Rechtspanorama - DiePresse.com

Der Bund haftet nicht für eine fehlerhafte Grundbucheintragung. (Symbolbild) / Bild: (c) Bilderbox

Ein Grundbuchsgericht hatte irrtümlich vergessen, ein Veräußerungs- und Belastungsverbot auf ein Grundstück einzutragen, und verursachte damit einen beträchtlichen Schaden. Haften muss der Bund dennoch nicht.

Von Judith Hecht

Während Spitzenbeamte den Plan der Regierung präzisierten, kritisierten andere Experten das Vorhaben der Koalition.

von Philipp Aichinger

Hauskäufer verweigerten dem Vermittler die Provision. Ihr Rücktritt vom Maklervertrag war aber verspätet, weil sie eine frühere Information darüber übersehen hatten.

von Benedikt Kommenda

Fast 29 Jahre nach der Hochzeit hatte die Ehefrau im Jahr 2016 die Scheidungsklage eingereicht. / Bild: (c) Clemens Fabry

Auch einstige Eheverfehlungen könnten eine Rolle spielen, sagt der OGH.

von Philipp Aichinger

Demonstranten, die vor Zensur warnen und die Freiheit des Internets bedroht sehen, bewegen sich nicht auf dem Boden des Rechts. / Bild: (c) imago images / Christian Mang

Die neue EU-Richtlinie, deren Beschluss heute auf der Tagesordnung des Rates stand, ist nur zu begrüßen: als eine Maßnahme gegen die Ausbeutung geistigen Schaffens.

Von Clemens Grünzweig

Der Betroffene hatte in einem öffentlichen Schwimmbad den Gastronomiebereich aufgesucht. Dort trat der Mann barfuß auf einen zirka elf Millimeter großen Glassplitter. / Bild: (c) Clemens Fabry

Verletzter Badegast erhält keinen Schadenersatz.

von Philipp Aichinger

Themenbild: Demonstration der Identitären in Wien. / Bild: (c) APA/HERBERT P. OCZERET

Der Verwaltungsgerichtshof billigt ein Waffenverbot nach aggressiven Postings.

Von Benedikt Kommenda

Angebliche Schmiergeldzahlungen rund um ein Windparkprojekt der Bewag führten zu einem jahrelangen Strafverfahren. Und zu einem OGH-Urteil, das richtungsweisend sein dürfte.

von Christine Kary

Am Beispiel der Erdäpfel zeige sich, mit welchen Absurditäten Österreichs Bauern und Konsumenten konfrontiert seien, sagt der Bauernbund-Chef. / Bild: (c) Bilderbox

Lebensmittel, die aus dem EU-Ausland in die EU importiert werden, entsprechen häufig nicht den Standards, die heimische Landwirte zu erfüllen haben, sagen Österreichs Bauern. Aber stimmt das auch? Und sind strengere Herkunftsbezeichnungen sinnvoll?

von Judith Hecht

Die Koblenzer Badeordnung verbietet Burkinis.

Von Judith Hecht

Buslenker sind vom Strafrecht besonders geschützt. Auch, wenn sie außerhalb des Gefährts Passagieren helfen, sagt der OGH.

Studierende der Jusfakultät erreichten bei einem internationalen Wettbewerb in Investitionsschiedsgerichtsbarkeit den zweiten Platz.

Zwei aktuelle Maßnahmen ermöglichen nach zahlreichen gescheiterten Versuchen eine kleine Revolution.

Von Andreas Joklik

Höchstgerichte lassen Juristen an Schwellenwert für Sonderhonorar scheitern.

Von Benedikt Kommenda

Eine korrekte Handhabung von steuerfreien Essensgutscheinen für Arbeitnehmer ist praktisch unmöglich. In strukturschwachen Regionen ohne florierende Gastronomie werden die Mitarbeiter diskriminiert.

Von Hermann Peyerl

Ein frischgebackener Vater sollte kein Geld für den Papamonat bekommen, da er erst nach 32 Tagen wieder arbeiten ging. Oberster Gerichtshof schreitet ein.

von Philipp Aichinger

Ein Entwurf des Justizministeriums zeigt, wie der Gesetzgeber auf die 2. Aktionärsrechte-Richtlinie der EU reagieren will.

von Georg Schima

Versiegelte Waren muss der Händler nicht zurücknehmen, wenn man die Versiegelung entfernt hat und das Ding dann unhygienisch und unverkäuflich wird. Ob das auch für eine Matratze gilt, musste der EuGH entscheiden.

Von Christine Kary

Gleich mehrere Partner verließen die Sozietät Freshfields. Selbst Transaktionen mit Österreich-Bezug werden von Deutschland aus geführt. Dennoch sei man im Wiener Office sehr zufrieden, sagt Managing Partner Konrad Gröller.

von Judith Hecht

Der Zivil- und Bankrechtsexperte ist im 54. Lebensjahr einer schweren Krankheit erlegen.

