Zum Inhalt

Max Schrems bedroht Facebook und Google mit Milliardenstrafen / Bild: (c) REUTERS (Kacper Pempel)
Wirtschaftsnachrichten

Schrems droht Facebook und Google mit Milliardenstrafen

Ab heute gilt in den EU-Staaten die Datenschutz-Grundverordnung. Gleich zum Start fahren Aktivisten schwere Geschütze auf. Sie orten gesetzwidrige "Zwangseinwilligungen" durch Tech-Konzerne. Der Strafrahmen geht in die Milliarden.
Von Karl Gaulhofer
Wirtschaftsrecht

Höchstgericht soll Poker auch nach 2020 in Salons ermöglichen

Anbieter Peter Zanoni will per Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof die bestehende Gesetzesbestimmung kippen.
Von Hedi Schneid

Rechtspanorama-Newsletter abonnieren

und Sie erhalten aktuelle Berichterstattung zum Thema Recht, Wirtschaft und Steuern per Mail. Kostenlos.

Ich stimme zu, den oben angeführten Newsletter zugeschickt zu bekommen. Dies kann ich jederzeit widerrufen. Details dazu in der Newsletter-Datenschutzerklärung.
Newsletter bestellen

Bitte geben Sie den Code links (drei Zeichen) in das rechte Eingabefeld ein.
Code schwer lesbar? » Neu laden

Petra Morzé und Robert Reinagl in der szenischen Lesung "Und eh man sich's versieht..." / Bild: Sabina Hasicka
Recht allgemein

Juristentag in Salzburg mit „Rechtspanorama“ und szenischer Gedenk-Lesung

Der 20. Österreichische Juristentag startet am Mittwoch mit einer Podiumsdiskussion von „Presse“ und Universität Salzburg („Gefährden Facebook & Co. die Demokratie?“) und mit einer szenischen Lesung zur NS-Zeit im Rahmenprogramm.
Wirtschaftsrecht

Streit um Videokameras auf Hausfassade

Der Nachbargrund darf nicht ins Bild – auch nicht verpixelt.
Recht allgemein

Bangen um Klagseinbringung

Der Elektronische Rechtsverkehr war heute stundenlang gestört; inzwischen funktioniere er aber wieder, betont das Bundesrechenzentrum.
von Philipp Aichinger
Recht allgemein

Mehr Konsequenz bei Strafen gegen Unternehmen gefordert

Experten lassen in Gutachten für Tagung in Salzburg mit Ruf nach verschärfter Verantwortlichkeit von Verbänden aufhorchen.
Von Benedikt Kommenda
Compliance

EU will Whistleblower besser schützen

Wer anonym Missstände in einer Organisation aufzeigen will, soll sich in letzter Konsequenz straflos an Medien wenden dürfen.
von Alexander Petsche und Matthias Edtmayer
Recht allgemein

Diskussion: Kann die Justiz sparen?

Am Montag findet in Wien wieder ein „Rechtspanorama am Juridicum“ statt.
Wirtschaftsrecht

Flughafen-Chef Ofner hinterfragt Einsprüche gegen Dritte Piste

Ofner beklagt eine "weitere Phase der Unsicherheit". Bis zur Rechtssicherheit könnten noch "viele Jahre" vergehen.
Recht allgemein

Wenn Bäume sich selbstständig machen

Einer alten Tradition folgend ist in Tirol Eigentum an Bäumen losgelöst vom Grund möglich.
Recht allgemein

Höchstgericht weist Krampusse in ihre Schranken

Klaubauf hatte zugeschlagen, obwohl die Gruppe schon weitergezogen war.
Rechtspanorama

Diesel-Skandal: EU-Gericht weist Sammelklage um Luftqualität ab

Knapp 1500 EU-Bürger blitzen mit Schadenersatzforderung gegen EU-Kommission wegen angeblich zu hoher Emissionsgrenzwerte ab.
von Benedikt Kommenda
Rechtspanorama am Juridicum

Laienrichter beim Strafen oft überfordert

Der Plan der Regierung für höhere Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten ist umstritten, wurden die Sanktionen doch schon öfter verschärft. Haben etwaige milde Urteile also vielleicht einen anderen Grund?
von Philipp Aichinger
Interview

Vom Minister zum VfGH-Richter? „Ist seltsam“

VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein findet es eigenartig, dass Minister ohne Cooling-off-Phase Höchstrichter werden können, bedauert, dass nun weniger Frauen am VfGH sind, und findet die Geschworenengerichte reformbedürftig.
von Philipp Aichinger und Benedikt Kommenda
Wirtschaftsrecht

Vorarlberg beeinsprucht "Pokerkönig"-Urteil

Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Vorarlberger Kriegsopferabgabe gekippt. Dagegen will das Land nun außerordentliche Revision erheben.
Versetzung der Woche

Kein Anspruch auf identischen Job nach Karenz

OGH: Einkäuferin muss zurück in den Verkauf.
von Christine Kary
Recht allgemein

GmbH: Digitale Gründung kommt

Justizminister Josef Moser schickt Gesetzesentwurf in Begutachtung. Künftig müssen Gesellschafter nicht mehr zur Gründung ins Büro des Notars kommen.
von Philipp Aichinger
Recht allgemein

Rechtsanwälte skeptisch zu mehr direkter Demokratie

Wiener Anwaltspräsident Michael Enzinger warnt vor Zusammenspiel populistischer Politik und technischer Möglichkeiten.
Recht allgemein

Wertminderung: Es ist doch mehr als nur ein Auto

Der OGH hat entschieden: Vorschäden an einem Oldtimer schließen nicht aus, dass eine neuerliche Beschädigung dessen Wert um mehr als nur die Reparaturkosten verringert.
Von Karl Krückl
Recht allgemein

„Sehr viel Spielraum bei Sammelklage“

Bei komplexen Fällen könnte die Neuerung nicht greifen.
Wirtschaftsrecht

VwGH: Parteienstellung für Umweltorganisationen in wasserrechtlichen Verfahren

Im Anlassfall ging es um eine Beschneiungsanlage in einem niederösterreichischen Skigebiet.
von Christine Kary
Wirtschaftsrecht

Der Staat darf Emissionsrechte kürzen

Kohlekraftwerksbetreiber blitzte bei Höchstgericht ab.
Wirtschaftsrecht

Ein Steuerpaket mit Tücken im Detail

Hartwig Löger will mit einem Gesetzespaket das österreichische Steuerrecht vereinfachen und den Steuerzahlern mehr Rechtssicherheit geben. Ob die Novelle hält, was der Finanzminister verspricht? Experten geben Antwort.
Von Judith Hecht
Recht allgemein

OGH: Wann Stifterrechte einen Schenkungspflichtteil auslösen

Höchstgericht klärt wichtige Fragen rund um die Vermögensnachfolge mit Hilfe von Stiftungen.
von Alexander Hofmann