Generelles Rauchverbot nur schwer zu kippen

Die bisherigen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zum Thema Nichtraucherschutz lassen das bevorstehende generelle Rauchverbot in der Gastronomie einigermaßen unangreifbar erscheinen.

Die Erfolgschancen für eine Aufhebung des Rauchverbots liegen unter der Wahrscheinlichkeit, dass Österreich Fußballweltmeister wird.
Die Erfolgschancen für eine Aufhebung des Rauchverbots liegen unter der Wahrscheinlichkeit, dass Österreich Fußballweltmeister wird.
Die Erfolgschancen für eine Aufhebung des Rauchverbots liegen unter der Wahrscheinlichkeit, dass Österreich Fußballweltmeister wird. – (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

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Graz. Anfang November soll es dann also den nächsten Anlauf Richtung generelles Rauchverbot in der Gastronomie geben. Und auch diese zwölfte Änderung des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) wird, wie ein beträchtlicher Teil der Varianten davor, beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten werden. Eine Gruppe von Nachtlokalen hat kürzlich den VfGH angerufen, weitere Anfechtungen dürften folgen. Die Erfolgschancen liegen aber wohl unter der Wahrscheinlichkeit, dass Österreich Fußballweltmeister wird.

Bereits 2009 hielt der VfGH in einer Leitentscheidung zum generellen Rauchverbot in Einkaufszentren (VfSlg 18.895/2009) fest: „Ein generelles Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte [. . .] ist zur Erreichung des Zieles des Nichtraucherschutzes [. . .] geeignet und im Hinblick auf den hohen Stellenwert, der dem Ziel des Gesundheitsschutzes im Verhältnis insbesondere zum Interesse der Raucher am Konsum von Rauchwaren zuzubilligen ist, auch verhältnismäßig.“

2011 betonte der VfGH überdies sehr stark den Arbeitnehmerschutz: „Ein Rauchverbot in Räumen der Gastronomie ist zur Erreichung des Zieles des Nichtraucherschutzes insofern geeignet und im Hinblick auf den hohen Stellenwert, der dem Ziel des Gesundheitsschutzes nicht nur der Gäste, sondern auch der Arbeitnehmer in Gastgewerbebetrieben zukommt, auch verhältnismäßig“ (VfSlg 19.541/2011).

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