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Gerichtsjahr

Rechtspraktikanten bitte warten: Tirol stoppt Aufnahme für Monate

Aus budgetären Gründen lässt OLG-Präsident Schröder erst ab Dezember wieder Jusabsolventen zur Praxis bei Gericht zu.
Von Benedikt Kommenda
Unlauterer Wettbewerb

Ökowerbung: Plastik aus Meer darf nicht vom Strand sein

Spülmittelflaschen dürfen nicht mit irreführenden Werbeaussagen verkauft werden.

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Themenbild: VfGH / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH
Recht allgemein

Afghanin im Recht auf die gesetzliche Richterin verletzt

Über Asylantrag wegen drohender Zwangsverheiratung müsste eine Frau entscheiden, betont der VfGH.
Allein im Doppelbett / Bild: Clemens Fabry
Recht allgemein

Gericht: Im Doppelbett schläft man nicht in der Mitte

Ein Rechtsstreit über ein mit zwei separaten Matratzen aufgebautes Bett warf die Frage auf, welche Eigenschaften von einem Doppelbett erwartet werden dürfen.
von Karl Krückl
Wolfgang Brandstetter / Bild: (c) Clemens Fabry (Presse)
Recht allgemein

VfGH: Brandstetter bei Bundesgesetzen "anscheinsbefangen"

Der frühere Justizminister nimmt an keiner Entscheidung über Bundesgesetze teil, sagt die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs.
Recht allgemein

OGH korrigiert Beschluss, der ein Urteil war

Entscheidung des Gerichtshofs war falsch übertitelt.
Recht allgemein

Ein Radweg ist noch lang kein Radweg

Grünes Schild und Aufschrift ersetzen blaues Schild nicht.
Recht allgemein

Fahrräder am Gang: Fluchtweg darf nicht verstellt werden

In einigen Bundesländern verbietet nicht nur die Brandgefährlichkeit, etwas vor der Wohnung abzustellen.
Recht allgemein

Unterschrift ersetzt ärztliche Aufklärung nicht

Mediziner haftet, weil er kein Gespräch mit Patientin führte.
Recht allgemein

Warum nicht ein wenig verbindlicher?

Was von den bisherigen Plänen zum Standort-Entwicklungsgesetz erhaltenswert ist.
Von Peter Sander
Recht allgemein

Temposünder darf nicht mehr Traktor fahren

VwGH billigt Führerscheinabnahme für zwei Wochen.
Recht allgemein

Wahlrecht: Strafen für Fehler bei Auszählung zu streng

Im Parlament wird über eine Reform von Briefwahl und Wahlgerichtsbarkeit diskutiert. Diese funktioniert allerdings ohnehin vorbildlich. Und nicht alles, was nach Verbesserung klingt, ist auch juristisch umsetzbar.
Von Gerhard Strejcek
Recht allgemein

Jeder fünfte Österreicher hat ein Testament gemacht

Nahezu jeder zweite Österreicher hat keine Ahnung, wie ein Testament auszusehen hat. Immer häufiger stellt sich auch die Frage: Was tun mit dem digitalen Nachlass?
Rechtspanorama

Durchfall ist kein Grund, den Alkomat-Test zu verweigern

Ein Lenker verweigerte einen Alkomattest, weil er dringend seine Notdurft erledigen wollte. Der Gang zur Toilette kam teuer, 1800 Euro Geldstrafe hat er nun zu bezahlen.
von Judith Hecht
Wirtschaftsrecht

Nachrangdarlehen: Berater haftet für fehlenden Prospekt

Zwar hat der Gesetzgeber die Betragsgrenzen für die Prospektpflicht hinaufgesetzt, das sollte Emittenten und Vermittler solcher Investments aber nicht zur Unvorsichtigkeit verleiten. Ganz generell legt der Oberste Gerichtshof die Sorgfaltspflichten streng aus.
Von Christine Kary
Wirtschaftsrecht

Barzuschüsse fürs Essen sind nicht steuerfrei

Entscheidung der WocheGutscheine für Essen und Lebensmittel aber schon.
von Judith Hecht
Rechtspanorama

Johann Fuchs neuer Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien

Der bisherige Chef der Staatsanwaltschaft Eisenstadt übernimmt in Wien jene Position, die durch den Wechsel von Eva Marek ins Präsidium des Obersten Gerichtshofs freigeworden ist.
Wirtschaftsrecht

Novomatic-Widersacher darf nicht wie Rechtsanwalt agieren

Thomas Sochowsky bietet auf seiner Webseite Unterstützung an, wenn jemand Spielverluste an Geldautomaten zurückfordern will. Das darf er nicht, entschied der Oberste Gerichtshof.
Rechtspanorama

„Gerichtsbarkeit besser erklären“

Justiz. Mit Transparenz möchte sie das Vertrauen in die Justiz stärken, sagte OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek beim „Presse“-Kamingespräch. Justizreformen seien nicht immer die Top-Lösung.
von Michael Köttritsch
Rechtspanorama

Nichts ist so gravierend wie eine gerichtliche Verurteilung

„Es gilt die Unschuldsvermutung“ – für 41 Prozent der Medienkonsumenten ist das ein Indiz, dass die betreffende Person auch schuldig ist.
Von Michael Köttritsch
Rechtspanorama

Macht Legal Tech den Zugang zum Recht demokratischer?

Die Demokratisierung des Rechts bedeute, sagt Sophie Martinetz von der Digitalisierungsplattform Future Law, „dass es konsumentenorientiert ist und den Menschen in den Mittelpunkt stellt“.
Recht allgemein

Jäger mit Hund darf Pistole mitführen

Selbstschutz bei Jagd auf Wildschweine nicht anders zu gewährleisten.
Recht allgemein

OGH: Kein Erfolgshonorar für Winkelschreiber

Ein „Spieleschützer“ verlangte zu Unrecht einen Anteil am Prozesserfolg.
Wirtschaftsrecht

Autovermieter Sixt darf mit Bild von Gewerkschafts-Chef werben

Ein Gericht in Dresden sieht die Persönlichkeitsrechte von GDL-Chef Claus Weselsky nicht verletzt. Dieser wurde während der Streiks 2014 und 2105 von Sixt als "Unser Mitarbeiter des Monats" beworben.
Recht allgemein

Mit Netbanking 12.880 Euro verloren

Bankkunde, dessen Computer geknackt worden war, überprüfte TAC-SMS nicht und verriet am Telefon seinen Freigabe-Code. Er muss den Schaden tragen.
Recht allgemein

Kundendienst: Weg zur und von der Arbeit als Arbeitszeit

OGH klärt: Heiztechniker sind unterwegs zum ersten und vom letzten Kunden im Dienst.
Recht allgemein

Anlegerstreit: Später Erfolg der Aviso Zeta

Straßburg vermisst faires Verfahren beim OGH.