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Gerhard Drexel, Vorstandsvorsitzender der Handelskette Spar, sollte höchstpersönlich knapp 53.000 Euro Strafe zahlen. / Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER
Recht allgemein

Spar-Chef Drexel muss nicht zahlen

Verwaltungsgerichtshof kippt Strafen rund um Arbeitszeitaufzeichnung.
Recht allgemein

Generalanwalt: EU-Freizügigkeit gilt auch für Homo-Ehegatten aus Drittstaaten

Für Melchior Wathelet, Generalanwalt am EU-Gerichtshof, kommt die EU-Freizügigkeit auch Ehegatten desselben Geschlechts zu, die aus Drittstaaten in die EU ziehen wollen.
Wirtschaftsrecht

Öffentliche Aufträge: Neue EU-Schwellenwerte

Die EU erhöht Schwellen für unionsweite Ausschreibungen – und klagt Österreich.
Wirtschaftsrecht

VW-Manager wehrt sich gegen seine Entlassung

Ein Bote überbrachte Oliver Schmidt die Nachricht seines Arbeitgebers im Gefängnis.
Schnüffler der Woche

Spion als Chef siegt über Diebe als Mitarbeiter

Den Kassiererinnen half das Recht auf Privatsphäre wenig.
Wirtschaftsrecht

Neuer Name für die Kammer

Vertretung von Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hat sich umbenannt.
Recht allgemein

Ablöse für Einbauten bei erhöhtem Mietzins verboten

Die Erhaltungsarbeiten sind nicht ersatzfähig, auch wenn der Vormieter mitzahlte.
Wirtschaftsrecht

Banken-KV: Männliche Pensionisten benachteiligt

Beruflich gleichgestellte Frauen erhalten höhere Pensionen als Männer bestimmter Jahrgänge. Deshalb erkennt das Oberlandesgericht Wien einen Anspruch auf Gleichstellung.
Recht allgemein

Fußballfan muss für "Fuck Cops"-Transparent Strafe zahlen

Der Spruch "Fuck Cops" ist für ein oberösterreichisches Gericht "kein inhaltlicher Beitrag" zur Diskussion um das Verhältnis zwischen Sicherheitsorganen und Fußballfans.
Recht allgemein

EuGH eröffnet Projektgegnern viele Möglichkeiten zu taktieren

Die jüngste Judikatur des EU-Gerichtshofs in der Rechtssache Protect lässt die Einführung eines neuen Bewilligungsverfahrens für umweltrelevante Vorhaben in Österreich dringend geboten erscheinen.
Recht allgemein

Verfassungsgerichtshof hat erstmals eine Präsidentin

Der Verfassungsgerichtshof hat seit heute Montag seine erste Präsidentin - zumindest zunächst einmal aber nur eine interimistische.
Recht allgemein

Alles Bitcoin, oder was? Smart Contracts und das wirkliche Leben

Die Kryptowährung Bitcoin ist bei weitem nicht die einzige Anwendungsmöglichkeit der Blockchain-Technologie. Diese ermöglicht auch die Automatisierung von Vertragsverhältnissen, diffizile rechtliche Fragen inklusive.