Grabenwarter übernimmt interimistisch den VfGH

Der bisherige Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs rückt vorläufig an die Stelle von Präsidentin Brigitte Bierlein.

APA/ROBERT JAEGER

Wien. Die am 11. Juni beginnende nächste Session des Verfassungsgerichtshofs findet unter der Leitung von Christoph Grabenwarter statt. Der bisherige Vizepräsident des Höchstgerichts rückt interimistisch an die Stelle von Präsidentin Brigitte Bierlein, die als designierte Bundeskanzlerin eine Regierung aufstellen soll.

Grabenwarter ist Professor am Institut für Östereichisches und Europäisches Öffentliches Recht an der WU Wien. Der Steirer des Jahrgangs 1966 ist seit 2005 Mitglied des VfGH. Er gilt als ÖVP-nah und wurde voriges Jahr von Türkis-Blau zum Vizepräsidenten des Gerichtshofs auserkoren, während Bierlein Präsidentin wurde.

Als Präsident hat Grabenwarter üblicherweise kein Stimmrecht in den Beratungen des Gerichtshofs. Bloß bei Stimmengleichheit unter den zwölf Mitgliedern kann er den Ausschlag geben. Ein erster möglicher Testfall ist die anstehende Entscheidung über die Aufhebung des generellen Rauchverbots durch die mittlerweile abgesetzte ÖVP-FPÖ-Regierung. Der VfGH müht sich schon längere Zeit um eine Entscheidung, was als Zeichen dafür gewertet werden kann, dass das Urteil über die Vereinbarkeit mit der Verfassung höchst umstritten ist.

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