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Wirtschaftsrecht

Pensionskassen setzen „Historikerkommission“ ein

Einige Bezieher von Zusatzpensionen müssen seit Jahren mit Pensionskürzungen leben. Grund sind zu hohe Ertragserwartungen in Altverträgen. Nun soll aufgearbeitet werden, wie es dazu gekommen ist.
Wirtschaftsrecht

Ryanair-Piloten dürfen nur in Großbritannien streiken

Während die britische Justiz am Mittwoch den Streik in Großbritannien erlaubte, untersagte die irische Justiz den für Irland geplanten Streik. In Portugal streikt das Ryanair Kabinenpersonal zwar, dortige Regeln machen den Streik aber zahnlos.

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Bild: (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
Innenpolitik

Ibiza-Video: Offenbar Hausdurchsuchung bei involviertem Anwalt

Die Staatsanwaltschaft bestätigt die Hausdurchsuchung nicht. Der Anwalt soll den Kontakt zwischen Gudenus und der vermeintlichen russischen Oligarchennichte hergestellt haben.
Der Gerichtshof der EU trägt zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Union bei (im Bild der große Beratungsraum). / Bild: (c) B. Kommenda
Recht allgemein

EU-Ausschlussrecht könnte gemeinsame Werte wirksam wahren

Warum der Rechtsstaat so unverzichtbar wie schwer zu sichern ist.
Von Michael Lysander Fremuth
Gefällt mir? Konsumentenschützer sehen den Like-Button von Facebook auf Websites eher skeptisch. [ / Bild: (c) APA/AFP/KIMIHIRO HOSHINO
Recht allgemein

Like-Button auf Websites: User müssen zustimmen

Datenschutz. Das Facebook-Urteil des EuGH liefert mehr Antworten, als es zunächst scheint.
von Sascha Jung und Randolph Schwab
International

Muss Balsamico aus Modena kommen?

„Deutscher Balsamico“ erzürnt Italiener.
von Judith Hecht
Recht allgemein

Rechte von Betroffenen werden vor Gericht ignoriert

Die Situation ist alarmierend: Nicht nur die untere Instanz, auch der Verfassungsgerichtshof nimmt Parteienrechte zu wenig wahr.
von Wilfried Embacher
Recht allgemein

Urteile außerhalb der EU leichter vollstreckbar

Ein internationales Übereinkommen erleichtert es, seine Rechtsansprüche in anderen Ländern umzusetzen. Ausgenommen von den Regeln bleibt aber der Strafschadenersatz, wie er in den USA üblich ist.
von Rudolf K. Fiebinger und Michael Komuczky
Recht allgemein

Eisschlecker: Nicht nur das Magnum darf ein „Double“ sein

Das Höchstgericht fürchtet keine Verwechslung mit einer anderen Marke.
Wirtschaftsrecht

Konsensuale Lösung, im Streitfall durchsetzbar

Streitbeilegung. Ab August liegt in Singapur ein auch in Wien verhandeltes neues Übereinkommen zur Unterschrift auf. In Wirtschaftsstreitigkeiten erzielte Vergleiche können auf dieser Grundlage international durchgesetzt werden.
Von Georg Adler und Anne-Karin Grill
Wirtschaftsrecht

Supermarkt haftet für Sturz nach Einkauf

OGH legt nachvertragliche Schutzpflicht weit aus.
Recht allgemein

Auch ein Rechtsanwalt braucht einen Verteidiger

Oberster Gerichtshof weist Erneuerungsantrag zurück.
Rechtspanorama

Wieso erfolgreiche Klimaklagen vereinzelt sind

In den Niederlanden haben eine Umweltschutzorganisation und Bürger die weltweit erste Klimaklage betrieben, die bereits in zwei Instanzen erfolgreich war. Dabei hat die besondere Lage des Landes eine Rolle gespielt.
Von Karin Hiltgartner
Wirtschaftsrecht

Online-Händler brauchen kein Telefon

Auch andere Kommunikationswege reichen aus, entschied der EuGH.
Recht allgemein

VfGH: Fußball-Fan darf "All Cops Are Bastards"-Fahne schwenken

Ein Rapid-Fan hatte im Stadion ein Transparent mit polizeikritischem Aufdruck geschwenkt und eine Geldstrafe kassiert. Die hob der Verfassungsgerichtshof auf und berief sich auf die Meinungsfreiheit.