Rechtspanorama - DiePresse.com

Justizminister Josef Moser schickt Gesetzesentwurf in Begutachtung. Künftig müssen Gesellschafter nicht mehr zur Gründung ins Büro des Notars kommen.

von Philipp Aichinger

Friedrich Forsthuber, Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien, fordert im "Presse"-Interview mehr Anstrengungen, um traumatisierten Flüchtlingen Perspektiven zu bieten.

von Benedikt Kommenda

Bisher hatte ein Mann gar kein Recht, sein Kind kennenzulernen, wenn dieses in eine fremde Ehe geboren wurde. Ein Urteil dürfte das nun ändern.

von Philipp Aichinger

Michael Enzinger / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wiener Anwaltspräsident Michael Enzinger warnt vor Zusammenspiel populistischer Politik und technischer Möglichkeiten.

Der Mercedes Benz 300 SL Coupé, dank seines nach oben zu öffnenden Einstiegs auch als „Flügeltürer“ bekannt. / Bild: (c) Daimler AG

Der OGH hat entschieden: Vorschäden an einem Oldtimer schließen nicht aus, dass eine neuerliche Beschädigung dessen Wert um mehr als nur die Reparaturkosten verringert.

Bei komplexen Fällen könnte die Neuerung nicht greifen.

Im Anlassfall ging es um eine Beschneiungsanlage in einem niederösterreichischen Skigebiet.

von Christine Kary

Kohlekraftwerksbetreiber blitzte bei Höchstgericht ab.

Hartwig Löger will mit einem Gesetzespaket das österreichische Steuerrecht vereinfachen und den Steuerzahlern mehr Rechtssicherheit geben. Ob die Novelle hält, was der Finanzminister verspricht? Experten geben Antwort.

Von Judith Hecht

„Henry am Zug“ wurde von ehemaligen Mitarbeitern verklagt, unter anderem ging es um „Pausen“, in denen sie nur selten Ruhe hatten. Ein Anlass für den Obersten Gerichtshof, zu erklären, was eine Pause ausmacht.

von Christine Kary

Höchstgericht klärt wichtige Fragen rund um die Vermögensnachfolge mit Hilfe von Stiftungen.

von Alexander Hofmann

Weil ein Aufenthalt im Gefängnis die Integrationsbande eines zugewanderten EU-Bürgers nicht zwangsläufig zerreißt, kann sich im Interesse der Resozialisierung währenddessen das Bleiberecht verfestigen, entschied der EuGH.

von Benedikt Kommenda

„Ausländer benachteiligt.“ Senatsvorsitzender am Bundesfinanzgericht schwankt zwischen Nichtanwendung und rascher Anrufung des EuGH.

Von Benedikt Kommenda

Geschäftsbeziehungen mit Personen und Firmen, die auf der jüngst erweiterten US-Sanktionsliste stehen, erfordern Vorsicht.

Von Stephan Denk und Lukas Bauer

Der Umgang der deutschen Justiz mit dem von Spanien erlassenen Europäischen Haftbefehl gegen den Katalanen Carles Puigdemont offenbart wachsendes Misstrauen gegen die Rechts- und Wertegemeinschaft der EU.

Von Philip Marsch

Finanzministerium stellt nach Kritik in der „Presse“ auch Bürgschaften für Mietverträge gebührenfrei.

Oberster Gerichtshof stellt Rechtslage zu Altfällen klar.

Die Regierung will das Wirtschaftswachstum als Ziel in der Verfassung verankern. Aber bringen mehr Gesetze auch mehr Nutzen für die gesamte Ökonomie? Oder braucht es doch ganz andere Maßnahmen?

von Philipp Aichinger

Unternehmen setzen zur Preisgestaltung immer häufiger Computerprogramme ein. Das eröffnet auch neue Möglichkeiten, Preise zu beobachten und abzustimmen. Aber wo ist die Grenze zwischen erlaubt und verboten?

von Christine Kary

Im Job und auf dem Arbeitsweg ist man unfallversichert, auf der Strecke zur Bank nur das erste Mal nach der Lohnüberweisung. Eine Verletzung bei der Notdurft war nicht geschützt. Und vor Bürostreichen ist zu warnen.

von Philipp Aichinger

Obwohl Gerichte mehr einnehmen als ausgeben, drohen Kürzungen. Doch schon jetzt sind Gebühren zu hoch, Freigesprochene erhalten zu wenig, und das Verfahrenshilfesystem ist veraltet.