Gleichbehandlung. Das Verbot für Männer, beim Militär lange Haare zu tragen, steht laut Juristen auf tönernen Füßen. Eine Diskriminierung könnte vorliegen, weil Frauen langes Haar erlaubt ist. Ein Urteil sorgt für neuen Diskussionsstoff.

Von Philipp Aichinger

Standesvertretung. In der Sobranje, einem informellen Gremium zur Vorbereitung der Wahl der Kammerfunktionäre, kam es zum Bruch. Vor allem das Rennen um den Vizepräsidenten ist offen.

von Benedikt Kommenda

Die private Unfallversicherung muss einem durch den Vorfall zu hundert Prozent invalid gewordenen Heimwerker nichts zahlen.

von Philipp Aichinger

Sanktion kann mehr ausmachen als die Zahlung ohne Gegenleistung.

Ein Team der Wirtschaftsunversität hat bei einem internationalen Steuerrechtswettbewerb als bestes aus Europa abgeschnitten.

Weil er wegen seiner Haarpracht für einen Job abgelehnt worden sei, fordert ein Mann Geld. Ein OGH-Urteil hilft ihm nun dabei.

von Philipp Aichinger

In Oberösterreich ließ ein Lehrer einen Schüler mit „Asylhintergrund“, der eine Lehrerin verunglimpft hatte, ein fremdenfeindliches Video anschauen. Der Verwaltungsgerichtshof billigt seinen Abzug von der Schule.

von Benedikt Kommenda

Höchstgericht kippt schlecht fundierte Entscheidung.

Als Abgeordneter ist man vor der Justiz besonders geschützt. Doch warum, und ist das denn noch zeitgemäß?

von Philipp Aichinger

Eine ehemalige Geschäftsfrau soll dem Käufer ihres Lokals viel Geld zurückzahlen. Er hat den Kauf angefochten und sich dabei aufs Verbraucherrecht berufen, laut einem Gerichtsurteil zu Recht. Geht der Konsumentenschutz hier zu weit?

Von Christine Kary

Fehlende Unterschrift: Testament ist ungültig.

Von Christine Kary

Ein Mann, der seinen Hund erschlagen hatte, erhielt zu Recht generelles Tierhaltungsverbot.

Von Benedikt Kommenda

Im nächsten Studienjahr gibt es erstmals Zugangsbeschränkungen zu den Rechtswissenschaften. Die Universität Wien und die WU befürchten, dass viele im Maturastress den Anmeldeschluss Mitte Mai übersehen werden.

Von Benedikt Kommenda

Eine Frau, die auf der schon älteren Toilette eines Einkaufszentrums ausgerutscht war, erhält Geld.

von Philipp Aichinger

Nur „em.-Prof.“ ist für den VwGH „universitätstypisch“.

Die Höchstrichter untersagen einem Veranstalter, Jugendliche zur Buchung in der Schule aufzusuchen und sie durch Gruppendruck zur Unterschrift zu bewegen.

von Philipp Aichinger

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt Athleten erhebliche Einschränkungen der Privatsphäre ab. In Österreich fehlt aber eine Kompetenzgrundlage oder ein eigener „Sport-Artikel“ in der Verfassung.

Von Gerhard Strejcek

Nach dem Lieferstopp eines Taschenlampenherstellers ließ ein Großhändler selbst für Leuchten für Einsatzkräfte herstellen. Sein Eingriff ins geschützte Muster war überschaubar.

von Karl Krückl

Seit Herbst 2016 hat jeder ein Recht auf ein Girokonto, sozial Schwachen soll das die Teilnahme am Wirtschaftsleben erleichtern. Aber unter welchen Bedingungen? Der Oberste Gerichtshof traf dazu erste Klarstellungen.

Ein Reisebüro motivierte Mitarbeiter mit Preisen.

Von Judith Hecht

Die dritte Piste auf dem Flughafen Wien darf gebaut werden. Das steht nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs endgültig fest. Klimaschützer und Anrainer sprechen von einem „teuren Irrweg“.

Von Judith Hecht und Christine Kary

Geplante EU-Richtlinie lässt nur vage und unscharfe Vorgaben für Mitgliedstaaten erwarten.

Von Dominik Hofmarcher

Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Graz ist der geltende Ausschluss von Strafgefangenen vom Wahlrecht verfassungskonform.

Von Benedikt Kommenda

Der 17. Österreichische Strafverteidigertag forderte den Ersatz der „freien Überzeugung“ von Richtern in der Strafprozessordnung durch eine „rationale und nachprüfbare Überzeugung“.

von Benedikt Kommenda

Behörde verlangt von Ärzten und Unternehmen wesentlich größere Sorgfalt.

Von Rainer Knyrim

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