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Recht allgemein

Strafverschärfungen wider die Vernunft

Die gegenwärtige Rechtslage reicht zur Bekämpfung (auch) von Gewalt- und Sexualdelikten völlig aus. Statt einer Erhöhung von Strafdrohungen legt sie eine Rücknahme nahe. Doch ein solcher Zivilisationssprung ist nicht in Sicht.
von Alexia Stuefer

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Recht allgemein

Verbotene Untervermietung: Vermieter darf Pönale verlangen

Höchstgericht. Eine Mieterin schützte vor, ihren Betrieb zu verpachten, gab aber nur ihr Geschäftslokal weiter. Nun muss sie Vertragsstrafe zahlen.
Recht allgemein

Gericht verbietet aggressive Werbung von Maturareiseveranstalter

Ein Veranstalter wurde vom VKI geklagt, weil er bei der Kundenaquisition äußerst hartnäckig vorgehe. Das Handelsgericht Wien verbietet solche Praktiken.
Wirtschaftsrecht

Schiedsgerichte – heimische Firmen sind skeptisch

Schiedsgerichte sind für Österreichs Unternehmen bei nationalen Streitfällen keine Alternative. Das soll sich ändern.
Von Judith Hecht
Wirtschaftsrecht

Zalando: OGH kippt Klauseln

Der Verkäufer muss laut OGH das Beschaffungsrisiko tragen.
Close Up

Gespart werden soll immer bei den anderen

Finanzminister Löger will, dass überall gespart wird – auch im eigenen Haus. Aber mit Konsequenz macht man sich nicht immer beliebt.
von Judith Hecht
Wirtschaftsrecht

Vergaberecht: Firmen zittern um Schlichtungsstelle

Verpflichtend zuerst zur Schlichtung, erst dann zum Gericht: Das ist der EU ein Dorn im Auge.
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Datenschutz: Die Firmen warten auf klare Regeln

Bis 25. Mai müssen Firmen viele Hausaufgaben machen, fühlen sich aber zum Teil alleingelassen.
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Wirtschaftsrecht

Droht Liechtenstein ein Exodus der Stiftungen?

Das Fürstentum gilt als Top-Standort für Privatstiftungen. Es ist aber eine Debatte über Fehlentwicklungen entbrannt.
von Christine Kary