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Archivbild: Peter Seisenbacher / Bild: (c) HELMUT FOHRINGER / APA
Recht allgemein

Seisenbacher in Unterhose: Veröffentlichung rechtswidrig

Das Bild, das den Ex-Judoka bei seiner Verhaftung zeigte, verletzte Seisenbachers Privatsphäre.
Wirtschaftsrecht

Pflege: Angehörige sind nicht aus der Pflicht

Auch nach dem Aus für den Pflegeregress müssen sich Kinder um pflegebedürftige Eltern kümmern. Bei Betriebsübergaben, vor allem in der Landwirtschaft, wird das zudem oft festgeschrieben.
Von Christine Kary

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Es kommt immer darauf an, wer einen beschimpft. / Bild: (c) imago/Westend61 (Uwe Umstätter)
Wirtschaftsrecht

Beschimpfung der Woche: „Charakterlose Sau“ ist kein Austrittsgrund

Es kommt immer darauf an, wer einen beschimpft.
Von Judith Hecht
Ein paar alte Bestandteile, und seien es auch sehr wichtige, machen aus einem neu zusammengesetzten Replika-Fahrzeug noch keinen Oldtimer.  / Bild: (c) REUTERS (BENOIT TESSIER)
Recht allgemein

Replika-Porsche mit Altteilen gilt als Neuwagen

Käufer muss für Autos aus Griechenland in Österreich Umsatzsteuer zahlen.
Im Dachgeschoß des Wiener Juridicums wurde über mögliche Verfahrensverbesserungen rund um Großprojekte diskutiert. / Bild: (c) Clemens Fabry
Rechtspanorama am Juridicum

Schnellere Verfahren? Ja, aber anders

Die Pläne der Regierung für ein rascheres UVP-Verfahren hält Jurist Ennöckl für verfassungswidrig. Es müsse sich aber etwas ändern, meint Flughafenchef Ofner. Sind mehr Sachverständige die Lösung?
von Philipp Aichinger
Recht allgemein

Zu laut Pornos geschaut: Wohnung weg

Mieter argumentierte mit der Hellhörigkeit des Hauses.
Recht allgemein

Beatmung gestoppt: Mord, Tötung auf Verlangen im AKH?

Staatsanwalt entscheidet demnächst über Anklage in Wiener Fall.
Recht allgemein

"Presse"-Debatte über raschere UVP-Verfahren

Am Montag findet in Wien wieder ein Rechtspanorama am Juridicum statt.
Recht allgemein

DSGVO löschte Urteilsinhalt nicht

Fahrgestellnummer bleibt in OGH-Urteil.
von Philipp Aichinger
Recht allgemein

Neumayr als OGH-Vize vorgeschlagen

Im zweiten Anlauf dürfte der Sprung ins Präsidium gelingen.
Von Philipp Aichinger und Benedikt Kommenda
Wirtschaftsrecht

Urteil gegen Ryanair: Verspätete Passagiere dürfen Ansprüche abtreten

Die irische Fluglinie Ryanair wollte die Abtretung von Entschädigungsansprüchen bei Verspätungen an Dritte verhindern. Doch ein deutsches Gericht kippt die Klausel in den AGB des Billigfliegers.
Recht allgemein

Afghanin im Recht auf die gesetzliche Richterin verletzt

Über Asylantrag wegen drohender Zwangsverheiratung müsste eine Frau entscheiden, betont der VfGH.
Gerichtsjahr

Rechtspraktikanten bitte warten: Tirol stoppt Aufnahme für Monate

Aus budgetären Gründen lässt OLG-Präsident Schröder erst ab Dezember wieder Jusabsolventen zur Praxis bei Gericht zu.
Von Benedikt Kommenda
Recht allgemein

OGH korrigiert Beschluss, der ein Urteil war

Entscheidung des Gerichtshofs war falsch übertitelt.
Unlauterer Wettbewerb

Ökowerbung: Plastik aus Meer darf nicht vom Strand sein

Spülmittelflaschen dürfen nicht mit irreführenden Werbeaussagen verkauft werden.
Wirtschaftsrecht

Gericht: Im Doppelbett schläft man nicht in der Mitte

Ein Rechtsstreit über ein mit zwei separaten Matratzen aufgebautes Bett warf die Frage auf, welche Eigenschaften von einem Doppelbett erwartet werden dürfen.
von Karl Krückl
Recht allgemein

VfGH: Brandstetter bei Bundesgesetzen "anscheinsbefangen"

Der frühere Justizminister nimmt an keiner Entscheidung über Bundesgesetze teil, sagt die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs.
Recht allgemein

Ein Radweg ist noch lang kein Radweg

Grünes Schild und Aufschrift ersetzen blaues Schild nicht.
Recht allgemein

Fahrräder am Gang: Fluchtweg darf nicht verstellt werden

In einigen Bundesländern verbietet nicht nur die Brandgefährlichkeit, etwas vor der Wohnung abzustellen.
Recht allgemein

Unterschrift ersetzt ärztliche Aufklärung nicht

Mediziner haftet, weil er kein Gespräch mit Patientin führte.
Recht allgemein

Warum nicht ein wenig verbindlicher?

Was von den bisherigen Plänen zum Standort-Entwicklungsgesetz erhaltenswert ist.
Von Peter Sander
Recht allgemein

Temposünder darf nicht mehr Traktor fahren

VwGH billigt Führerscheinabnahme für zwei Wochen.