Rechtspanorama - DiePresse.com

Die Möglichkeit, von daheim aus zu arbeiten, empfinden viele als Erleichterung. Klare Regeln dafür fehlen aber weitgehend noch. / Bild: Getty Images/Westend61

Das Arbeiten außerhalb der Betriebsräumlichkeiten ist zwar inzwischen weit verbreitet, rechtlich gibt es aber noch viele Unklarheiten. Und das kann es mitunter riskant machen.

von Christine Kary

Einige Bezieher von Zusatzpensionen müssen seit Jahren mit Pensionskürzungen leben. Grund sind zu hohe Ertragserwartungen in Altverträgen. Nun soll aufgearbeitet werden, wie es dazu gekommen ist.

Während die britische Justiz am Mittwoch den Streik in Großbritannien erlaubte, untersagte die irische Justiz den für Irland geplanten Streik. In Portugal streikt das Ryanair Kabinenpersonal zwar, dortige Regeln machen den Streik aber zahnlos.

Symbolbild. / Bild: (c) imago images / Westend61 (Francesco Buttitta)

Ein Salzburger Anwalt fordert in Deutschland 13.000 Euro.

Bare Zahlungsmittel könnten nur in der EU-Grundrechtecharta abgesichert werden. Abschaffung ist realpolitisch aber ohnehin kein Thema.

Von Bettina Spilker

Bild: (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Die Staatsanwaltschaft bestätigt die Hausdurchsuchung nicht. Der Anwalt soll den Kontakt zwischen Gudenus und der vermeintlichen russischen Oligarchennichte hergestellt haben.

Der Gerichtshof der EU trägt zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Union bei (im Bild der große Beratungsraum). / Bild: (c) B. Kommenda

Warum der Rechtsstaat so unverzichtbar wie schwer zu sichern ist.

Von Michael Lysander Fremuth

So offensichtlich sind Mängel selten. Klarheit schafft oft nur ein Befund. / Bild: (c) imago/blickwinkel (imago stock&people)

Zweifel an der Sicherheit der Elektrik können Mieter Nerven kosten. Aber rechtfertigt das einen Abschlag vom Mietzins?

von Christine Kary

Gefällt mir? Konsumentenschützer sehen den Like-Button von Facebook auf Websites eher skeptisch. [ / Bild: (c) APA/AFP/KIMIHIRO HOSHINO

Datenschutz. Das Facebook-Urteil des EuGH liefert mehr Antworten, als es zunächst scheint.

von Sascha Jung und Randolph Schwab

Der Oberste Gerichtshof klärte, inwiefern Eheringe unter die Wertebegrenzung für Schmuck fallen.

Familienrecht. Im Konflikt um die Kinder brachte der Vater die Mutter seiner Kinder um. Nun prozessierten die Großeltern um die Frage, wer das Sorgerecht erhält.

Am Tanzparkett muss man auf Glas achten – aber nicht mit springenden Barkeepern rechnen.

von Philipp Aichinger

Bis Montag müssen alle Kandidatenlisten stehen. Doch wozu benötigt man drei Wahlebenen, und wie viel kann man als Bürger mitentscheiden?

von Philipp Aichinger

Eine vom Mieter eingebaute Dusche ohne Feuchtigkeitsisolierung, eine eigenmächtig abgetragene Zwischenwand: Ist das ein Kündigungsgrund?

von Christine Kary

„Deutscher Balsamico“ erzürnt Italiener.

von Judith Hecht

Die fixen Höchst- und Mindestsätze verstoßen laut den Luxemburger Richtern gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Was bedeutet das für Österreich – auch für andere Freiberufler wie Rechtsanwälte?

Von Christine Kary

Eine Frau radelte knapp hinter ihrem Mann und stieß mit einer entgegenkommenden Radfahrerin zusammen. Schuld war allein diese.

Von Benedikt Kommenda

Die Exekutive rückte gegen einen mutmaßlichen Staatsverweigerer an. Dessen Frau filmte den Einsatz. Ein im Video erkennbarer Polizist klagte. Die Staatsgewalt müsse sich Aufnahmen gefallen lassen, sagt der OGH.

Von Philipp Aichinger

Die Situation ist alarmierend: Nicht nur die untere Instanz, auch der Verfassungsgerichtshof nimmt Parteienrechte zu wenig wahr.

von Wilfried Embacher

Auch wenn es noch so heiß ist, eine Klimaanlage darf man in seine Wohnung nicht einfach einbauen lassen. Wer dabei mitreden darf – und woran es scheitern kann.

von Christine Kary

Eine Umfrage unter Prüfungsausschüssen zeigt, welches Kriterium für die Auswahl der Abschlussprüfer eines Unternehmens vor allem entscheidend ist: der niedrige Preis. Wirtschaftsprüfer versuchen deshalb, mit anderen Leistungen Geld zu verdienen.

