Novelle: Viele müssten Miete zahlen, bevor sie ihr Gehalt erhalten

Ein geplantes Gesetz zwingt Bürger, Rechnungen so zu begleichen, dass das Geld am Stichtag bereits auf dem Zielkonto ist. Für Mieter will man Ausnahmen schaffen.

Novelle Viele muessten Miete
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. . Die Regierungsvorlage zum Zahlungsverzugsgesetz (ZVG) sieht eine Novellierung des §15 Abs 3 Mietrechtsgesetz (MRG) vor. Demnach soll der Mietzins künftig nicht am Ersten, sondern am Fünften jedes Kalendermonats im Vorhinein fällig sein. Doch für viele wird diese Regel nicht gelten.

Anlass für die Neuregelung ist die geplante Einführung eines neuen § 907a ABGB, wonach Geldschulden künftig so zu erfüllen sind, dass der geschuldete Betrag am Fälligkeitstermin schon dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben und die Wertstellung erfolgt sein muss. Dies würde, so die Erläuterungen zum ZVG, nach der geltenden Rechtslage dazu führen, dass Mieter den Überweisungsauftrag schon in den letzten Tagen des Vormonats erteilen müssten. Also zu einem Zeitpunkt, zu dem das Monatsgehalt des Mieters noch nicht auf dessen Konto eingelangt ist. Solcherart wären Mieter de facto zu einer Zwischenfinanzierung gezwungen, die sich – über Jahre betrachtet – zu einer merkbaren Belastung summieren könnte.

Die Überlegung, das zu verhindern, ist sicher richtig. Kritikwürdig erscheint freilich, welche Mehrklassengesellschaften von Mietern durch die Neuregelung geschaffen würden. Denn § 15 Abs 3 MRG gilt nur für Mietverhältnisse im Vollanwendungsbereich des MRG, sodass die geplante Neuregelung zum Beispiel alle Mieter von Wohnungen, die sich in nach dem 30. Juni 1953 frei finanziert errichteten Gebäuden befinden, ebenso wenig erfassen würde wie jene von Ein- und Zweifamilienhäusern oder Mieter von Genossenschaftswohnungen.

Derartige Ungleichbehandlungen des Gleichartigen sind im Mietrecht leider nichts Neues. Zu ihnen kommt es vor allem immer dann, wenn der Gesetzgeber bei der Verbesserung der Rechtsstellung von Mietern reflexartig immer nur an die einschlägigen Normen des MRG denkt, ohne zu berücksichtigen, dass das MRG – infolge seines vielschichtig differenzierenden Anwendungsbereiches – schon seit Langem nicht mehr in der Lage ist, die verbesserte Rechtsstellung allen Mietern gleichermaßen zuteil werden zu lassen.

 

Gleichheit wäre leicht zu erreichen

Dabei wäre es im aktuellen Fall legistisch ein Leichtes, dem Prinzip der Gleichbehandlung des Gleichartigen zum Durchbruch zu verhelfen. Es müsste die geplante Neuregelung einfach in § 1100 ABGB integriert werden, der – wie das gesamte Bestandrecht des ABGB – für alle Mietverhältnisse gilt.

Man darf gespannt sein, ob die Rechtspolitik diesen Überlegungen im Rahmen der parlamentarischen Beschlussfassung des ZVG noch Rechnung trägt, oder ob sie vorzieht, es bezüglich der Behandlung von Mietern einmal mehr mit der Orwell'schen Fassung des Gleichheitssatzes zu halten: „All animals are equal, but some animals are more equal than others.“

A. Univ.-Prof. Dr. Vonkilch lehrt an der Universität Wien Zivilrecht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2013)

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