Rechtspanorama - DiePresse.com

Archivbild: Peter Seisenbacher / Bild: (c) HELMUT FOHRINGER / APA

Das Bild, das den Ex-Judoka bei seiner Verhaftung zeigte, verletzte Seisenbachers Privatsphäre.

In Österreich gibt es einen starken Schwund an Aktiengesellschaften. Gerade kleine Gesellschaften kommt die Rechtsform zu teuer. Sie entscheiden sich, eine GmbH zu werden.

Von Judith Hecht

Auch nach dem Aus für den Pflegeregress müssen sich Kinder um pflegebedürftige Eltern kümmern. Bei Betriebsübergaben, vor allem in der Landwirtschaft, wird das zudem oft festgeschrieben.

Von Christine Kary

Es kommt immer darauf an, wer einen beschimpft.

Von Judith Hecht

Stefan Mezgolits / Bild: Benedikt Kommenda

Verfassungswidrig? Ein Wiener Anwalt will noch heuer die Strafbestimmung gegen „Mitwirkung am Selbstmord“ beim VfGH anfechten. Er teilt die Bedenken jenes sterbewilligen Burgenländers, über den „Die Presse“ berichtet hat.

Von Benedikt Kommenda

Hochzeit zwischen Trümmern (Symbolbild) / Bild: (c) APA/AFP/JOSEPH EID

Asylamt und Verwaltungsgericht wollten traditionell geschlossene, später registrierte Ehe nicht akzeptieren, um die Frau ihrem asylberechtigten Mann nach Österreich folgen zu lassen: Laut VwGH illegal.

von Benedikt Kommenda

Ein paar alte Bestandteile, und seien es auch sehr wichtige, machen aus einem neu zusammengesetzten Replika-Fahrzeug noch keinen Oldtimer. / Bild: (c) REUTERS (BENOIT TESSIER)

Käufer muss für Autos aus Griechenland in Österreich Umsatzsteuer zahlen.

Banksys „Girl with Balloon“, zu „Love is in the Bin“ geschreddert. / Bild: (c) APA/AFP/BEN STANSALL

Wenn ein Künstler ein versteigertes Werk ohne Zustimmung des Erstehers zerschneidet, müsste er nach herkömmlichen Regeln Schadenersatz leisten. Im jüngsten Fall könnte das Werk allerdings eher an Wert gewonnen haben.

von Dominik Loidl

Im Dachgeschoß des Wiener Juridicums wurde über mögliche Verfahrensverbesserungen rund um Großprojekte diskutiert. / Bild: (c) Clemens Fabry

Die Pläne der Regierung für ein rascheres UVP-Verfahren hält Jurist Ennöckl für verfassungswidrig. Es müsse sich aber etwas ändern, meint Flughafenchef Ofner. Sind mehr Sachverständige die Lösung?

von Philipp Aichinger

Mieter argumentierte mit der Hellhörigkeit des Hauses.

Journalismus-Expertin Alexandra Borchardt im Gespräch über Bedrohungen der Demokratie durch Online-Plattformen und über die Möglichkeiten, das Internet zu regulieren. Die klassische Gewaltenteilung müsse gewahrt bleiben.

von Benedikt Kommenda

Gesetzlicher Vermutung kann nur mit Zustimmung des Geschenkgebers vorgebeugt werden.

von MANFRED UMLAUFT

Ein Mann, der an multipler Sklerose leidet, fordert das Recht ein, sich mit einem Mittel zur Selbsttötung versorgen zu lassen. Das eindeutige Verbot der „Mitwirkung am Selbstmord“ hält er für Unrecht.

von Benedikt Kommenda

Bezirksrichter äußerte sich in Verhandlungspause abfällig über Privatbeteiligte: ein Dienstvergehen, aber ohne Strafe.

von Benedikt Kommenda

Staatsanwalt entscheidet demnächst über Anklage in Wiener Fall.

Am Montag findet in Wien wieder ein Rechtspanorama am Juridicum statt.

Fahrgestellnummer bleibt in OGH-Urteil.

von Philipp Aichinger

Die Art, wie Straf- und Zivilrichter ausgebildet werden, ist für die Verwaltungsgerichte ungeeignet.

von Patrick Segalla

Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman soll in Europa ein Instrument wiederbelebt werden, das Mitverursacher der Finanzkrise war. Die Verbriefungen neuer Prägung sollen aber zuverlässiger gestaltet werden.

