Rechtspanorama - DiePresse.com

Bei Rückfall soll Höchststrafe steigen. / Bild: (c) Clemens Fabry

Wenn Verbrecher rückfällig werden, soll die Höchststrafe auf das Eineinhalbfache steigen. Auch Mindeststrafen sollen verschärft werden. Das schlägt die von der Regierung eingesetzte Kommission vor.

von Philipp Aichinger

Mit unliebsamen Folgen von betrieblichen Weihnachtsfeiern muss sich der Oberste Gerichtshof immer wieder beschäftigen. Ein Auszug.

Von Judith Hecht

Der Minister zeigte in seinem ersten Jahr Einsatz, der große Reformwurf steht aber noch aus. Eine Analyse.

von Philipp Aichinger

Szene eines langen Wahlkampfs: Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer beim TV-Duell am 27. November 2016. / Bild: (c) REUTERS (Heinz-Peter Bader)

Die Freiheitlichen fordern Geld, weil die Bundespräsidentenwahl 2016 wiederholt wurde. Die Chancen dafür sind intakt, auch wenn die Partei selbst die Wahlwiederholung erzwang.

von Philipp Aichinger

Themenbild: Fake-President-Fraud beim FACC / Bild: Reuters

Nach einem Cyber-Fraud klagt die börsenotierte FACC zwei frühere Vorstände auf Millionen. Der Vorwurf: Die beiden hätten ihre Überwachungspflichten verletzt. Warum nicht auch der amtierende Chef und der Aufsichtsratsvorsitzende zu Verantwortung gezogen werden, bleibt offen.

Von Judith Hecht

Jedes Mal, wenn ein Mythos um die Datenschutzgrundverordnung aufgeklärt wird, tauchen die nächsten auf. Jüngst darunter: Ein lokaler Fußballverein dürfe ein Spiel nicht filmen. – Ein Wegweiser durch die Rechtfertigungsgründe.

Von Michael Furtlehner und Karl Krückl

Die betagte Mutter nicht allein zu lassen sei „eine rechtliche und moralische Verpflichtung“, sagt der OGH. / Bild: (c) REUTERS (Kai Pfaffenbach)

Wer der Mutter des Partners nicht hilft, muss akzeptieren, dass dieser es oft tut.

von Philipp Aichinger

Am Dienstag feiert der Verfassungsdienst sein 100-jähriges Bestehen. / Bild: (c) BilderBox

Morgen vor genau 100 Jahren hat Staatskanzler Karl Renner jenen „Gesetzgebungsdienst“ eingerichtet, auf den der Verfassungsdienst zurückgeht.

Von Benedikt Kommenda

Vor 70 Jahren gegründet, verbindet der Verband 2500 Juristen aller Berufsgruppen. / Bild: (c) Benedikt Kommenda

Streit um Entlassung einer langjährigen Mitarbeiterin belastet Vereinsleben schwer.

von Benedikt Kommenda

Die Sonderstellung von Bauarbeitern in der Lohnverrechnung abzuschaffen ist ein Gebot der Stunde.

Von Thomas Keppert

Der Gerichtshof der EU gibt einem Südtiroler Recht, der 19 Monate nach dem Studium der Zahnheilkunde auch noch Allgemeinmediziner wurde.

von Karl Krückl

Die Konsumentenschützer waren mit einer Klage gegen den Betreiber von Ab-in-den-Urlaub erfolgreich. Die Kosten für die Gepäckaufgabe müssen vor dem Vertragsabschluss genannt werden.

Durfte die Koalition das Tabakverbot in Lokalen kippen? Über diese Frage wurde am Verfassungsgerichtshof debattiert. Im Mittelpunkt standen die gesundheitlichen Folgen und mögliche Ungleichheiten in der Gastronomie.

von Philipp Aichinger

Ein österreichisches Start-up will erstmals in der EU ein Wertpapier via Blockchain begeben. Die Aufsicht gibt grünes Licht.

von Nikolaus Jilch

Ob Konzert oder Fußballspiel: Durch Onlineplattformen wie Viagogo steigt der Karten-Zweithandel zu Wucherpreisen enorm an. Warum das ein Problem ist, wie es rechtlich aussieht, und was sich dagegen unternehmen lässt.

Von Karl Gaulhofer

Webshopbetreiber müssen künftig alle EU-Bürger gleich behandeln.

Von Lukas Feiler und Thomas Rainer Schmitt

Eine unechte Umsatzsteuerbefreiung würde Mieter wohl kaum entlasten, eine echte - unter Beibehaltung des Vorsteuerabzugs - erscheint außer Reichweite. Jedenfalls wäre auch eine Anpassung im Wohnungseigentum nötig.

von Peter Denk

Verfassungsgerichtshof-Präsidentin kritisiert mit scharfen Worten, wie der scheidende burgenländische Landeshauptmann Niessl eine neue Gerichtspräsidentin einsetzen will.

von Benedikt Kommenda

Der Weg im Bereich der Talstation war nicht gestreut, der Mann rutschte auf einer Eisplatte aus und verletzte sich. Aber wer ist an diesem Unglück schuld?

von Philipp Aichinger

Drei Jahre nach Auffliegen des Dieselskandals fällt das Urteil von Experten ernüchternd aus: Die Aufsicht in Österreich habe sich als unwirksam erwiesen, der Rechtsschutz für den Einzelnen sei unterentwickelt.