Von Judith Hecht

Ein Postbediensteter verlor seine Stelle, weil er den in der Mitarbeiterzeitung beigelegten Wunschzettel ausgefüllt und den Tod des Vorstands ersehnt hatte.

von Philipp Aichinger

Das Oberlandesgericht Innsbruck war der Meinung, dass ein Blogeintrag dem Industriellen Hans Peter Haselsteiner nicht richtig schaden könne. Doch, meint nun das Höchstgericht. Auch Reiche hätten ein Recht auf Widerruf.

von Philipp Aichinger

Ein internationales Übereinkommen erleichtert es, seine Rechtsansprüche in anderen Ländern umzusetzen. Ausgenommen von den Regeln bleibt aber der Strafschadenersatz, wie er in den USA üblich ist.

von Rudolf K. Fiebinger und Michael Komuczky

Das Höchstgericht fürchtet keine Verwechslung mit einer anderen Marke.

Wer ein größeres Fest plant, muss zahlreiche Vorschriften einhalten – von den Veranstaltungsgesetzen der einzelnen Bundesländer bis zum Nachbarrecht. Bei Firmenfeiern kommt auch noch Steuerliches dazu.

Von Christine Kary

Müssen Influencer jeden Link zu einem Markenhersteller als Werbung kennzeichnen? Wenn sie dafür Geld bekommen, ja. Aber was gilt, wenn das nicht der Fall ist?

Von Judith Hecht

ÖVP-Chef Kurz verteidigt die Datenlöschung, andere Parteien fordern Aufklärung, und Kanzlerin Bierlein lässt die Sache evaluieren. Doch inwiefern könnte ein heutiger ÖVP-Mitarbeiter Gesetze gebrochen haben?

von Philipp Aichinger

Ein Pärchen trat den gebuchten Flug nicht an und muss trotzdem zahlen.

Die Österreichische Botschaft in Bern verweigerte einer französisch-österreichischen Doppelstaatsbürgerin einen Reisepass mit einem „de“ im Namen. Doch strich sie dabei nicht nur das vermeintliche Adelsprädikat.

Wer ein Ferienappartement mit Nebenleistungen wie Bettwäsche und WLAN-Zugang über Internetportale anbietet, braucht eine Gewerbeberechtigung. Das bestätigt der VwGH.

von Benedikt Kommenda

Streitbeilegung. Ab August liegt in Singapur ein auch in Wien verhandeltes neues Übereinkommen zur Unterschrift auf. In Wirtschaftsstreitigkeiten erzielte Vergleiche können auf dieser Grundlage international durchgesetzt werden.

Von Georg Adler und Anne-Karin Grill

Beim Surfen im Web wird man ständig nach seinem Einverständnis zum Setzen von Cookies gefragt. Umstritten ist aber, was alles als Zustimmung gilt. Und: Dürfen Firmen für ihren Verzicht auf Cookies Geld verlangen?

Von Christine Kary

In einer bisher als Büro benützten Eigentumswohnung wurden plötzlich Kleinkinder betreut. Den Miteigentümern passte das gar nicht, der Streit ging bis vors Höchstgericht.

Von Christine Kary

OGH legt nachvertragliche Schutzpflicht weit aus.

Oberster Gerichtshof weist Erneuerungsantrag zurück.

Seit der letzten Erbrechtsreform werden mit der Scheidung letztwillige Verfügungen, die während der Ehe zugunsten des Partners getroffen wurden, unwirksam. Wer das verhindern will, muss ein neues Testament schreiben.

Chirurg behandelte schwerkranke Patienten, denen mit schulmedizinischen Mitteln nicht mehr zu helfen war, mit innovativer Methode. Magistrat und Verwaltungsgericht Wien bestraften ihn dafür. Zu Unrecht, so das Höchstgericht.

von Benedikt Kommenda

In den Niederlanden haben eine Umweltschutzorganisation und Bürger die weltweit erste Klimaklage betrieben, die bereits in zwei Instanzen erfolgreich war. Dabei hat die besondere Lage des Landes eine Rolle gespielt.

Von Karin Hiltgartner

Das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat brachte auch einige Neuerungen im Arbeitsrecht. Eltern, aber auch ehrenamtliche Helfer sollten es künftig da und dort leichter haben.

von Christine Kary

Auch andere Kommunikationswege reichen aus, entschied der EuGH.

Eine Frau kann sich nach einem Unfall nicht mehr genügend um ihren Schwager kümmern. Deswegen erhält sie zusätzliches Geld.

von Philipp Aichinger

Digitalsteuer, Ortstaxen oder Wiener Bauordnung: Onlineplattformen kommen an die Kandare. Und was dürfen Vermieter?

Von Benedikt Kommenda

Wer Frauen belästigt, indem er ihnen zwischen die Beine filmt oder fotografiert, riskiert eine Verurteilung nach dem Datenschutzgesetz. Dazu kommen zivilrechtliche Verbote. Neue Strafbestimmungen erscheinen nicht notwendig.

Von Harald Günther und Stefan Lausegger

Ein Rapid-Fan hatte im Stadion ein Transparent mit polizeikritischem Aufdruck geschwenkt und eine Geldstrafe kassiert. Die hob der Verfassungsgerichtshof auf und berief sich auf die Meinungsfreiheit.

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