitsgebiet zu durchqueren, um in ihr eigentliches Zielland zu kommen (Rechtssache C-646/16).  

 

    

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