Datenaustausch: "Orange Karte für Österreich"

Jeffrey Owens, langjähriger Experte der OECD für internationale Steuerfragen und nun Professor an der WU, ortet Verbesserungsbedarf beim angestrebten automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden.

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Wien. Die kommende Regierung wird sich verstärkt mit dem heiklen Thema Bankgeheimnis und grenzüberschreitender Informationsaustausch befassen müssen. Diese Meinung vertritt Jeffrey Owens, langjähriger Chef der steuerpolitischen Abteilung der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und renommierter Experte für Internationales Steuerrecht, im Gespräch mit der „Presse“. Wenige Wochen vor der Wahl in Österreich haben sich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) Anfang September bei ihrem Gipfel in St. Petersburg auf einen Fahrplan zur Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs geeinigt. „In Österreich gab es bisher nur eine geringe Bereitschaft, sich diesem Trend anzuschließen. Ich hoffe, jetzt nach der Wahl werden sich die Dinge rascher ändern“, so der Professor am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien.

Die G20-Führer haben sich in ihrer Schlusserklärung zum „automatischen Informationsaustausch als neuem weltweiten Standard“ bekannt. Ausdrücklich unterstützten sie das Ziel der OECD (deren Mitglied auch Österreich ist), einen einheitlichen Standard bis Februar 2014 vorzulegen und bis Mitte nächsten Jahres die technischen Modalitäten abzuschließen. „Parallel erwarten wir, dass der automatische Informationsaustausch in Steuersachen unter den G20-Ländern bis Ende 2015 beginnt“, formulierten die G20-Chefs.

 

Noch immer Einschränkungen

Owens ortet „in Österreich noch immer einige Einschränkungen dessen, was die ausländischen Steuerbehörden erfahren können“. Standard sei ein effektiver Informationsaustausch. „Es genügt nicht, zu sagen, es gibt einen Zugang zu Informationen. Sondern es muss zügig funktionieren, die Information muss zuverlässig sein, und man muss sie dem Vertragspartner sehr rasch übermitteln können.“

Im Rahmen des von der OECD ins Leben gerufenen Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes durchläuft Österreich gerade die zweite Phase einer Bewertung seines Umgangs mit dem Thema Informationsaustausch. In der ersten Phase hatte es sich 2011 in diversen Punkten Säumigkeit vorwerfen lassen müssen, allen voran bei der „Verfügbarkeit von Information“ über die Eigentümerschaft von Vermögen. Gemeint waren damit etwa anonyme Inhaberaktien, die mittlerweile aber nur noch bei börsenotierten Gesellschaften möglich sind und selbst da auf einem namentlich identifizierten Depot liegen müssen. Aber auch in den Kategorien „Zugang zu Informationen“ und „Austausch von Informationen“ meldeten die Prüfer Vorbehalte gegen die Lage in Österreich an.

Für Mitte November ist ein Bericht über Prüfphase 2 angekündigt. Dazu Owens: „Ich könnte mir vorstellen, dass der nächste Bericht über Österreich etwas positiver ausfällt; in der Fußballsprache würde ich sagen, Österreich wird keine Rote Karte bekommen, aber vielleicht eine Orange Karte.“

Owens unterstützt das Ziel eines einheitlichen globalen Berichtswesens und eines automatischen Datenaustauschs zwischen den Steuerbehörden. Er kritisiert aber, dass die Regierungen in den vergangenen Jahren nicht sehr fair gegenüber den Banken und vermögenden Steuerpflichtigen gewesen seien. Erst gab es einen Informationsaustausch auf Anfrage. Dann kam die US-Gesetzgebung FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act). Nach ihr mussten zunächst außerhalb der USA ansässige Banken dem International Revenue Service der USA berichten. Andernfalls wären prohibitiv hohe Quellensteuern in den USA angefallen. Mittlerweile wurde dieses System „multilateralisiert“, so Owens. Weiters gab es eine neue Zinsbesteuerungsrichtlinie der EU, bilaterale Steuerabkommen wie jenes Österreichs mit der Schweiz, schließlich erklärten die G20 den automatischen Informationsaustausch zum internationalen Standard. „All das dient demselben Ziel einer besseren Steuerdisziplin im Ausland, aber es ist nicht konsistent“, sagt Owens. „Für Finanzinstitute ist das verheerend.“ Denn diese müssten Compliance-Bestimmungen für jedes einzelne Instrument einführen.

„Was jetzt geschehen müsste, und wenn ich Österreich wäre, dann würde ich mich dafür einsetzen: dass die Dinge geregelt werden, aber nur noch mit einem einzigen Standard. Wir wollen einen Standard, dem sich alle Finanzzentren verpflichtet fühlen.“ Dieser Standard werde ein weltweites Reporting umfassen, das stark auf FATCA basieren werde und durch automatischen Datenaustausch unterstützt werden werde.

Die OECD hat sich zum Ziel gesetzt, die internationale Steuerflucht, im Fachjargon „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS), zu bekämpfen. Als Gründe dafür nennt Owens vor allem den gewachsenen Geldbedarf der öffentlichen Haushalte, ferner das Erfordernis, der Bevölkerung zu zeigen, dass das Steuersystem fair ist, und schließlich den Bedarf nach fairen Rahmenbedingungen für jene Unternehmen, die nicht so große Gestaltungsmöglichkeiten wie Weltkonzerne haben und nicht ihren Standort nach den niedrigsten effektiven Steuersätzen wählen können.

 

15 Vorschläge der OECD

In einem Aktionsplan, den nun auch die G20 unterstützen, schlägt die OECD 15 Maßnahmen vor, um Steuerflucht zu bekämpfen. Sie reichen von neuen Regeln zur Besteuerung digitaler Lieferungen und Leistungen (siehe die Steuerjongleure Apple, Facebook oder Google) über die Verhinderung des Missbrauchs von Doppelbesteuerungsabkommen, unerwünschte Gestaltungen mithilfe von Verrechnungspreisen bis zur Offenlegung aggressiver Steuergestaltungen durch Steuerzahler selbst.

Nach Owens' Einschätzung wird es am schwierigsten sein, die materiellen Regelungen über das Internationale Steuerrecht zu ändern (Stichwort: digitale Wirtschaft). „Wir haben China, Brasilien oder Indien im selben Raum sitzen wie die USA, Deutschland, Frankreich oder UK.“ All diese Staaten müssten sich, bevor sie sich über neue Regeln einigen, erst einmal darüber einigen, dass es einer Änderung bedarf. „Die Amerikaner sind sich da nicht so sicher. Man mag die Regeln vielleicht adaptieren, aber substanziell ändern?“ Für Owens ist es kein Zufall, dass gerade jene Unternehmen, die punkto internationaler Steuergestaltung im Kreuzfeuer der Kritik stehen – wie Google oder Facebook– alle amerikanisch sind.

ZUR PERSON

Jeffrey Owens (67) war Chef der steuerpolitischen Abteilung der OECD. Der Brite lehrt nun am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien. [ WU ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2013)

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