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Wirtschaftsrecht

Millionenstrafe für Bosch und Continental

EU nimmt Autozulieferer wegen Kartellen ins Visier.

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Heftige Kritik an den Personalentscheidungen für den Verfassungsgerichtshof kommt von der Opposition.  / Bild: (c) Clemens Fabry (Presse)
Innenpolitik

"Schwer verärgert": Heftige Kritik an VfGH-Personalpaket

SPÖ, Neos und Grüne werfen der türkis-blauen Regierung eine Missachtung des Parlaments vor. Die Liste Pilz kündigt an, die geplanten Hearings zu boykottieren.
Der Anteil der Freiheitsstrafen ist seit 1975 deutlich gestiegen.  / Bild: (c) Clemens Fabry
Recht allgemein

Strafverschärfungen wider die Vernunft

Die gegenwärtige Rechtslage reicht zur Bekämpfung (auch) von Gewalt- und Sexualdelikten völlig aus. Statt einer Erhöhung von Strafdrohungen legt sie eine Rücknahme nahe. Doch ein solcher Zivilisationssprung ist nicht in Sicht.
von Alexia Stuefer
Wirtschaftsrecht

Teilzeitausmaß: Keine Kürzung per Weisung

Gemeinde darf Mitarbeiterin keine Stunden streichen.
Recht allgemein

Verbotene Untervermietung: Vermieter darf Pönale verlangen

Höchstgericht. Eine Mieterin schützte vor, ihren Betrieb zu verpachten, gab aber nur ihr Geschäftslokal weiter. Nun muss sie Vertragsstrafe zahlen.
Recht allgemein

Gericht verbietet aggressive Werbung von Maturareiseveranstalter

Ein Veranstalter wurde vom VKI geklagt, weil er bei der Kundenaquisition äußerst hartnäckig vorgehe. Das Handelsgericht Wien verbietet solche Praktiken.
Wirtschaftsrecht

Schiedsgerichte – heimische Firmen sind skeptisch

Schiedsgerichte sind für Österreichs Unternehmen bei nationalen Streitfällen keine Alternative. Das soll sich ändern.
Von Judith Hecht
Wirtschaftsrecht

Zalando: OGH kippt Klauseln

Der Verkäufer muss laut OGH das Beschaffungsrisiko tragen.
Close Up

Gespart werden soll immer bei den anderen

Finanzminister Löger will, dass überall gespart wird – auch im eigenen Haus. Aber mit Konsequenz macht man sich nicht immer beliebt.
von Judith Hecht
Wirtschaftsrecht

Vergaberecht: Firmen zittern um Schlichtungsstelle

Verpflichtend zuerst zur Schlichtung, erst dann zum Gericht: Das ist der EU ein Dorn im Auge.