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Recht allgemein

Sicherungshaft? "Man soll nicht so faul sein"

Während Spitzenbeamte den Plan der Regierung präzisierten, kritisierten andere Experten das Vorhaben der Koalition.
von Philipp Aichinger

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Der Betroffene hatte in einem öffentlichen Schwimmbad den Gastronomiebereich aufgesucht. Dort trat der Mann barfuß auf einen zirka elf Millimeter großen Glassplitter. / Bild: (c) Clemens Fabry
Recht allgemein

Splitter im Schwimmbad - Pech gehabt

Verletzter Badegast erhält keinen Schadenersatz.
von Philipp Aichinger
Recht allgemein

Muslimin bekämpft Burkini-Verbot

Die Koblenzer Badeordnung verbietet Burkinis.
Von Judith Hecht
Recht allgemein

Uni Wien im Spitzenfeld bei Investitionsschutz-Moot-Court

Studierende der Jusfakultät erreichten bei einem internationalen Wettbewerb in Investitionsschiedsgerichtsbarkeit den zweiten Platz.
Recht allgemein

Rechtsanwalt bekommt für 200 Stunden keine Vergütung

Höchstgerichte lassen Juristen an Schwellenwert für Sonderhonorar scheitern.
Von Benedikt Kommenda
Wirtschaftsrecht

Neue EU-Regeln für Börsenotierte: Minimalumsetzung in Österreich geplant

Ein Entwurf des Justizministeriums zeigt, wie der Gesetzgeber auf die 2. Aktionärsrechte-Richtlinie der EU reagieren will.
von Georg Schima
Recht allgemein

Trauer um Anwalt und Professor Raimund Bollenberger

Der Zivil- und Bankrechtsexperte ist im 54. Lebensjahr einer schweren Krankheit erlegen.
Recht allgemein

Steuer-Europameister von der Wiener WU

Ein Team der Wirtschaftsunversität hat bei einem internationalen Steuerrechtswettbewerb als bestes aus Europa abgeschnitten.
Recht allgemein

Erst Konzept, dann Gutachten: Befangen

Höchstgericht kippt schlecht fundierte Entscheidung.
Wirtschaftsrecht

Fall der Woche: Ein Formfehler mit gravierenden Folgen

Fehlende Unterschrift: Testament ist ungültig.
Von Christine Kary
Recht allgemein

Anti-Doping-Kampf in Verfassung verankern

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt Athleten erhebliche Einschränkungen der Privatsphäre ab. In Österreich fehlt aber eine Kompetenzgrundlage oder ein eigener „Sport-Artikel“ in der Verfassung.
Von Gerhard Strejcek
Recht allgemein

Streit um nachgebaute Taschenlampen: Rechteinhaber klagte deutlich zu viel ein

Nach dem Lieferstopp eines Taschenlampenherstellers ließ ein Großhändler selbst für Leuchten für Einsatzkräfte herstellen. Sein Eingriff ins geschützte Muster war überschaubar.
von Karl Krückl
Wirtschaftsrecht

Was ein Basiskonto ohne Extrakosten können muss

Seit Herbst 2016 hat jeder ein Recht auf ein Girokonto, sozial Schwachen soll das die Teilnahme am Wirtschaftsleben erleichtern. Aber unter welchen Bedingungen? Der Oberste Gerichtshof traf dazu erste Klarstellungen.
Wirtschaftsrecht

Ein Wettbewerb ist keine Bestechung

Ein Reisebüro motivierte Mitarbeiter mit Preisen.
Von Judith Hecht
Wirtschaftsrecht

Flughafen siegt über Klimaschützer

Die dritte Piste auf dem Flughafen Wien darf gebaut werden. Das steht nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs endgültig fest. Klimaschützer und Anrainer sprechen von einem „teuren Irrweg“.
Von Judith Hecht und Christine Kary
Recht allgemein

Strafverteidiger fordern besser nachprüfbare Urteile

Der 17. Österreichische Strafverteidigertag forderte den Ersatz der „freien Überzeugung“ von Richtern in der Strafprozessordnung durch eine „rationale und nachprüfbare Überzeugung“.
von Benedikt Kommenda