Rechtspanorama - DiePresse.com

Auch Justizwachebeamte sind emotional extrem gefordert. / Bild: (c) Clemens Fabry

Emotionen zu beherrschen, die von Straftaten befeuert werden, ist eine große Herausforderung.

Von Wolfgang Gratz

Mit 70 Jahren den Kassenvertrag zu verlieren, empfinden einige Mediziner als Altersdiskriminierung.

Die Krankenkasse verweigerte einem Steirer die Unterstützung für einen Monat mit der Familie, weil er sich nicht von der Liste der Anwälte streichen lassen wollte. Zu Unrecht.

von Benedikt Kommenda

Kann man ein Spiel zwischen dem Erstligisten SKN St. Pölten und dem Zweitligisten SV Kapfenberg als Großereignis werten? / Bild: (c) REUTERS (CARL RECINE)

Mangels Zuseherinteresses wurde ein Spiel zwischen St. Pölten und Kapfenberg gerichtlich nicht als Großveranstaltung eingestuft. Ein Schläger profitiert davon.

von Philipp Aichinger

Auch in Fitnessstudios kommen oft Ein-Personen-Unternehmen zum Einsatz, die Rechtssicherheit benötigen. / Bild: (c) REUTERS (Brendan McDermid)

Das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz hat sich als unbrauchbar erwiesen, wie auch eine aktuelle ASVG-Novelle zeigt.

Von Thomas Keppert

Wenn ohnehin schon viele im Betrieb krank sind – darf man dann trotzdem für sein krankes Kind Pflegeurlaub nehmen? Und welche Regeln gelten dabei?

von Christine Kary

In vielen Regionen Österreichs ist die Gründung von Zweitwohnsitzen untersagt. / Bild: (c) Michèle Pauty

Viele Österreicher geben ihren Zweitwohnsitz als Hauptwohnsitz aus im Vertrauen, es werde schon niemand bemerken. Ein riskanter Weg.

Von Judith Hecht

Liebevolle Pflege bedeutet noch keine besondere Gefühlsnähe zur Hecke / Bild: Feature (c) REUTERS (Ints Kalnins)

Eine Frau schnitt den Sicht- und Lärmschutz ihrer Nachbarin radikal zurück. Sie muss diese zwar entschädigen, aber nicht für den Liebhaberwert der Sträucher.

von Benedikt Kommenda

Ein Skigebiet muss zahlen, da eine Sechsjährige gegen einen zwei Meter von der Piste entfernten Anschlusskasten gefahren ist.

von Philipp Aichinger

Rechtsanwalt Friedrich Johannes Reif-Breitwieser legt eigenen Wahlvorschlag vor.

Nach geltendem Recht macht man sich mit dem unbedachten Auslösen einer Lawine nur dann gerichtlich strafbar, wenn dadurch andere konkret gefährdet werden. Das soll auch so bleiben.

Von Klaus Schwaighofer

Der Oberste Gerichtshof vertritt die Ansicht, das Verschicken von NS-Gedankengut im Ausland sei in Österreich straffrei. Diese Einschätzung überzeugt nicht.

Von Oliver Plöckinger

Einstweiliger Vertreter bis zur Wahl in Verband bestellt.

Schwerste Verbrechen der Terrororganisation Islamischer Staat bleiben oft ungeahndet, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs verfehlt seine Wirkung.

Von Maike Reichert, Celina Schwark und Dariush Kraft

Das Justizministerium prüft derzeit, ob das Gesetz verschärft werden kann. Indes zeigt nun eine weitere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, an welche Grenzen das Verbotsgesetz im Internetzeitalter gerät.

Von Philipp Aichinger

Osttirol ist anders. Jedenfalls, wenn es um die Bezahlung von Überstellungsflügen von Patienten geht.

Von Judith Hecht

Wer über eine Reiseplattform ein Hotel bucht, sollte vor dem finalen Mausklick zweimal hinschauen. Denn eine Stornierung kann sehr teuer kommen, selbst wenn sie viele Monate vor der geplanten Anreise erfolgt.

Von Judith Hecht

Hannes Tretter, Experte für Grundrechte, verteidigt die Europäische Menschenrechtskonvention gegen die Kritik aus der FPÖ. Im Interesse der Freiheit und Sicherheit aller lasse sie auch Freiheitsbeschränkungen Einzelner zu.

Von Benedikt Kommenda

Gewinnsteuern auf digitale Dienstleistungen im Absatzmarkt würden nicht nur bisherige Steuergrundsätze auf den Kopf stellen. Sie würden auch US-Unternehmen zwingen, die Aufenthaltsorte ihrer Kunden in Europa zu speichern.

