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Van der Bellen: Ceta kann warten. / Bild: (c) APA/HANS PUNZ
Innenpolitik

Ceta: Präsident zeigt Muskeln, ohne sie einzusetzen

Indem Bundespräsident Van der Bellen die Ratifizierung des Handelsabkommens Ceta zwischen EU und Kanada vorerst verweigert, betritt er Neuland in der Staatspraxis. Er setzt aber nur ein Signal, das praktisch folgenlos ist.
Der OGH entschied zugunsten der Beschenkten. / Bild: (c) Clemens Fabry
Wirtschaftsrecht

Wie verschenkt man Wertpapiere?

Eine Frau schenkte ihrer Freundin ein halbes Wertpapierdepot, ihre Erben orteten Formfehler. Der OGH sprach ein Machtwort zugunsten der Beschenkten.
Auch von einem Mitmieter darf  keine Ablöse verlangt werden. / Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Wirtschaftsrecht

Ablöseverbot gilt auch zwischen Mitmietern

Ein Mieter zieht aus und überlässt dem anderen allein den Vertrag: Dafür darf kein Geld fließen.
Die Beschwerden sind deutlich angestiegen. / Bild: imago/Ralph Peters
Wirtschaftsrecht

Datenschutz neu: Mehr Beschwerden

Schon 200 Anfragen, seit die neuen Regeln gelten.
Recht allgemein

Wie der Datenschutz den Einsatz von Fotos beschränkt

Bildnutzung in Unternehmen. Wenn die Verwendung von Lichtbildern nicht durch berechtigte Interessen des Unternehmens gerechtfertigt ist, bedarf sie in aller Regel der Einwilligung der abgebildeten Personen. Dieses muss freiwillig erklärt werden, um die gewünschte Wirkung zu entfalten.
Von Andreas Seling und Dominik Schelling
Recht allgemein

Live-Ticker erhöhen Gefahr der Vorverurteilung

In der "Presse" wurde Kritik am Verbot einer Live-Berichterstattung aus manchen Strafprozessen laut. Doch der Gesetzgeber will nur eine "Volksöffentlichkeit" gewährleisten, nicht auch eine direkte "Massenöffentlichkeit".
Von Oliver Plöckinger
Wirtschaftsrecht

Wiener Börse öffnet sich für Jungunternehmen und Mittelstand

Eine Börsenotiz verbessert den Zugang zu Eigenkapital. EUund Börse arbeiten deshalb daran, den Bürsegang für KMU zu vereinfachen, die Regierung muss ihrer Ankündigung Taten folgen lassen.
von Gernot Wilfling
Rechtspanorama am Juridicum

Trennung aus Liebe? Die Tücken des Eherechts

Wer ab 2019 von der Eingetragenen Partnerschaft in die Ehe wechseln will, muss zuvor das Ende der Beziehung gestehen. Auch Unterhaltsregeln stoßen auf Unverständnis. Und wie ist das mit der Kinderklausel?
von Philipp Aichinger
Recht allgemein

Speicherkarte zu unrecht beschlagnahmt

Behörde reagierte überschießend auf verbotene Videoüberwachung.
Recht allgemein

VfGH sichert Musikerin aus Japan Aufenthalt

Dritter kann für Unterhaltskosten bürgen.
Rechtspanorama

WU-Team bei internationalem Arbeitsrecht-Wettbewerb Dritter

Erfolg für Wirtschaftsrecht-Studierende bei internationalem Moot Court in Italien.
Recht allgemein

Magistrat zu schweigsam: Höchstgericht erzwingt mehr Auskünfte

Der Verwaltungsgerichtshof verbietet dem Wiener Magistrat, Auskünfte generell zu verweigern, nur weil in einzelnen Punkten eine Verschwiegenheitspflicht besteht.
von Benedikt Kommenda
Einigungsverfahren

Schlichten statt richten: „Bevor es andere anbieten . . .“

Wiener Richter versuchen, Alternative zu Urteilen zu etablieren.
von Benedikt Kommenda
Recht allgemein

Österreich/Türkei: Die Imame, die ich rief . . .

Warum es vielleicht doch nicht so einfach ist, türkische Imame und deren Familienmitglieder auszuweisen.
Von Stefan Brocza
Recht allgemein

Debatte: Ist die Ehe ein Auslaufmodell?

Am Montag findet das letzte Rechtspanorama am Juridicum vor der Sommerpause statt.
Recht allgemein

Kind aus USA nach Wien „entführt“: Aufregung um zwangsweise Rückführung

Ein Neunjähriger wurde Donnerstagfrüh nach gerichtlicher Anordnung in seiner Wiener Wohnung von drei Polizisten gepackt und gegen seinen Willen zum Flughafen gebracht. Seine Mutter wirft dem Vater vor, das Kind aus den USA entführt zu haben.
von Benedikt Kommenda
Recht allgemein

Name im Urteil zu sehen: Keine Entschädigung

Jurist hatte sich über fehlende Anonymisierung beschwert.
Recht allgemein

Mehr Mobilität, aber nicht auf Kosten anderer

Die EU-Kommission will das europäische Gesellschaftsrecht modernisieren. Die Sitzverlegung über Ländergrenzen hinweg soll vereinfacht, ein Missbrauch jedoch verhindert werden.
Von Maximilian Breisch und Johannes Mitterecker
Recht allgemein

Die Hölle: Seit 150 Jahren Teil der Rechtsordnung

Eidesablegung. Richter müssen an zeitliche und ewige Strafen des Meineids erinnern: selten praktisches, aber nach wie vor geltendes Recht.
von Karl Krückl
Rechtspanorama

EuGH gibt homosexuellen Ehepartnern aus Drittstaaten ein Aufenthaltsrecht

Ein Rumäne darf nach seiner Heirat in Belgien mit einem Amerikaner diesen auf Dauer bei sich in Rumänien aufnehmen.
von Benedikt Kommenda