Von Roland Miklau

Ein zwei- und ein vierjähriges Kind waren entscheidend, dass die Familie die Wohnung der verstorbenen Oma übernehmen darf.

Ein Lkw-Lenker wandte nach dem Unfall mit einem Rollstuhlfahrer ein, dass dieser im Dunkeln ohne Licht und dunkel gekleidet auf der Straße gefahren sei. Es gebe keine Beleuchtungspflicht für Rollstühle, urteilt das Höchstgericht.

von Philipp Aichinger

Heute findet wieder ein „Rechtspanorama am Juridicum“ statt.

Das Verwaltungsgericht Tirol sah bei einem Polizeieinsatz gegen einen Asylwerber die gebotene Unvoreingenommenheit und die Achtung der Menschenwürde verletzt; doch der Verwaltungsgerichtshof kippte den Tadel.

von Benedikt Kommenda

Nicht alle Einkünfte aus selbstständiger Arbeit zählen zur Beitragsgrundlage für die Pflichtversicherung.

Nicht entschuldigt. Nur Erkundigung bei zuständiger Behörde kann von Strafbarkeit befreien, sagt der VwGH.

Zwei Teams der Universitäten Wien und Graz haben es unter knapp 400 teilnehmenden Universitäten bis in die Finalphase des größten weltweiten juristischen Wettbewerbs im internationalen Wirtschaftsrecht geschafft.

Ein Scherz wie der des Tesla-Chefs könnte in Europa strafbar sein. Auch vielen Tesla-Aktionären verging das Lachen.

Von Christine Kary

Kostenklausel in kleinerer Schrift kann erlaubt sein.

Am 25. Mai geht es los: Die Datenschutzgrundverordnung ist eine riesige Herausforderung. Nur ein Drittel der heimischen Firmen hält sich für gut vorbereitet. Mehr als die Hälfte wollen das Problem per Excel-Sheet angehen.

von Nikolaus Jilch

Eine Steuerberaterin darf Reinigungskosten für ihr Büro zu Hause absetzen, die Raumkosten jedoch nicht.

Nicht alle Anträge, die bei Gericht landen, sind lesbar oder verständlich.

Von Judith Hecht

Pauschalentgelte dürften oft zu niedrig bemessen sein, das zeigt die Auswertung eines Berechnungstools. Für Firmen ist Vorsicht geboten: Nachzahlungen könnten fällig werden.

von Christine Kary

Die Regierung will nicht nur 40 Richter einsparen. Auch das Gerichtsjahr nach Studienende soll auf fünf Monate gekürzt werden. Welche Chancen haben Jungjuristen bei Gericht noch?

von Philipp Aichinger

Weil ein Mann die Waffe erst nicht fand und sie für gestohlen hielt, verliert er sie nun wirklich.

Der Verwaltungsgerichtshof erinnert an Grenzen für Versetzungen durch die Post: Die Verwendung von Beamten in Bawag/PSK-Filiale sei unzulässig.

Die Trennung zwischen Rauchern und Nichtrauchern in der Gastronomie funktioniert nicht. Bisher hatten Lokalbetreiber kaum Strafen zu fürchten. Das könnte sich ändern.

Von Georg Eisenberger

Ein Mitglied des Verwaltungsgerichts Wien wollte seiner Lebensgefährtin helfen, im Fitnessstudio kündigen zu können. Seine Mails versah er mit der Dienstsignatur – laut Verwaltungsgerichtshof eine Dienstpflichtverletzung.

von Benedikt Kommenda

VwGH lässt Querulanten zum letzten Mal abblitzen.

Vertretern juristischer Personen ist es nicht möglich, beim Verlassen der Gesellschaft alles Nötige zur Beweisvorsorge mitzunehmen.

Von Franz Althuber

Die Koalition wies das Begehren der SPÖ in der BVT-Affäre zurück. Doch was darf die Opposition bei U-Ausschüssen beantragen?

von Philipp Aichinger

Müssen Tierhalter ihre Hunde im freien Gelände anleinen? Nein, sagt der Oberste Gerichtshof. Grundsätzlich besteht kein allgemeiner Leinenzwang.

von Judith Hecht

Ein Mann buchte für sich und weitere vier Familienmitglieder eine Pauschalreise bei einem Reisebüro.

Von JUDITH HECHT

Freshfields' dienstältester Partner, Günther Horvath, ist in den Aufsichtsrat der Porsche Holding SE eingezogen und musste deshalb „seine“ Kanzlei verlassen.

Von Judith Hecht

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