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Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Recht allgemein

GmbH: Digitale Gründung kommt

Justizminister Josef Moser schickt Gesetzesentwurf in Begutachtung. Künftig müssen Gesellschafter nicht mehr zur Gründung ins Büro des Notars kommen.
von Philipp Aichinger

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Michael Enzinger / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Recht allgemein

Rechtsanwälte skeptisch zu mehr direkter Demokratie

Wiener Anwaltspräsident Michael Enzinger warnt vor Zusammenspiel populistischer Politik und technischer Möglichkeiten.
Der Mercedes Benz 300 SL Coupé, dank seines nach oben zu öffnenden Einstiegs auch als „Flügeltürer“ bekannt. / Bild: (c) Daimler AG
Recht allgemein

Wertminderung: Es ist doch mehr als nur ein Auto

Der OGH hat entschieden: Vorschäden an einem Oldtimer schließen nicht aus, dass eine neuerliche Beschädigung dessen Wert um mehr als nur die Reparaturkosten verringert.
Recht allgemein

„Sehr viel Spielraum bei Sammelklage“

Bei komplexen Fällen könnte die Neuerung nicht greifen.
Wirtschaftsrecht

VwGH: Parteienstellung für Umweltorganisationen in wasserrechtlichen Verfahren

Im Anlassfall ging es um eine Beschneiungsanlage in einem niederösterreichischen Skigebiet.
von Christine Kary
Wirtschaftsrecht

Der Staat darf Emissionsrechte kürzen

Kohlekraftwerksbetreiber blitzte bei Höchstgericht ab.
Wirtschaftsrecht

Ein Steuerpaket mit Tücken im Detail

Hartwig Löger will mit einem Gesetzespaket das österreichische Steuerrecht vereinfachen und den Steuerzahlern mehr Rechtssicherheit geben. Ob die Novelle hält, was der Finanzminister verspricht? Experten geben Antwort.
Von Judith Hecht
Recht allgemein

OGH: Wann Stifterrechte einen Schenkungspflichtteil auslösen

Höchstgericht klärt wichtige Fragen rund um die Vermögensnachfolge mit Hilfe von Stiftungen.
von Alexander Hofmann
Europäischer Haftbefehl

Fall Puigdemont als Symptom einer Zersetzung

Der Umgang der deutschen Justiz mit dem von Spanien erlassenen Europäischen Haftbefehl gegen den Katalanen Carles Puigdemont offenbart wachsendes Misstrauen gegen die Rechts- und Wertegemeinschaft der EU.
Von Philip Marsch
Novelle

Gebührenfalle entschärft

Finanzministerium stellt nach Kritik in der „Presse“ auch Bürgschaften für Mietverträge gebührenfrei.
Recht allgemein

Höchstgericht: Pflegeregress nicht erlaubt

Oberster Gerichtshof stellt Rechtslage zu Altfällen klar.
Rechtspanorama am Juridicum

Geht es den Juristen gut, geht es nicht allen gut

Die Regierung will das Wirtschaftswachstum als Ziel in der Verfassung verankern. Aber bringen mehr Gesetze auch mehr Nutzen für die gesamte Ökonomie? Oder braucht es doch ganz andere Maßnahmen?
von Philipp Aichinger
Recht allgemein

Sparkurs erschwert Weg zum Recht

Obwohl Gerichte mehr einnehmen als ausgeben, drohen Kürzungen. Doch schon jetzt sind Gebühren zu hoch, Freigesprochene erhalten zu wenig, und das Verfahrenshilfesystem ist veraltet.
Von Roland Miklau
Recht allgemein

Gehört das Wachstum in die Verfassung?

Heute findet wieder ein „Rechtspanorama am Juridicum“ statt.
Recht allgemein

Firmenpension schafft keine GSVG-Pflicht

Nicht alle Einkünfte aus selbstständiger Arbeit zählen zur Beitragsgrundlage für die Pflichtversicherung.
Recht allgemein

Falsch erkundigt, falsch geparkt: Strafe fällig

Nicht entschuldigt. Nur Erkundigung bei zuständiger Behörde kann von Strafbarkeit befreien, sagt der VwGH.
Recht allgemein

Vis Moot: Jusstudenten aus Österreich mischen an der Weltspitze mit

Zwei Teams der Universitäten Wien und Graz haben es unter knapp 400 teilnehmenden Universitäten bis in die Finalphase des größten weltweiten juristischen Wettbewerbs im internationalen Wirtschaftsrecht geschafft.
Wirtschaftsrecht

Streit ums Kleingedruckte

Kostenklausel in kleinerer Schrift kann erlaubt sein.
Wirtschaftsrecht

Einzimmerwohnung ist kein häusliches Büro

Eine Steuerberaterin darf Reinigungskosten für ihr Büro zu Hause absetzen, die Raumkosten jedoch nicht.
Wirtschaftsrecht

Was tun mit unleserlichen Eingaben?

Nicht alle Anträge, die bei Gericht landen, sind lesbar oder verständlich.
Von Judith Hecht
Wirtschaftsrecht

Zu viele Überstunden, zu wenig Geld?

Pauschalentgelte dürften oft zu niedrig bemessen sein, das zeigt die Auswertung eines Berechnungstools. Für Firmen ist Vorsicht geboten: Nachzahlungen könnten fällig werden.
von Christine Kary
Gesundheitsschutz

Doch Hoffnung für Nichtraucher?

Die Trennung zwischen Rauchern und Nichtrauchern in der Gastronomie funktioniert nicht. Bisher hatten Lokalbetreiber kaum Strafen zu fürchten. Das könnte sich ändern.
Von Georg Eisenberger
Recht allgemein

"Rechtsmittel wie dieses nicht mehr bearbeitet"

VwGH lässt Querulanten zum letzten Mal abblitzen.
Steuerrecht

Warum Geschäftsführerhaftung schwer abzuwehren ist

Vertretern juristischer Personen ist es nicht möglich, beim Verlassen der Gesellschaft alles Nötige zur Beweisvorsorge mitzunehmen.
Von Franz Althuber
Recht allgemein

Frau muss ihren verspielten Hirtenhund nicht an der Leine führen

Müssen Tierhalter ihre Hunde im freien Gelände anleinen? Nein, sagt der Oberste Gerichtshof. Grundsätzlich besteht kein allgemeiner Leinenzwang.
von Judith Hecht
Urteil der Woche

Fernreise endete wider Willen in Barcelona

Ein Mann buchte für sich und weitere vier Familienmitglieder eine Pauschalreise bei einem Reisebüro.
Von JUDITH HECHT
Wirtschaftsrecht

Günther Horvath verlässt Freshfields

Freshfields' dienstältester Partner, Günther Horvath, ist in den Aufsichtsrat der Porsche Holding SE eingezogen und musste deshalb „seine“ Kanzlei verlassen.
Von Judith Hecht