Von Benedikt Kommenda

Das Haftungsrisiko für Versicherungen steigt. Nach einem neuen Gesetz müssen sie Kundenwünsche viel sorgfältiger eruieren.

Was passiert mit Unionsmarken? Und was wird aus Firmen in der Rechtsform einer Limited? Vieles ist noch unklar, einiges zeichnet sich schon ab.

von Christine Kary

Handschuhhersteller sorgte für brisante Diskussion vor Gericht.

von Judith Hecht

Grazer Expertin will für mehr Rechtssicherheit bei der Verfolgung von Gewaltdelikten sorgen.

Von Benedikt Kommenda

Nicht alle Mehrfachmandatare zeigen jenes Problembewusstsein, das Ex-Bank-Austria-Chef Hampel bewiesen hat.

Von Bernhard Burtscher

Ein 19-Jähriger kam bei Arbeiten in der Kaserne zu Schaden. Dafür habe das Heer nichts gekonnt, sagt der Oberste Gerichtshof.

von Philipp Aichinger

Ein afghanisches Ehepaar beantragte zusammen mit seinen vier Kindern internationalen Schutz in Österreich. Das Höchstgericht bestätigt gegen Einwände des Bundesasylamts: Dank einer Tochter steht allen sechs Asyl zu.

von Benedikt Kommenda

Weil sie andere Bewohner ordinär beschimpfte, muss eine Frau ausziehen.

von Philipp Aichinger

Bei betrieblicher Nutzung entfällt die Mehrwertsteuer.

Podiumsdiskussion heute bei einem Rechtspanorama an der WU Wien.

Koalitionsplan. ÖVP und FPÖ wollen, dass im Sozialversicherungsbereich schon vor einem Parlamentsbeschluss gehandelt werden darf. Juristen halten den Plan für verfassungswidrig.

von Philipp Aichinger

Für bestimmte Datenverarbeitungen ist eine Risikoanalyse nötig. Die Behörde hat das nun näher definiert.

Ein Unternehmen klagte zwei seiner ehemaligen Dienstnehmer, weil sie alles darangesetzt hatten, möglichst viele ihrer ehemaligen Kollegen auch zur Konkurrenz zu holen.

Von Judith Hecht

Österreich–Türkei. Gegen die behördliche Kontrolle türkischstämmiger Staatsbürger aufgrund einer undatierten Liste unbekannten Ursprungs bestehen massive rechtsstaatliche Bedenken. Zum Teil wird mit zweierlei Maß gemessen.

Von Balazs Esztegar, Mahmut Sahinol und Bernhard Brehm

Auch wenn eine Wanderin Geräusche wahrnahm, musste sie nicht mit dem Fällen eines Baums rechnen, sagt der Oberste Gerichtshof. Und Warntafel war keine aufgestellt.

von Philipp Aichinger

Oberster Gerichtshof hält 14 Tage für verfassungswidrig.

Der Maßnahmenvollzug gilt als reformbedürftig. Insassen sind sich im Unklaren, wann sie hinauskommen, auch die Gutachten stehen in der Kritik. Verbesserungen kosten Geld, aber sie könnten sich rentieren.

von Philipp Aichinger

Die Blockchain-Technologie führt zu einem Boom von intelligenten Verträgen. Die von Computern abgewickelten Kontrakte erleichtern das Geschäftsleben – und werfen Fragen auf.

Von Judith Hecht

Über Geschmack wurde vor dem EuGH gestritten.

Von Judith Hecht

Eine Frau ließ sich von einer Fremden Geld herauslocken. Die Hälfte bekommt sie von der Bank zurück, entschied der OGH.

Von Christine Kary

Nach einer Entscheidung des EuGH wird es in Zukunft für den Staat schwieriger, Geldstrafen von ausländischen Unternehmen, die in Österreich tätig sind, zu kassieren.

von Judith Hecht

Wer eine spätere Erbfolge anders regelt, als gesetzlich vorgesehen, bereinigt damit keinen Streit und muss keine Gebühr zahlen.

Von Benedikt Kommenda

Med-Uni Wien wollte Wissenschaftler nicht für die Sigmund-Freud-Privatuniversität freistellen. Verwaltungsgerichtshof billigt Verweigerung; Betroffener quittiert öffentlichen Dienst.

Von Benedikt Kommenda

Die Koalition will den Kreis jener Tätigkeiten erweitern, die nur von ausgebildeten Medizinern erbracht werden dürfen. Dadurch könnten aber spirituelle und energetische Anwendungen ungewollt wissenschaftlichen Anschein erhalten.

Von Dany Boyadjiyska und Jakob Hütthaler-Brandauer

Meinungsfreiheit. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe dürften nicht gesendet werden, forderten Anrainer. Man könne über alltägliche Rechtsprobleme informieren, sagt der OGH.

von Philipp Aichinger

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