Von Martin Kollar und Hannes Schlager

Ist ein Produktname einigermaßen originell, ist er auch dann zuzulassen, wenn er bloß einen erhofften Zustand beschreibt.

von Philipp Aichinger

Verwaltungsgerichtshof erinnert Landesverwaltungsgericht Wien an die Voraussetzungen, unter denen Drittstaatsangehörige Aufenthaltsbewilligungen als Studierende bekommen dürfen. Und gibt dem Bürgermeister Recht.

von Benedikt Kommenda

Im zweiten Anlauf dürfte der Sprung ins Präsidium gelingen.

Von Philipp Aichinger und Benedikt Kommenda

Dass Mitarbeiter am Unternehmen beteiligt werden sollen, wird propagiert, zum Teil auch gefördert. Aber ist es für Beschäftigte immer von Vorteil? Nach einem OGH-Urteil fällt die Antwort differenziert aus.

von Christine Kary

Die irische Fluglinie Ryanair wollte die Abtretung von Entschädigungsansprüchen bei Verspätungen an Dritte verhindern. Doch ein deutsches Gericht kippt die Klausel in den AGB des Billigfliegers.

Anwalt kritisiert Kostenentscheidungen des Zivillandesgerichts Wien.

von Benedikt Kommenda

Versagt bei einem Fluggerät die Steuerung, sodass es auf Nimmerwiedersehen davonfliegt, ergeben sich sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer ernste Beweisprobleme. Rechtlich ist der Fall trotzdem lösbar.

Von Nicolas O. Zenz

In gefährlichen Situationen müsse man sich besser vergewissern, ob niemand kommt, betont das Höchstgericht. Ein Traktorfahrer ist am Unglück mitschuld.

von Philipp Aichinger

Über Asylantrag wegen drohender Zwangsverheiratung müsste eine Frau entscheiden, betont der VfGH.

Aus budgetären Gründen lässt OLG-Präsident Schröder erst ab Dezember wieder Jusabsolventen zur Praxis bei Gericht zu.

Von Benedikt Kommenda

Entscheidung des Gerichtshofs war falsch übertitelt.

Spülmittelflaschen dürfen nicht mit irreführenden Werbeaussagen verkauft werden.

Ein Rechtsstreit über ein mit zwei separaten Matratzen aufgebautes Bett warf die Frage auf, welche Eigenschaften von einem Doppelbett erwartet werden dürfen.

von Karl Krückl

Der frühere Justizminister nimmt an keiner Entscheidung über Bundesgesetze teil, sagt die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs.

Theo Thanner, der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde, kritisiert, dass an der Unabhängigkeit seiner Behörde gesägt wird. Er führt das darauf zurück, dass deren Arbeit gut, aber vielen allzu lästig ist.

von Judith Hecht

Eine Frau kann nicht mehr arbeiten. Schuld ist ein Verkehrsunfall, aber nicht allein. Muss der Unfalllenker also zahlen? Ein grundsätzliches Rechtsproblem, das es zu lösen galt.

von Philipp Aichinger

Griff an die Bremse. In Italien hat ein Rennfahrer bei mehr als 200km/h einem Konkurrenten die Bremse gezogen. Mit juristischem Nachspiel.

Entwurf der Stadtregierung sieht generelles Verbot von Kurzzeitvermietungen in Wohnzonen vor.

Von Martin Trapichler

Knapp bevor jene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wirksam wird, wonach auch homosexuelle Paare heiraten können, will die FPÖ die Ehe für Heteros sichern. – Warum die Erfolgsaussichten gering sind.

von Benedikt Kommenda

Grünes Schild und Aufschrift ersetzen blaues Schild nicht.

In einigen Bundesländern verbietet nicht nur die Brandgefährlichkeit, etwas vor der Wohnung abzustellen.

Mediziner haftet, weil er kein Gespräch mit Patientin führte.

Was von den bisherigen Plänen zum Standort-Entwicklungsgesetz erhaltenswert ist.

Von Peter Sander

OGH wirft Exmitarbeiterin eines Verlags vor, Geld genommen zu haben, obwohl sie als (Mini-)Teilhaberin an der Zahlungsfähigkeit hätte zweifeln müssen.

Von Benedikt Kommenda

Weil ihr Kind bei einem Verkehrsunfall verletzt wurde und nicht gleich auf die Uni konnte, forderten Mutter und Vater, dass der Pkw-Lenker für den Unterhalt aufkommen muss.

von Philipp Aichinger

VwGH billigt Führerscheinabnahme für zwei Wochen.

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