Osttirol ist anders. Jedenfalls, wenn es um die Bezahlung von Überstellungsflügen von Patienten geht.
Von Judith Hecht
Wer über eine Reiseplattform ein Hotel bucht, sollte vor dem finalen Mausklick zweimal hinschauen. Denn eine Stornierung kann sehr teuer kommen, selbst wenn sie viele Monate vor der geplanten Anreise erfolgt.
Von Judith Hecht
Hannes Tretter, Experte für Grundrechte, verteidigt die Europäische Menschenrechtskonvention gegen die Kritik aus der FPÖ. Im Interesse der Freiheit und Sicherheit aller lasse sie auch Freiheitsbeschränkungen Einzelner zu.
Von Benedikt Kommenda
Gewinnsteuern auf digitale Dienstleistungen im Absatzmarkt würden nicht nur bisherige Steuergrundsätze auf den Kopf stellen. Sie würden auch US-Unternehmen zwingen, die Aufenthaltsorte ihrer Kunden in Europa zu speichern.
Von Benjamin Twardosz
Der VwGH greift ein. Nach Körperverletzungen und Nötigung sah Bundesverwaltungsgericht einen Polen im Maßnahmenvollzug geläutert. Zu unrecht.
Erst wurde eine Frau von einem Dobermann verletzt, dann passierte bei ihrer OP ein grober Schnitzer. Die Hundehalterin muss nun auch für den Fehler des Mediziners einstehen.
von Philipp Aichinger
Arbeitgeber müssen die Beitragsmeldungen für ihre Dienstnehmer ab jetzt monatlich erstatten und nicht mehr nur einmal im Jahr. Das neue, elektronische System wurde als Vereinfachung angepriesen – viele Lohnverrechner erleben im Moment das Gegenteil.
Von Christine Kary
Nach umstrittenen Alleingängen von Präsident Wennig und einem Vizepräsidenten setzt das Schiedsgericht des Juristenverbands drakonische Maßnahmen.
von Benedikt Kommenda
Als Reaktion auf eine Entscheidung des EU-Gerichtshofs kündigt Österreich alle Investitionsschutzabkommen mit anderen Mitgliedstaaten – ohne Übergangsbestimmungen und ohne Nachfolgeregelung.
Von Filip Boras
In Mattsee scheiterten Wohnungskäufer mit einer Klage über Wertverlust, weil der Ausblick trotz Zusage nicht frei geblieben sei. Erst die zweite Instanz bestätigt Mängel in dem Gerichtsgutachten.
von Benedikt Kommenda
Zwei EU-Verordnungen ändern ab morgen das anwendbare Recht bei Eheschließungen und Verpartnerungen mit Auslandsbezug.
Von Benedikt Kommenda
Warum sogar die Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht die von Innenminister Kickl vielleicht erwünschte Wirkung hätte.
Von Thomas Olechowski
Welche Regeln gelten? Und wie kann man sich zu viel bezahlte Beiträge zurückholen?
Von Christine Kary
In einer Woche tritt eine UWG-Novelle in Kraft, die vertrauliches Know-how und Geschäftsgeheimnisse besser schützen soll. Zuallererst muss aber das Unternehmen selbst den Informationsfluss kontrollieren.
Von Georg Bruckmüller und Karl Krückl
Ein Mann stützte sich beim Toilettengang auf ein Waschbecken, das nachgab. Der Fehler des Installateurs sei aber nicht dem Wirt zuzurechnen, befand der Oberste Gerichtshof.
von Philipp Aichinger
Vorwissenschaftliche Arbeit. VwGH entscheidet gegen übertriebene Anforderungen punkto Wissenschaftlichkeit: Umstrittene „Heilkunde“ muss nicht hinterfragt werden.
von Benedikt Kommenda
Eine pflegebedürftige Frau stritt jahrelang, ob sie das Essen, das sie nach Hause geliefert bekam, als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen kann. Das für sie positive Urteil erlebte sie leider nicht mehr.
Von Christine Kary