Von Benjamin Twardosz

Der VwGH greift ein. Nach Körperverletzungen und Nötigung sah Bundesverwaltungsgericht einen Polen im Maßnahmenvollzug geläutert. Zu unrecht.

Erst wurde eine Frau von einem Dobermann verletzt, dann passierte bei ihrer OP ein grober Schnitzer. Die Hundehalterin muss nun auch für den Fehler des Mediziners einstehen.

von Philipp Aichinger

OGH zeigt Verständnis bei Urteilsveröffentlichung.

Schiedsspruch gegen ihn sei ungültig, klagt Wennig.

Arbeitgeber müssen die Beitragsmeldungen für ihre Dienstnehmer ab jetzt monatlich erstatten und nicht mehr nur einmal im Jahr. Das neue, elektronische System wurde als Vereinfachung angepriesen – viele Lohnverrechner erleben im Moment das Gegenteil.

Von Christine Kary

Urteil der Woche: Angst vor Gasexplosion löste Schlaganfall aus.

von Christine Kary

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Klage gegen eine Schwiegermutter zurückgewiesen.

Nach umstrittenen Alleingängen von Präsident Wennig und einem Vizepräsidenten setzt das Schiedsgericht des Juristenverbands drakonische Maßnahmen.

von Benedikt Kommenda

Als Reaktion auf eine Entscheidung des EU-Gerichtshofs kündigt Österreich alle Investitionsschutzabkommen mit anderen Mitgliedstaaten – ohne Übergangsbestimmungen und ohne Nachfolgeregelung.

Von Filip Boras

In Mattsee scheiterten Wohnungskäufer mit einer Klage über Wertverlust, weil der Ausblick trotz Zusage nicht frei geblieben sei. Erst die zweite Instanz bestätigt Mängel in dem Gerichtsgutachten.

von Benedikt Kommenda

Zwei EU-Verordnungen ändern ab morgen das anwendbare Recht bei Eheschließungen und Verpartnerungen mit Auslandsbezug.

Von Benedikt Kommenda

Warum sogar die Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht die von Innenminister Kickl vielleicht erwünschte Wirkung hätte.

Von Thomas Olechowski

Höchstgericht billigt Bezeichnung für Personen zwischen Frau und Mann.

Rechtspanorama am Juridicum. Die Sozialhilfe soll die Mindestsicherung ersetzen und für striktere Regeln sorgen. Während der Entwurf für die einen mehr Fairness gegenüber Erwerbstätigen bedeutet, fürchten andere eine Armutsfalle.

von Philipp Aichinger

Welche Regeln gelten? Und wie kann man sich zu viel bezahlte Beiträge zurückholen?

Von Christine Kary

Schlüssel im Tankdeckel beschäftigt den OGH.

von Judith Hecht

In einer Woche tritt eine UWG-Novelle in Kraft, die vertrauliches Know-how und Geschäftsgeheimnisse besser schützen soll. Zuallererst muss aber das Unternehmen selbst den Informationsfluss kontrollieren.

Von Georg Bruckmüller und Karl Krückl

Ein Mann stützte sich beim Toilettengang auf ein Waschbecken, das nachgab. Der Fehler des Installateurs sei aber nicht dem Wirt zuzurechnen, befand der Oberste Gerichtshof.

von Philipp Aichinger

Vorwissenschaftliche Arbeit. VwGH entscheidet gegen übertriebene Anforderungen punkto Wissenschaftlichkeit: Umstrittene „Heilkunde“ muss nicht hinterfragt werden.

von Benedikt Kommenda

Mietrecht. Wenn mehrere Bewohner im Konflikt zueinander stehen, darf sich der Vermieter aussuchen, wen er vor die Tür setzt.

von Philipp Aichinger

Rechtspanorama am Juridicum ab 18 Uhr.

Der österreichische Gesetzgeber ist bereits im Begriff, Vorkehrungen für den Fall eines britischen EU–Austritts ohne Abkommen zu treffen.

Von Markus Heidinger

Aggressives Verhalten sei Trainern bei AMS-Kursen bis zu einem gewissen Grad zumutbar und nicht zwangsläufig ein Grund für Sanktionen, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Empörung ist groß.

Ein in Vorarlberg wohnender Mann will erreichen, dass sich alle mit einem "von" im Namen zusammenschließen. Sie sollen gemeinsam dafür kämpfen, dass ihr Name in Österreich erhalten bleibt.

von Philipp Aichinger

Eine pflegebedürftige Frau stritt jahrelang, ob sie das Essen, das sie nach Hause geliefert bekam, als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen kann. Das für sie positive Urteil erlebte sie leider nicht mehr.

Von Christine Kary

Die Neos beantragen im Nationalrat ein Verbot für VfGH-Mitglieder, andere Berufe auszuüben.

von Philipp Aichinger

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