Rechtspanorama - DiePresse.com
Recht allgemein
Glatteis: Ausgang über die Terrasse auf eigene Gefahr
Eine Krankenschwester rutschte aus, als sie nach dem Besuch bei einer von ihr regelmäßig gepflegten Frau das Haus verließ. Sie sei nicht anders zu behandeln als ein Briefträger und erhalte keinen Schadenersatz, sagt der OGH.
Recht allgemein
Alkolenker: Erst „Nachtrunk“, dann „jemand anderer am Steuer“
Verwaltungsgericht war zu leichtgläubig.
Recht allgemein
Einkünfte zu verlagern, wird weniger attraktiv
Ab dem Jahreswechsel gilt erstmals eine Hinzurechnungsbesteuerung, die Steuerkonstruktionen von Körperschaften erschwert.
Recht allgemein
Höhere Strafen für Gewalttäter
Wenn Verbrecher rückfällig werden, soll die Höchststrafe auf das Eineinhalbfache steigen. Auch Mindeststrafen sollen verschärft werden. Das schlägt die von der Regierung eingesetzte Kommission vor.
Wirtschaftsrecht
Schlägerei auf der Weihnachtsfeier kann ein Arbeitsunfall sein
Mit unliebsamen Folgen von betrieblichen Weihnachtsfeiern muss sich der Oberste Gerichtshof immer wieder beschäftigen. Ein Auszug.
Recht allgemein
Josef Moser: Zwischen Ambition und Realität
Der Minister zeigte in seinem ersten Jahr Einsatz, der große Reformwurf steht aber noch aus. Eine Analyse.
Recht allgemein
Klage nach Hofburgwahl: FPÖ hat Chance auf Schadenersatz
Die Freiheitlichen fordern Geld, weil die Bundespräsidentenwahl 2016 wiederholt wurde. Die Chancen dafür sind intakt, auch wenn die Partei selbst die Wahlwiederholung erzwang.
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Wie sich die börsenotierte FACC ihrer Vergangenheit stellt
Nach einem Cyber-Fraud klagt die börsenotierte FACC zwei frühere Vorstände auf Millionen. Der Vorwurf: Die beiden hätten ihre Überwachungspflichten verletzt. Warum nicht auch der amtierende Chef und der Aufsichtsratsvorsitzende zu Verantwortung gezogen werden, bleibt offen.
Recht allgemein
Trotz DSGVO: Datenverarbeitung oft ohne Einwilligung erlaubt
Jedes Mal, wenn ein Mythos um die Datenschutzgrundverordnung aufgeklärt wird, tauchen die nächsten auf. Jüngst darunter: Ein lokaler Fußballverein dürfe ein Spiel nicht filmen. – Ein Wegweiser durch die Rechtfertigungsgründe.
Recht allgemein
Verfassungsdienst: Rechtsdienst der Regierung wird 100
Morgen vor genau 100 Jahren hat Staatskanzler Karl Renner jenen „Gesetzgebungsdienst“ eingerichtet, auf den der Verfassungsdienst zurückgeht.
Recht allgemein
Bauarbeiter: Abrechnung unnötig kompliziert
Die Sonderstellung von Bauarbeitern in der Lohnverrechnung abzuschaffen ist ein Gebot der Stunde.
Rechtspanorama
Online-Reisevermittler müssen vorab Gepäcks-Extrakosten angeben
Die Konsumentenschützer waren mit einer Klage gegen den Betreiber von Ab-in-den-Urlaub erfolgreich. Die Kosten für die Gepäckaufgabe müssen vor dem Vertragsabschluss genannt werden.
Recht allgemein
Rauchverbot: 16-Jährige gegen die Republik
Durfte die Koalition das Tabakverbot in Lokalen kippen? Über diese Frage wurde am Verfassungsgerichtshof debattiert. Im Mittelpunkt standen die gesundheitlichen Folgen und mögliche Ungleichheiten in der Gastronomie.
Rechtspanorama an der WU
"Dieselfahrverbote sind ja die reinste Notwehr"
Drei Jahre nach Auffliegen des Dieselskandals fällt das Urteil von Experten ernüchternd aus: Die Aufsicht in Österreich habe sich als unwirksam erwiesen, der Rechtsschutz für den Einzelnen sei unterentwickelt.
Wirtschaftsrecht
Versicherungen müssen auf Bedürfnisse ihrer Kunden achten
Das Haftungsrisiko für Versicherungen steigt. Nach einem neuen Gesetz müssen sie Kundenwünsche viel sorgfältiger eruieren.
Wirtschaftsrecht
Was der Brexit für Firmen bedeutet
Was passiert mit Unionsmarken? Und was wird aus Firmen in der Rechtsform einer Limited? Vieles ist noch unklar, einiges zeichnet sich schon ab.
Wirtschaftsrecht
Wann ist man wirklich ein Titan? Oliver Kahn weiß es
Handschuhhersteller sorgte für brisante Diskussion vor Gericht.
Recht allgemein
VwGH erlaubt Vorsteuerabzug für Wohnmobil
Bei betrieblicher Nutzung entfällt die Mehrwertsteuer.
Recht allgemein
Brauchen wir Fahrverbote für Diesel-Autos?
Podiumsdiskussion heute bei einem Rechtspanorama an der WU Wien.
Wirtschaftsrecht
Datenschutz: „Blacklist“ für Folgenabschätzung ist da
Für bestimmte Datenverarbeitungen ist eine Risikoanalyse nötig. Die Behörde hat das nun näher definiert.
Recht allgemein
Erbrechtsstreit: Frist für Rekurs zu kurz?
Oberster Gerichtshof hält 14 Tage für verfassungswidrig.
Rechtspanorama am Juridicum
Maßnahmenvollzug: „Es sind tausende Beschwerden eingelangt“
Der Maßnahmenvollzug gilt als reformbedürftig. Insassen sind sich im Unklaren, wann sie hinauskommen, auch die Gutachten stehen in der Kritik. Verbesserungen kosten Geld, aber sie könnten sich rentieren.
Wirtschaftsrecht
Urteil der Woche: Geschmack lässt sich einfach nicht schützen
Über Geschmack wurde vor dem EuGH gestritten.
Wirtschaftsrecht
Auf „Cousinentrick“ reingefallen, Geld weg: Bank haftet mit
Eine Frau ließ sich von einer Fremden Geld herauslocken. Die Hälfte bekommt sie von der Bank zurück, entschied der OGH.
Wirtschaftsrecht
Sozialdumping: Neue Hürden für den Staat
Nach einer Entscheidung des EuGH wird es in Zukunft für den Staat schwieriger, Geldstrafen von ausländischen Unternehmen, die in Österreich tätig sind, zu kassieren.